Alexander Schwarz
@schwarz-alex.bsky.social
Co-Director International Crimes and Accountability at European Center for Constitutional and Human Rights - ECCHR
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Verstößt Deutschland mit seinen Waffenexporte nach Israel gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen? Diese Frage steht im Mittelpunkt, wenn morgen das Verwaltungsgericht Berlin eine vom ECCHR unterstützte Klage palästinensischer Zivilisten aus Gaza verhandelt.
Human rights lawyer: ‘Germany is violating its international obligations on arms trade’ | DW News
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youtu.be
November 11, 2025 at 4:19 PM
Verstößt Deutschland mit seinen Waffenexporte nach Israel gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen? Diese Frage steht im Mittelpunkt, wenn morgen das Verwaltungsgericht Berlin eine vom ECCHR unterstützte Klage palästinensischer Zivilisten aus Gaza verhandelt.
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Vor 75 Jahren traten die Genfer Konventionen als Lehre aus den Weltkriegen in Kraft. Ihr Versprechen, Zivilist*innen in Kriegen zu schützen, ist heute brüchig: Gaza, Ukraine und Sudan – weltweit nehmen bewaffnete Konflikte zu und Zivilist*innen werden immer öfter Zielscheibe militärischer Angriffe.
Krieg, Recht, Realität: Im Oktober 1950 traten die Genfer Konventionen in Kraft
www.deutschlandfunkkultur.de
October 21, 2025 at 7:28 AM
Vor 75 Jahren traten die Genfer Konventionen als Lehre aus den Weltkriegen in Kraft. Ihr Versprechen, Zivilist*innen in Kriegen zu schützen, ist heute brüchig: Gaza, Ukraine und Sudan – weltweit nehmen bewaffnete Konflikte zu und Zivilist*innen werden immer öfter Zielscheibe militärischer Angriffe.
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🚨Wir unterstützen die Verfassungsbeschwerde eines Palästinenser aus Gaza gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel! Es geht um Getriebeteile für israelische Panzer, deren völkerrechtswidriger Einsatz die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzen. www.ecchr.eu/pressemittei...
October 20, 2025 at 9:52 AM
🚨Wir unterstützen die Verfassungsbeschwerde eines Palästinenser aus Gaza gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel! Es geht um Getriebeteile für israelische Panzer, deren völkerrechtswidriger Einsatz die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzen. www.ecchr.eu/pressemittei...
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"Die Israelischen Streitkräfte (IDF) erklärten auf ZDF-Nachfrage, den Vorfall zu prüfen."
Nur mal so zur Einordnung: Die Untersuchung des Angriffs auf das @afp.com-Gebäude in Gaza vom 2. November 2023 ist fast zwei Jahre (!) später immer noch nicht abgeschlossen. #GazaProject
Nur mal so zur Einordnung: Die Untersuchung des Angriffs auf das @afp.com-Gebäude in Gaza vom 2. November 2023 ist fast zwei Jahre (!) später immer noch nicht abgeschlossen. #GazaProject
Der Standort einer Produktionsfirma in Gaza, mit der das ZDF seit Jahrzehnten zusammenarbeitet, ist von Rakete getroffen worden. Dabei kam ein Mitarbeiter ums Leben. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten äußerte Kritik.
Schausten kritisiert Beschuss von Produktionsfirma in Gaza
Der Standort einer Produktionsfirma in Gaza, mit der das ZDF seit Jahrzehnten zusammenarbeitet, ist von Rakete getroffen worden. Dabei kam ein Mitarbeiter ums Leben. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten äußerte Kritik.
dlvr.it
October 20, 2025 at 6:34 AM
"Die Israelischen Streitkräfte (IDF) erklärten auf ZDF-Nachfrage, den Vorfall zu prüfen."
Nur mal so zur Einordnung: Die Untersuchung des Angriffs auf das @afp.com-Gebäude in Gaza vom 2. November 2023 ist fast zwei Jahre (!) später immer noch nicht abgeschlossen. #GazaProject
Nur mal so zur Einordnung: Die Untersuchung des Angriffs auf das @afp.com-Gebäude in Gaza vom 2. November 2023 ist fast zwei Jahre (!) später immer noch nicht abgeschlossen. #GazaProject
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"Unsere Forderung ist klar: Kriegsverbrechen und andere Völkerstraftaten dürfen nicht im Dunkeln bleiben. Deutschland muss seinen Verpflichtungen aus dem Völkerstrafrecht nachkommen", erklärt @schwarz-alex.bsky.social im taz Interview zum Fall #GazaSniper.
Ein aus München stammender Scharfschütze soll auf unbewaffnete Zivilisten in Gaza geschossen haben. Das folge einem Muster, so die Organisation ECCHR.
Deutscher Scharfschütze in Gaza: „Für solche Verbrechen darf es keine Straflosigkeit geben“
Ein aus München stammender Scharfschütze soll auf unbewaffnete Zivilisten in Gaza geschossen haben. Das folge einem Muster, so die Organisation ECCHR.
taz.de
October 6, 2025 at 8:29 AM
"Unsere Forderung ist klar: Kriegsverbrechen und andere Völkerstraftaten dürfen nicht im Dunkeln bleiben. Deutschland muss seinen Verpflichtungen aus dem Völkerstrafrecht nachkommen", erklärt @schwarz-alex.bsky.social im taz Interview zum Fall #GazaSniper.
