Lightnews — Scholar-powered news

Skipper

@roterskipper.de

"Solche Positionen sind laut den Ergebnissen der Mitte-Studie umso weiter verbreitet, je weiter rechts sich die Befragten politisch selbst verorten. Und diese Positionen werden auch in der politischen Mitte vertreten."

Who would have guessed?

www.zeit.de/gesellschaft...

Balkendiagramm mit dem Titel „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist rechts stärker verbreitet“. Es zeigt den Anteil der Menschen, die menschenfeindlichen Aussagen zustimmen, unterteilt nach politischer Einstellung („links“, „eher links“, „Mitte“, „eher rechts“, „rechts“).
Vier Kategorien werden dargestellt:

Rassismus: links 5 %, eher links 1 %, Mitte 11 %, eher rechts 28 %, rechts 31 %.

Antisemitismus: links 2 %, eher links 3 %, Mitte 9 %, eher rechts 8 %, rechts 25 %.

Sexismus: links 2 %, eher links 1 %, Mitte 11 %, eher rechts 22 %, rechts 33 %.

Klassismus: links 2 %, eher links 4 %, Mitte 14 %, eher rechts 24 %, rechts 56 %.

Die Grafik verdeutlicht, dass menschenfeindliche Einstellungen in allen Kategorien bei Menschen mit rechter Orientierung deutlich häufiger vorkommen.
Quelle: Mitte-Studie 2024/25.

November 6, 2025 at 11:51 AM

Skipper

@roterskipper.de

🧵 Zwang zur Vollzeitarbeit mittels unentgeltlicher gemeinnütziger Tätigkeiten. Wenn jemand halbtags arbeitet, aber keine Grundsicherung bezieht, ist das fein.
Arbeiten jedoch Grundsicherungsbezieher*innen in Teilzeit, sollen sie künftig, abhängig vom Verdienst, gemeinnüztig tätig sein, um auch

Daneben sollten aber auch Teilzeitbeschäftigte, „bei denen der begründete Anfangsverdacht besteht, dass sie weniger arbeiten als möglich“, zu Weiterbildung oder gemeinnütziger Tätigkeit aufgefordert werden – soweit sich das mit der Betreuung von Kindern oder Angehörigen verbinden lasse, fordert der Beirat. Denn bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten steigerten zwar den Anreiz, mehr zu arbeiten, „garantieren aber nicht, dass Betroffene tatsächlich immer Vollzeit arbeiten“.

Eine komplette Anrechnung des Minijob-Lohnes werde unterm Strich dazu führen, dass einige ihre geringfügige Beschäftigung aufgeben und sich mit dem Bürgergeld begnügen – oder lieber schwarzarbeiten, erwarten die Experten. Letzteres könne man verhindern, indem die Jobcenter konsequenter auf Mitwirkung drängen, also vor allem zumutbare Jobs anbieten. Falls es diese nicht gibt, sollen die Betroffenen im Zweifel in einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft tätig werden.

November 6, 2025 at 10:50 AM

Skipper

@roterskipper.de

Staatliche Repression gegen Minderjährige, die mit Schüler*innen-Zeitungen und Memes Kritik an Militarisierung und Rekrutierung an Schulen üben.

Der Feind im Innern sitzt anscheinend im Klassenzimmer.

www.imi-online.de/2025/10/28/b...

Nach dem Besuch des Jugendoffiziers, sowie dem Posten des Memes drohte die Schulleitung mit einem Schulverweis und versuchte ihn durch unangekündigte Gespräche einzuschüchtern. Schließlich folgten die Vorladung bei der Polizei und die Einleitung eines Strafverfahrens wegen „Beleidigung“. Durch Akteneinsicht konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der Schuldirektor personenbezogene Daten an die Bundeswehr weitergeleitet hat und die Eltern des betroffenen Schülers zu Zeug*innenaussagen geladen wurden. Ebenfalls wurde ersichtlich, dass die Bundeswehr bereits Wochen im Vorraus die Abteilung für „Militärische Sicherheit“ eingeschaltet hat, um besser einschätzen zu können wie mit derartigen Störaktionen umgegangen werden solle und ob sich ein Besuch an dieser Schule überhaupt noch lohne. (rs)

October 30, 2025 at 11:02 PM

Skipper

@roterskipper.de

Na, schau mal einer an: Einige Unionspolitiker*innen haben plötzlich ihr Rückgrat (wieder)entdeckt. Wurde auch mal Zeit.

www.zeit.de/politik/deut...

"Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist", heißt es darin. "Es darf deshalb keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben." Und weiter: "Deshalb behandeln wir die AfD mit zivilisierter Verachtung, bekämpfen sie politisch und stehen zum Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt."
[...]
Doch die Unterzeichner von Compass Mitte gehen deutlich weiter als die Parteispitze. Sie fordern: Der Unvereinbarkeitsbeschluss müsse "für alle politischen Ebenen" gelten, und: "Die CDU darf deshalb auch keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können." Merz selbst hatte argumentiert, die Lage in den Kommunen sei eine andere als in den "gesetzgebenden Körperschaften", womit er Länder, Bund und EU-Ebene meint. Und er hatte im vergangenen Januar einen Antrag zur Migration in den Bundestag eingebracht, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt. Stellt ein Landrat die Ausgrenzung der AfD infrage, so hat dies bislang, anders als einst angekündigt, keine Folgen.
[...]
"Es bedarf einer Kurskorrektur"
Außerdem fordern die Unterzeichner der Erklärung ein Verbotsverfahren gegen die AfD: "Wir setzen uns dafür ein, dass Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit und gegebenenfalls Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht stellen." Merz und die Mehrheit der Parteispitze lehnen das ab.

October 29, 2025 at 11:56 AM

Skipper

@roterskipper.de

Das passiert, wenn man Merz und Söder nicht ins #Stadtbild passt: Die politisch verfolgten Hinterbliebenen des Opfers des Tiergartenmörders werden abgeschoben und damit russischen Attentätern auf dem Silbertablett serviert.
Nichts als Verachtung für die Regierung.

www.tagesschau.de/ausland/euro...

Sechs Jahre ist es her, dass der tschetschenisch-stämmige Georgier Selimchan Changoschwili im Kleinen Tiergarten im Zentrum Berlins erschossen worden ist. Seine Familie findet seitdem kaum Ruhe. Nun wurde sein Bruder Surab und ein großer Teil seiner Familie nach Informationen von tagesschau.de nach Georgien abgeschoben, unter ihnen minderjährige Kinder.Polizeibeamte brachen laut einem Bericht der Deutschen Welle (DW) am frühen Donnerstagmorgen die Tür zur Wohnung Surab Changoschwilis in Wünsdorf (Brandenburg) auf. Demnach nahmen sie den Familienmitgliedern die Telefone ab und brachten sie zum Berliner Flughafen. Von dort wurden sie im Rahmen einer größeren Abschiebeaktion nach Tiflis ausgeflogen.Eilanträge abgelehnt

October 25, 2025 at 10:38 AM

Skipper

@roterskipper.de

Im Juni sagte Bas dem Stern in einem Interview: „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern, [...] da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen.“

Schneller vollzogene Sanktionen träfen allerdings Haushalte mit Kindern noch härter.
taz.de/Buergergeld/...

Erschreckend ist aber: Unter den 35.512 sanktionierten Haushalten gab es 11.115 Haushalte – das entspricht 31,3 Prozent –, in denen mindestens ein minderjähriges Kind lebte. Die Zahl 11.115 beschreibt das Minimum an betroffenen Kindern. Denn aus den Zahlen der Bundesagentur geht nur hervor, ob ein Kind in der sanktionierten Bedarfsgemeinschaft lebte, nicht aber, wie viele es tatsächlich waren.

October 23, 2025 at 7:29 PM

Skipper

@roterskipper.de

Ein wunderbarer Beitrag von @gedsperber.bsky.social zum Thema AI Essays 💜 Danke für deine Worte!

gedsperber.substack.com/p/your-shitt...

Just do me a favor and don’t drown out voices that are attempting to be heard with the slop that is intended to keep us deaf and dumb and isolated.

We are trying to talk here.

And it’s important that we remain able to see who takes time for what. For instance – take a look around at all the writers that, as if guided by an invisible hand, are now discovering “Hope” as a topic. Look how literature from the early 20th century is being rediscovered.

