Das heute verabschiedete „Rückführungsverbesserungsgesetz“ weitet die Strafbarkeit von Asylsuchenden und Unterstützer*innen aus.

Aus menschenrechtlicher Sicht gilt:

Rechte von Asylsuchenden gehören geschützt und nicht weiter beschnitten.

‼️UK Supreme Court hat gerade EINSTIMMIG entschieden: Ruanda Deal verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention.
Dieses Urteil sollte allen eine Lehre sein, die derzeit verschiedene Externalisierungsfantasien diskutieren. Unsere Leseempfehlung👇🏽

amnesty.org/en/documents/p…

Wie müsste eine feministische Asylpolitik in Europa eigentlich aussehen?

Das habe ich für @amnesty-de.bsky.social mit der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Serpil Midyatli, Yasmina Alaoui und Lisa Storck diskutiert.
Danke für das tolle Gespräch!
👇🏽 open.spotify.com/episode/4ljf...

Vor der MPK am Montag fordert Amnesty International von Bund+Ländern:

Stoppt den Überbietungswettbewerb mit Scheinlösungen!

Es gibt menschenrechtskonforme Lösungen für eine funktionierende #Asylpolitik, die #Kommunen tatsächlich entlastet.
Unser 5-Punkte-Plan 👇🏽

www.amnesty.de/allgemein/pr...

Das fasst die🇩🇪Debatte hervorragend zusammen:

Antisemitismus gibt es nur bei „den Anderen“ laut Aiwanger (!)

Wir müssen aufhören, Rassismus&Antisemitismus zu externalisieren + Migration als Sündenbock für ALLES zu nutzen: Kita&Wohnungsmangel, Rassismus, Antisemitismus, you name it.