Marcus
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Marcus
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#Koalitionsvertrag zum #Wahlrecht: Wir suchen eine Kommission die zaubern kann. Denn die Grundsätze von Logik und Arithmetik mögen für andere gelten, wir finden einen Weg und leiten den “unverzüglich” ein.
4512 Wir wollen eine Wahlrechtskommission einsetzen, die die Wahlrechtsreform 2023 evaluieren und im 4513 Jahr 2025 Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag 4514 einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei 4515 der aktuellen Größe verbleiben kann. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll dann 4516 unverzüglich eingeleitet werden. Dabei soll auch geprüft werden, wie die gleichberechtigte 4517 Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann und ob Menschen ab 16 Jahren an 4518 der Wahl teilnehmen sollten.
April 10, 2025 at 6:29 AM
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Yes, a good one. Imho: an underestimated authoritarian movement. Also don’t miss “My Scientology Movie” by Louis Theroux
March 27, 2025 at 8:49 PM
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Wer auf dieser Liste soll mir Mut machen, dass wir nicht bald wieder Gas aus Russland importieren?

#Koalitionsverhandlungen #SchwarzRot
Verhandler Klima und Energie CDU/CSU • Andreas Jung • Thomas Gebhart • Jan Heinisch • Mark Helfrich • Tilman Kuban • Lars Rohwer CSU • Martin Huber • Anja Weisgerber • Andreas Lenz SPD • Olaf Lies • Nina Scheer • Jakob Blankenburg • Delara Burkhardt • Ulf Kämpfer • Johann Saathoff • Dietmar Woidke
March 23, 2025 at 10:35 AM
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Die Taten werden darin nicht als reine Zahlen sondern auch mit Beispielen greifbar gemacht. Das scheint mir relativ schonungslos und nichts mit Pressesprecher Bundeswehr zu tun.

Beispiel gefällig:
Wiederholt wurde ein Freiwillig Wehrdienst Leistender dabei beobachtet, wie er außerhalb der Dienstzeit auf dem Flur im Unterkunftsgebäude in Uniform den Hitlergruß zeigte und sich im Beisein mehrerer Soldaten abfällig, lautstark rassistisch und antisemitisch äußerte. Der Soldat erhielt eine empfindliche Disziplinarbuße und wurde fristlos aus der Bundeswehr entlassen. • Seit einiger Zeit wird das Lied „L’amour toujours“ umgedichtet und zur Melodie die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen. Nicht selten finden sich davon Videos in den Sozialen Medien. Besondere Aufmerksamkeit erlangte dieses Phänomen im Jahr 2024 durch die Entgleisungen von Gästen einer Bar auf Sylt, die teilweise begleitet vom Hitlergruß die rassistischen Parolen sangen und sich dabei filmten. Solche Entgleisungen sind auch von inner- und außerdienstlichen Veranstaltungen bei Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bekannt. Im Berichtsjahr kam es zur Meldung diverser solcher Vorkommnisse. Die Dienstvergehen wurden entsprechend geahndet, soweit sich die Vorwürfe tatsächlich als zutreffend erwiesen. Die ergriffenen Maßnahmen reichten von einfachen Disziplinarmaßnahmen wie der Verhängung empfindlicher Disziplinarbußen bis zur bestandskräftigen Entlassung nach § 55 Absatz 5 Soldatengesetz. • An einer Universität der Bundeswehr soll ein Student nach Aussagen mehrerer Zeugen unter anderem Soldatinnen und Soldaten sowie queere Personen wiederholt beleidigt, sich über Menschen aus Südafrika abfällig geäußert und den Hitlergruß unter Ausruf der Parole „Sieg Heil“ getätigt haben. Auch soll er sich verächtlich über Mitglieder der Bundesregierung geäußert haben. Der Soldat bestreitet die Vorwürfe. Im Oktober 2024 wurde ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den Soldaten eingeleitet. Die Ermittlungen dauerten zum Ende des Berichtsjahres noch an.
March 21, 2025 at 12:54 PM
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Mir war völlig entgangen: In der Heilmann-Sache ist noch gar kein endgültiges Urteil ergangen.