How we are sharing insights from different countries, different fights, old pamphlets and photographs.

We are taking time to find these things. We are taking time to sort our thoughts. And we are taking time to find out what could matter for the others. Our time matters. And so does yours. Make it count.

Please.

October 18, 2025 at 11:39 PM

Skipper

@roterskipper.de

Passend zum Thema empfehle ich dieses hervorragende Interview mit Rechtsprofessorin Andrea Kießling im Freitag:

archive.is/MYy0K#select...

Auszug aus dem Interview:

"So, als würden die meisten von ihnen aus Trotz die Arbeit verweigern.Für mich sieht das aus wie SymbolpolitikWenn Studien zeigen, dass die Gründe, weswegen Menschen Bürgergeld beziehen und ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, wesentlich vielschichtiger sind, dann muss das Gesetz so formuliert werden, dass diese Vielschichtigkeit erfasst wird und niemand in das Netz der Sanktionen gerät, der die tatsächlichen Folgen der Sanktionen nicht auffangen kann. Schon die jetzige Regelung aus Zeiten der Ampelkoalition verhindert nicht, dass auch Personen totalsanktioniert werden können, die beispielsweise wegen psychischer oder anderer gesundheitlicher Probleme durch das Raster des Systems gerutscht sind und es nicht schaffen, mit dem Jobcenter zu kommunizieren oder generell zu arbeiten. Damit trifft man letztlich die Falschen.Es sind ja auch die Wenigsten, die sich wirklich weigern, zu arbeiten.Das kommt noch hinzu. Es ist ja nicht so, dass 90 Prozent sich verweigern, sondern das ist nur ein sehr kleiner Teil der Gesamtbezieher:innen. Ein weiteres Problem sehe ich, wenn Totalsanktionen mit haushaltspolitischen Erwägungen begründet werden, wenn also sanktioniert werden soll, um Geld zu sparen. Beim Bürgergeld muss immer mit der Bedürftigkeit bzw. der Überwindung der Bedürftigkeit argumentiert werden. Aber wenn man in dieser Logik der Einsparungen bleibt, muss man auch sehen, dass die Umsetzung dieser bereits eingeführten Totalsanktionen unweigerlich Kosten produziert.Jeder Einzelfall muss schließlich genau geprüft werden: Es muss ein konkretes Arbeitsangebot gegeben haben, das abgelehnt wurde, und sobald der Arbeitgeber den Job an eine andere Person vergeben hat, muss die Sanktion wieder aufgehoben werden. Vielleicht würde dieser Mehraufwand in den Jobcentern sogar mehr Kosten verursachen, als die Sanktionen am Ende einsparen würden. Für mich sieht das aus wie Symbolpolitik."

October 9, 2025 at 10:46 AM

Skipper

@roterskipper.de

🧵 Ich bin chronisch krank und kann nur in Teilzeit arbeiten. Was das Jobcenter als zumutbar betrachtet, ignoriert ärztliche Einschätzungen. Durch die Kürzungen bei und das Drangsalieren von NGOs ist unklar, ob ich nächstes Jahr überhaupt noch einen Job habe [1/n]

www.tagesschau.de/inland/innen...

Screenshot Tagesschau-Artikel: "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben", sagte SPD-Politikerin Bas. "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Härtefälle würden dabei berücksichtigt, sagte sie.

October 9, 2025 at 8:58 AM

Skipper

@roterskipper.de

Es mag ihrer momentanen Rolle als Opposition geschuldet sein, aber die Grünen würde ich (zumindest partiell) von dieser Einschätzung ausnehmen. Bei der Seeheimer-SPD geh ich hingegen absolut mit. Mich sorgt insbesondere der Mangel an Gegenpositionen/Parteien jenseits rechtsautoritärer Einstellungen.

Ein politischer Kompass mit zwei Achsen zeigt die Positionen deutscher Parteien. Die horizontale Achse stellt die wirtschaftliche Ausrichtung dar (links = wirtschaftlich links, rechts = wirtschaftlich rechts), die vertikale Achse die gesellschaftliche Ausrichtung (oben = autoritär, unten = libertär).

