Ebenfalls heute neu aus dem #Rechnungshof: Unser Bericht "Gemeindeverband Musikschule Staatz". Den Bericht finden Sie hier: www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news...

„Darüber hinaus schauen wir uns natürlich
weiterhin die Frage der Funktionärsbezüge an. Das betrifft jetzt im Prüfplan auch einzelne
Landeskammern“, so Margit Kraker.

„Wir müssen Tabus brechen“, so Kraker. Für Reformen brauche es zwei Voraussetzungen: „Föderalismus muss so gelebt werden, dass Reformschritte ermöglicht und nicht aus Populismus verhindert werden.“ Zweitens: „Reformen brauchen eine fachliche Tiefe.“ @krone.at.web.brid.gy

„Wo bleiben eigentlich die Ergebnisse der Taskforce, welche Förderungen wir wirklich brauchen?“, so die Rechnungshof-Präsidentin. @krone.at.web.brid.gy

„Wenn es Handlungsbedarf bei der Bezügebegrenzung gibt, müssen diese Gesetze reformiert werden. Der Vertrauensverlust in die Institutionen muss gestoppt werden“, schreibt Kraker.

Der #Rechnungshof hat jedoch in seiner mittelfristigen Prüfungsplanung ohnehin eine Prüfung zur Gebarung der Wirtschaftskammer vorgesehen. Dabei wird er diesen Aspekt und die internen Richtlinien dazu miteinbeziehen. Diese Prüfung wird im 1. Quartal des nächsten Jahres beginnen. 2/2

Aus neuen Kompetenzen des Rechnungshofes nach dem Parteiengesetz (etwa: erweiterte Kontrollrechte samt Möglichkeiten der Prüfung in den Parteien), ist für die Frage, ob sie Rechtsträger wären, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, nichts zu gewinnen.

Die 365-Euro-Jahreskarte (deren Preis aber nunmehr erhöht werden soll).

Schwerpunkt des Kongresses sind die Rolle der Finanzkontrolle bei Zentralbanken sowie die Verwendung von Künstlicher Intelligenz bei der Arbeit der weltweiten Rechnungshöfe. 2/2
#INTOSAI #INCOSAI