Folterverbot statt Populismus: Warum die Debatte über Abschiebungen unehrlich ist

Weil wir uns über Wortmeldungen zu Art 3 EMRK und der angeblich migrationsfreundlichen Rechtsprechung des EGMR ärgern, haben @nischaf.bsky.social und ich einen Kommentar geschrieben.

www.diepresse.com/20258559/fol...

Kann wer bitte den ORF-Journalisten sagen, dass das gestern im Louvre in Paris ein (Einbruchs)Diebstahl war. Und kein Raub, bei dem mit Gewalt oder Drohung gegen eine Person die Juwelen weggenommen oder abgenötigt worden sind.

Good news aus Österreich:

Aus der beliebten Reihe: "Wie egal Gesetzesmaterialien sind": Wofür die Diversion bei Amtsmissbrauchs-Verfahren eigentlich gedacht war.

Da kommt morgen etwas großes im #ORFReport. Gemeinsam mit @kernjulian.bsky.social vom @profil.at und @emiliedl.bsky.social habe ich die letzten Wochen mittels IFG-Anfragen und Datenanalysen systematisch Österreichs Postenschacherfälle aufgearbeitet.

Sehr gut zu 🇦🇹 & EGMR Von @lukasgg.bsky.social

Die ZEIT hat mich gebeten, etwas über den großen Anton Pelinka zu schreiben - dessen Nachfolger ich werden wollte, als ich vor genau 40 Jahren seinetwegen begann, Politikwissenschaft zu studieren:

OE1-Nachrichten, 14:00 Uhr, zur Sorge des Vorsitzenden des Dachverbands der Sozialversicherungsträger um die künftige Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens aufgrund der demographischen Entwicklung: "Er warnt vor einer massiven Zunahme der Überfünfundsechzigjährigen in den nächsten Jahren."

"Diversion" (engl. "Umleitung", um die im traditionellen Strafverfahren unvermeidliche Stigmatisierung des Beschuldigten und die damit einhergehende Rückfallgefahr zu vermeiden) sieht als Reaktion ua die - vom Gesetz(geber) - deshalb bewusst neutral formulierte "Zahlung eines Geldbetrages" vor.

Zur Dimension des Reformschritts und wegen der negativen Kritik daran, dass ab 1.1.2026 Generalprävention kein Hindernis mehr sein wird für die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe: Ist sie seit 1975 nur bei der bedingten Entlassung nach Verbüßung der Hälfte, nicht aber nach 2/3 der Strafe.

Die Erklärung von Frauke Brosius-Gersdorf macht deutlich: CDU/CSU haben einer Persönlichkeit von außergewöhnlichem Format u einer exzellenten Juristin das Mandat verweigert. Einzig positiver Aspekt ist die solidarische Haltung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen u Linke. Die Demokratie hängt an CDU/CSU.

Diese starke Recherche von Eva Konzett sollte eine öffentliche Diskussion auslösen: diese Art der Parteibuchwirtschaft schwächt die Verwaltung seit Jahren massiv: weil
1) die besten Leute in Bewerbungsverfahren zu oft ausgebremst werden
2) die Motivation der Beamt:innen nachhaltig sinkt.

Ich habe mit dem Mischa #Aebi über #Hitzesommer #Klimawandel und mehr sprechen dürfen, weil ich mich ja auch mal um die Schweiz kümmern soll, wie immer wieder angemahnt wird.

Campierende Jugendliche: Kärntner Polizei fordert Hilfe von Bundesheer an dietagespresse.com/campierende-...

Auch mit der ersten Benko-Anklage steht die strafrechtliche Aufarbeitung erst am Anfang.

Anders beim Immobilienfall Signa: medial kaum berichtet, hat Ö im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2025 erste, spürbare Konsequenzen gezogen.

Mein Video für @moment.at dazu: youtu.be/YJrzZbBvFhc?...

Gestern wurde die erste Anklage in der Causa Benko erhoben, es geht um betrügerische Krida. Im Interview im Ö1-Morgenjournal heute früh (oe1.orf.at/player/20250...) habe ich aber betont, dass es nicht nur strafrechtliche, sondern inzwischen auch erste gesetzliche Konsequenzen gibt. 1/7

Der Nationalrat hat am Mittwoch meine Forderung (Festschrift Beiser 2024) nach Abschaffung des Ausschlusses der Öffentlichkeit von (Haupt)Verhandlungen wegen Finanzvergehen auf bloßes Verlangen der Beschuldigten/Angeklagten erfüllt.

Das Rückkehrzentrum am Bürglkopf ist ein Ort der Isolation, Hoffnungslosigkeit und Menschenrechtsverletzung. Es ist keine menschenwürdige Unterkunft für Geflüchtete. Fordert deswegen jetzt die Schließung: mein.aufstehn.at/petitions/da...