Die Menschenrechtssituation im #Irak, insbesondere für Jesid*innen, ist katastrophal. Alle Bundesländer müssen einen sofortigen #Abschiebestopp für Jesid*innen in den Irak verhängen. Die betroffene Familie muss umgehend zurückgeholt werden. www.rbb24.de/panorama/bei...

Das heute verabschiedete „Rückführungsverbesserungsgesetz“ weitet die Strafbarkeit von Asylsuchenden und Unterstützer*innen aus.

Aus menschenrechtlicher Sicht gilt:

Rechte von Asylsuchenden gehören geschützt und nicht weiter beschnitten.

Heute diskutieren EU-Innenminister*innen & EU-Parlament erneut erhebliche Verschärfungen des europäischen Asylrechts – eine Einigung ist entweder heute oder bis Ende Dez. geplant.

Den EU-Regierungschef*innen bleiben nur noch wenige Tage, um das Recht auf Asyl zu erhalten!

‼️UK Supreme Court hat gerade EINSTIMMIG entschieden: Ruanda Deal verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention.
Dieses Urteil sollte allen eine Lehre sein, die derzeit verschiedene Externalisierungsfantasien diskutieren. Unsere Leseempfehlung👇🏽

amnesty.org/en/documents/p…

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung nach der die zivile Seenotrettung zukünftig mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden kann.

Bisher macht sich in nur strafbar, wer Menschen gegen Geld in die EU bringt, also einen „Vorteil“ erhält. Das soll sich jetzt ändern. 🧵

Wie müsste eine feministische Asylpolitik in Europa eigentlich aussehen?

Das habe ich für @amnesty-de.bsky.social mit der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Serpil Midyatli, Yasmina Alaoui und Lisa Storck diskutiert.
Danke für das tolle Gespräch!
👇🏽 open.spotify.com/episode/4ljf...

Vor der MPK am Montag fordert Amnesty International von Bund+Ländern:

Stoppt den Überbietungswettbewerb mit Scheinlösungen!

Es gibt menschenrechtskonforme Lösungen für eine funktionierende #Asylpolitik, die #Kommunen tatsächlich entlastet.
Unser 5-Punkte-Plan 👇🏽

www.amnesty.de/allgemein/pr...

Aktuelle Verschärfungen des Asylrechts werden regelmäßig mit Überlastungen der Kommunen begründet.

Eine Umfrage von Mediendienst Integration&der Uni Heidelberg zeigt: Ca. 60% der Kommunen beschreiben die Lage als „herausfordernd, aber (noch) machbar“

👇🏽 mediendienst-integration.de/artikel/fuer...

Vor 30 Jahren – am 1. November 1993 – trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft.

Zum traurigen Jubiläum fordert Amnesty mit über 150 Organisationen die Abschaffung des Gesetzes und die Integration von Geflüchteten in das reguläre Sozialleistungssystem.

▶️ amsty.de/ktajh

Das fasst die🇩🇪Debatte hervorragend zusammen:

Antisemitismus gibt es nur bei „den Anderen“ laut Aiwanger (!)

Wir müssen aufhören, Rassismus&Antisemitismus zu externalisieren + Migration als Sündenbock für ALLES zu nutzen: Kita&Wohnungsmangel, Rassismus, Antisemitismus, you name it.

Morgen wird das #AsylbLG 30 Jahre alt. Kein Grund zu feiern, denn es wurde vom #BVerfG mehrfach als verfassungswidrig eingestuft und gehört abgeschafft.
Unser Statement von Amnesty International mit über 150 weiteren Organisationen: 👇🏽
www.amnesty.de/informieren/...

Die Regierung in Pakistan hat angekündigt, über 1,4 Millionen Afghan*innen ohne Aufenthaltstitel nach Afghanistan abzuschieben. Die Regierung hatte alle Afghan*innen aufgefordert bis zum 1. November das Land zu verlassen - Doch wo können sie hin? Wo sind sie sicher?

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