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Unter Ausschluss der Öffentlichkeit befasste sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem #GazaSniper. Bislang hat die Bundesanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Dabei gibt es in diesem Fall kein politisches Ermessen, sondern eine rechtliche Pflicht“ so @schwarz-alex.bsky.social.
(AZ+) Gaza-Sniper aus München: Brisante Geheimsitzung im Bundestag
Ein Münchner soll in Gaza an der Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein. Bisher stocken die Ermittlungen. Was jetzt in einer Geheimsitzung im Bundestag zum Fall gesagt wurde.
www.abendzeitung-muenchen.de
October 15, 2025 at 12:25 PM
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit befasste sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem #GazaSniper. Bislang hat die Bundesanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Dabei gibt es in diesem Fall kein politisches Ermessen, sondern eine rechtliche Pflicht“ so @schwarz-alex.bsky.social.
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"War crimes, crimes against humanity and, as the UN Commission of Inquiry, suggests, acts of genocide, do not simply disappear because the fighting pauses. A ceasefire does not erase accountability. If anything, it provides the space for justice to proceed", says ECCHR's @schwarz-alex.bsky.social.
Gaza: Does ceasefire impact international war crimes cases? – DW – 10/15/2025
The 20-point ceasefire plan asks Palestinians to stop "lawfare" against Israel and offers Hamas fighters an amnesty. Now that fighting has subsided, will allegations of Israeli genocide be harder to p...
www.dw.com
October 16, 2025 at 10:18 AM
"War crimes, crimes against humanity and, as the UN Commission of Inquiry, suggests, acts of genocide, do not simply disappear because the fighting pauses. A ceasefire does not erase accountability. If anything, it provides the space for justice to proceed", says ECCHR's @schwarz-alex.bsky.social.
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Nice: Für die Münchner Abendzeitung hat @alexanderspoeri.bsky.social unsere @spiegel.de @zdfde.bsky.social @papertrailmedia.de @arijnetwork.bsky.social-Recherche zum Münchner #GazaSniper aufgegriffen und sich auf Spurensuche begeben www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/der-g...
Der Gaza-Sniper aus München: Vom Abi in die Hölle des Krieges
Ein Münchner soll in Gaza als Scharfschütze bei Tötungen von Zivilisten beteiligt gewesen sein. Die AZ folgt der Spur des 25-Jährigen – bis vor die Tür seiner Familie.
www.abendzeitung-muenchen.de
October 4, 2025 at 8:34 AM
Nice: Für die Münchner Abendzeitung hat @alexanderspoeri.bsky.social unsere @spiegel.de @zdfde.bsky.social @papertrailmedia.de @arijnetwork.bsky.social-Recherche zum Münchner #GazaSniper aufgegriffen und sich auf Spurensuche begeben www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/der-g...
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Interesting development in the case of the #GazaSniper from Munich: Israeli 🇮🇱 media report that he has left Germany 🇩🇪 to evade investigations. @ecchr.bsky.social x.com/kann_news/st... & www.ynet.co.il/news/article...
September 12, 2025 at 8:07 AM
Interesting development in the case of the #GazaSniper from Munich: Israeli 🇮🇱 media report that he has left Germany 🇩🇪 to evade investigations. @ecchr.bsky.social x.com/kann_news/st... & www.ynet.co.il/news/article...
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Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Die Bundesanwaltschaft muss solche Taten strafrechtlich verfolgen, unabhängig und ohne Doppelstandards. Das gilt selbstverständlich auch, wenn der mutmaßliche Täter Mitglied der israelischen Armee ist. @ecchr.bsky.social www.spiegel.de/panorama/jus...
Gaza-Krieg: Menschenrechtler erstatten Strafanzeige gegen Sniper aus München
Ein israelischer Soldat aus Bayern soll in Gaza Unbewaffnete erschossen und Kriegsverbrechen begangen haben. Menschenrechtler fordern die Bundesanwaltschaft nun auf, Ermittlungen einzuleiten.
www.spiegel.de
September 10, 2025 at 9:13 AM
Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Die Bundesanwaltschaft muss solche Taten strafrechtlich verfolgen, unabhängig und ohne Doppelstandards. Das gilt selbstverständlich auch, wenn der mutmaßliche Täter Mitglied der israelischen Armee ist. @ecchr.bsky.social www.spiegel.de/panorama/jus...
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ECCHR has filed a criminal complaint with the German Federal Public Prosecutor's Office. The complaint names a member of the Israeli Defense Forces (IDF) who is suspected of having been involved in the targeted killing of unarmed Palestinian civilians in Gaza. www.ecchr.eu/en/press-rel...
September 10, 2025 at 9:50 AM
ECCHR has filed a criminal complaint with the German Federal Public Prosecutor's Office. The complaint names a member of the Israeli Defense Forces (IDF) who is suspected of having been involved in the targeted killing of unarmed Palestinian civilians in Gaza. www.ecchr.eu/en/press-rel...
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Ein aus Deutschland stammender Angehöriger der israelischen Armee (IDF) soll an gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilist*innen beteiligt gewesen sein. Gegen den Tatverdächtigen haben wir eine Strafanazeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.
www.ecchr.eu/pressemittei...
www.ecchr.eu/pressemittei...
September 10, 2025 at 5:47 AM
Ein aus Deutschland stammender Angehöriger der israelischen Armee (IDF) soll an gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilist*innen beteiligt gewesen sein. Gegen den Tatverdächtigen haben wir eine Strafanazeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.
www.ecchr.eu/pressemittei...
www.ecchr.eu/pressemittei...