Oben rechts (autoritäre Rechte): AfD, CSU, CDU

Mitte rechts: SPD (leicht rechts), Die Grünen (leicht links)

Oben links: BSW

Unten links (libertäre Linke): Die Linke

Unten rechts (libertäre Rechte): FDP

Die Quadranten sind farblich markiert: rot (autoritäre Linke), blau (autoritäre Rechte), grün (libertäre Linke) und violett (libertäre Rechte).

October 5, 2025 at 3:49 PM

Skipper

@roterskipper.de

Hatte ich gar nicht mehr auf dem Schirm, aber ja, du hast Recht.

www.zeit.de/politik/deut...

Seehofer äußerte der SZ zufolge dann persönlich Zweifel. Er habe das Gutachten daraufhin noch einmal überarbeiten lassen – mehr als einen Monat lang, bis zum 22. Februar. Bei einem Vergleich der beiden Versionen konnte die SZ dem Bericht zufolge auffällige Änderungen entdecken. Dabei gehe es unter anderem um Slogans wie "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", die nicht nur von der AfD verwendet wurden, sondern auch Seehofer und seiner CSU nicht fremd waren. Offenbar wollte der Verfassungsschutz unter Verweis auf diesen Slogan etwa die Thüringer AfD, die von dem Parteirechten Björn Höcke angeführt wird, dafür kritisieren, dass sie den Islam pauschal verteufele. Die Passage wurde laut Bericht nach dem Treffen mit Seehofer gestrichen.

October 5, 2025 at 3:41 PM

Skipper

@roterskipper.de

"juristische Hürden" sind nur dornige Chancen, Dobrindt. Wann endlich deutsche Alligator Alcatraz?!

Wir hinken dem MAGA-Playbook planungstechnisch kaum noch hinterher, und die Einschläge kommen täglich näher...

www.spiegel.de/politik/deut...

»Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses«, sagte Dobrindt am Samstag nach dem Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen. Es habe bereits erste »Erprobungen« und dabei auch »juristische Hürden« gegeben.

October 5, 2025 at 2:43 PM

Skipper

@roterskipper.de

3,3Mrd € Kürzungen bei erneuerbaren Energien, Streichung der Einspeisevergütung für PV-Anlagen, bis zu 15Mrd € neue Subventionen für fossile Energien statt deren Abschaffung. Europa ist Hotspot der globalen Erwärmung. Und die Bundesregierung investiert in Kernfusion statt Kurskorrektur. Ich schreie.

Ausschnitt eines Tagesschauartikels mit dem Titel "Eine Modernisierungsagenda gegen die Dauerkrise":

Aktionsplan für KernfusionsreaktorDes Weiteren soll ein Aktionsplan den Weg zu einem Kernfusionsreaktor in Deutschland ebnen. In dem vom Forschungsministerium vorgelegten Plan wird das Ziel bekräftigt, den ersten Fusionsreaktor der Welt in Deutschland zu bauen.Er soll "vorrangig" durch deutsche Firmen errichtet werden. Die Regierung will das Vorhaben mit einem Förderprogramm "Fusion 2040" anschieben und dazu in dieser Legislaturperiode 1,7 Milliarden Euro bereitstellen. Dazu sollen weitere 755 Millionen Euro aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur kommen.Die Kernfusion gilt theoretisch als quasi unerschöpfliche und saubere Energiequelle. Allerdings ist es bislang trotz jahrzehntelanger Forschung nicht gelungen, den Prozess so zum Laufen zu bringen, dass unter dem Strich Energie damit erzeugt werden kann.

October 1, 2025 at 3:00 PM

Skipper

@roterskipper.de

Ich will das alles nicht mehr.

www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...

Auszug aus dem Artikel der Süddeutschen. Ein Screenshot des Kulturstaatsministers bzw. dessen KI-Klons, unterschrieben mit folgendem Text:
Nein, das ist nicht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
(Foto: https://kulturstaatsminister.de/erster-virtueller-staatsminister#/https://kulturstaatsminister.de/)
Den Kulturstaatsminister gibt es jetzt auch als digitalen Klon: Der sogenannte Weimatar soll zeigen, wie weit Deutschland in Sachen KI ist. Aus Sicht der Demokratie ist das aber gar nicht mal so erfreulich.