#Sondervermögen
FAZ Screenshot Er steht für einen Beschluss, den der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann im Juli 2023 in Karlsruhe erstritt. Er hatte dort eine Unterbrechung des in seinen Augen zu eiligen Gesetzgebungsverfahrens verlangt – und recht bekommen. Das Verfassungsgericht verpflichtete den Bundestag, die Abstimmung über das Gesetz zu verschieben. Es war ein vorläufiger Beschluss, die endgültige Entscheidung darüber, ob der Bundestag damals seine Abgeordnetenrechte verletzte, steht noch aus.
March 12, 2025 at 11:26 PM
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Das war vor 14 Monaten – damals trieb #Merz die Ampel vor sich her.

Tag 1 nach der Wahl: Die #Schuldenbremse fällt.
Merz: Haben keine Notlage, die noch mehr Schulden rechtfertigt FAZ Headline
February 24, 2025 at 4:22 PM
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Dolchstoßlegende 2.0
January 31, 2025 at 8:46 PM
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Damit niemand sagt, es wurde nicht gesprochen

#Zustrombegrenzungsgesetz
Laschet und Baerbock sprechen im Parlament miteinander während einer Pause
January 31, 2025 at 11:58 AM
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Selbst die F.A.Z. ruft #Merz zur Ordnung.
Startseite der FAZ heute Abend
January 30, 2025 at 9:34 PM
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Der Gesetzesentwurf für Freitag: Da ist doch ein "Steuerung" zu viel? Oder will man bei der #Union die Steuerung begrenzen?

#Bundestag Drucksache 20/12804 dserver.bundestag.de/btd/20/128/2...
Die im Jahr 2023 gestrichenen Wörter „und Begrenzung“ werden wieder in § 1 Absatz 1 Satz 1 AufenthG aufgenommen. Damit wird das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt. Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung hervorgehoben
January 29, 2025 at 5:53 PM
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Das sieht man selten: Mitten im Wahlkampf spricht Kiesewetter offen über die Moskau-Treuen in der Union. Ob er nur die #CSU meint?

„Wir haben aber auch, ähnlich wie in der SPD, eine Gruppierung, die ganz nah an Moskau ist“
SPIEGEL: Könnte ein möglicher Bundeskanzler Merz die Erwartungen in Kyjiw und Warschau überhaupt erfüllen? Kiesewetter: Es wird davon abhängen, mit wem wir koalieren. In der Union gibt es zwei Denkschulen. Die eine tritt für die Westbindung der Ukraine ein und sieht den Nato-Beitritt als beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Wir haben aber auch, ähnlich wie in der SPD, eine Gruppierung, die ganz nah an Moskau ist und eine wieder engere Wirtschaftskooperation anstrebt. Merz wird sich Macron und Tusk anschließen, wenn er einen Koalitionspartner hat, der nicht Teil der Moskau-Connection ist. Die Grünen, auch die FDP sind da sehr klar, haben keine Moskau-Connection, auch deswegen wird leider eine Koalition mit den Grünen von Teilen der Union so massiv bekämpft.
December 19, 2024 at 1:28 AM
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there's no such thing as bad publicity

Lindner möchte unbedingt auch ein Duell und nimmt selbst eines mit Alice Weidel.
Lindner auf X: Der Robert #Habeck will in der #ARD nicht mit Alice #Weidel von der #AfD diskutieren. Wenn der Platz also frei ist, nehme ich ihn gerne. Man darf den Ideenwettbewerb mit der AfD nicht scheuen, wenn man deren Wähler zurückgewinnen will. CL
December 18, 2024 at 2:21 PM
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Regelmäßig fahre ich mit der S-Bahn zwischen Bellevue und Hauptbahnhof an diesen Zahlen vorbei. Lange glaubte ich, es handle sich um einen Hinweis auf die bundesweite Behördentelefonnummer.

Heute ist mir klar: Das ist ein riesiges Monument für die Schuldenbremse.
Die 115 vor dem Bundesinnenministerium
December 2, 2023 at 8:50 AM
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„Jobturbo“ für UkrainerInnen… bin ja gespannt, ob sich wirklich etwas sinnvolles dahinter verbirgt.

Im Endeffekt müsste man Kinderbetreuung ohne Ende schaffen, Berufsabschlüsse anerkennen und Deutschkurse mit Niveau anbieten. Aber ob das kommt?
So gehe es beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen – und damit die Sozialausgaben für den Staat zu verringern. "Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo", sagte Lindner.
December 2, 2023 at 8:11 AM