die selbst überhaupt nicht von diesen Rentenreformen betroffen sind, und entscheiden über den Lebensabend von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Ich finde das eine absolute Unverschämtheit. Hinzu kommt aber noch die Ankündigung, dass die #JungeUnion mit in der Kommission vertreten sein soll 4/6

und die Rentenkommission hat daraus freie Auswahl: Anhebung des Rentenalters, Koppelung an die Inflation, Nachholfaktor. Ich übersetze das gerne mal: das alles wird zu schlechteren #Renten führen. Dass jetzt dort sogar über die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhandelt werden soll, 2/6

- also genau diejenigen, die aktuell an der Rentenstabilisierung sägen. Wir stehen an der Seite der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und #Rentner und wir werden alles dafür tun, um ihnen ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen. Es gibt hier keinen Generationenkonflikt, sondern 5/6

Weiß das @dietmarbartsch.bsky.social schon?

Die vollständige Pressemitteilung des Rechtsanwalts.

Danke, Wgnkcht.

Parallelgesellschaft.

Feel it like Trump.

Is ja kein Schnee ... trotz Karlsruher Schneewalze 😉

Warum im Osten? Ba-Wü noafd 21 % cDU 29 % plus Palmer als Innenminister. Passt. 🫤

Hierum geht's mir: taz.de/Polizeischue...

Das "Nicht-Rechtbehalten" ist ein ironisches Zitat. Sollten sie kennen.

"Mir geht's nicht ums Rechtbehalten ...".

Zitiere Eingangsfrage: "Worauf stützen Sie die Aussage, Schusswaffengebrauch sei bei Kindern 'grundsätzlich' [Hervorh. d. mich] verboten?" Ich stütze meine Aussage auf PolG und Aussagen GdPol in der SZ. / Ich muss nicht recht haben. [Nb.].

Frage war, ob "grundsätzlich" verboten. Genau das bestimmt 63 Satz 1 PolG / Warte auf die Gründe f. Satz 2, dass ein 12j. Kind in einer Wohng. - trotz Tasereinsatz - nicht zu stoppen war. Und dafür gibt's Gerichte. [Und gut: Meinen Glauben können wir vergessen, dachte es wäre ein Gespräch]

Par. 63 (3) PolG NRW: "Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden. Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist." Glaube nicht, Satz 2 zutraf.

Headline-Idee "Polizei-Dilettanten schießen auf 12-Jährige". Dafür wird doch Zeit sein.

Unfassbare Dilettanten + Krönung: PE der Polizei NRW. Schamlos. Hier müssen nicht nur die Beteiligten suspendiert werden.

Schusswaffe und Taser? Schusswaffe ist bei Kindern verboten. Und sie wussten das sie ein gehörloses Mädchen suchen. Das sind Dilettanten ...