September 24, 2025 at 12:28 PM

Skipper

@roterskipper.de

✨
www.threads.com/@thehazelhay...

Post von @thehazelhayes:

"It's only Groyper if it originates in the Groypère region of France.

Otherwise it's just sparkling Nazi."

September 13, 2025 at 8:49 PM

Skipper

@roterskipper.de

🖐️🎤

Eine Umkehr der Beweislast institutionalisiert das Ressentiment gegenüber Sozialhilfe-Empfangenden. Sie stellt nicht mehr die Armut infrage, sondern die Armen selbst. Den Defiziten des Arbeitsmarktes und der Jobvermittlung kommt man allerdings nicht mit Disziplinierung bei, wo es doch um Strukturfragen geht. Warum nicht in Qualifizierung und Kinderversorgung investieren? Warum nicht die Betreuungsschlüssel in den Jobcentern verbessern, wie es Arbeitsmarktexperten seit Jahren empfehlen? Oder – ganz abwegig – warum nicht dafür sorgen, dass Arbeit sich so lohnt, dass niemand trotz Arbeit zum Amt muss?
Es bleibt das unverfrorene Paradox konservativer Sozialpolitik, erst die Leute arm zu machen und dann argwöhnisch zu fragen, warum sie arm sind. Unverfroren, weil: ein Staat, der will, dass sich Menschen um Hilfe bewerben, scheinbar vergessen hat, wem er dient.

September 6, 2025 at 8:31 PM

Skipper

@roterskipper.de

DLF, der Tag, um die Minute 8 rum. Da haut der Weber ernsthaft dieses Statement raus: Wenn wir das Existenzminimum nicht schönrechnen würden, hätten noch mehr arme Leute gerechtfertigten Anspruch auf Bürgergeld - und das wird hier als Problem geframed. Junge.

www.deutschlandfunk.de/podcast-104....

"Also die aktuellen Sätze sind an sich, wie gesagt, an die Ausgaben der einkommensschwächsten Haushalte angepasst. Sie sind mit Sicherheit knapp. Also es ist das Existenzminimum. Man muss jetzt einfach sehen, wenn man höher geht, das ist dann mit Sicherheit jedem zu gönnen, dann handelt man sich auch bestimmte Probleme ein. Dann handelt man sich die Probleme ein, dass man damit dann eben über das hinausgeht, was andere Haushalte zur Verfügung haben, die im Moment kein Bürgergeld bekommen. Das würde dann dazu führen, dass deutlich mehr Haushalte Bürgergeldanspruch haben, nämlich aufstockenden Anspruch. Wenn ich jetzt den Bürgergeldsatz erhöhe und andere mit ihrer Arbeit diesen Satz gar nicht reinverdienen, dann haben die nämlich auch Bürgergeldanspruch."

September 1, 2025 at 6:16 PM

Skipper

@roterskipper.de

Zur Erinnerung: 13 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut, weitere 17 Millionen sind von Armut bedroht.

Merz stellt offen zur Debatte, diesen Menschen die Lebensgrundlage zu nehmen durch seinen "Herbst der Reformen".

Ich weiß, das überrascht niemanden...

„Bei der Berechnung des Bürgergeldes orientiert man sich an dem, was das untere Fünftel der Bevölkerung ausgibt“, so Kohlrausch. „Das ist statistisch problematisch, weil hier auch Menschen in die Referenzgruppe einbezogen werden, die eigentlich Anrecht auf Wohngeld oder Kinderzuschläge oder andere Sozialleistungen hätten, diese aus Unwissen oder Scham aber nicht in Anspruch nehmen.“

Damit werde versteckte Armut nicht berücksichtigt und der Bedarf systematisch unterschätzt. „In einem zweiten Schritt werden dann relativ willkürlich bestimmte Posten generell gestrichen, unter anderem für Taschen, Regenschirme, das Eis in der Eisdiele, Pflanzen und Tierfutter.“

August 30, 2025 at 8:17 AM

Skipper

@roterskipper.de

Der Sächsische Flüchtlingsrat benötigt euren Support!

Bitte unterstützt, wenn ihr könnt, und teilt den Spendenaufruf 💜

www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/still-loving...