Die geplante Bürgergeldreform legt die Kettensäge an das menschenwürdige Existenzminimum an. Eine Analyse.

Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.

Friedliche Demonstrationen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher zum Beispiel lobte ausdrücklich den friedlichen Protest der Demonst...

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters und seiner Familie teilweise stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, die Visaanträge der Beschwerdeführenden umgehend zu bescheiden. Die Beschwerdeführenden haben durch eine einstweilige Anordnung zu sichernde Bescheidungsansprüche, denen im Hinblick auf die individuelle Dringlichkeit keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren entgegenstehen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hatte im Jahr 2022 die Aufnahme der Beschwerdeführenden – wenn auch derzeit ausgesetzt – nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in das Programm „Überbrückungsliste“ erklärt. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren teilte das Auswärtige Amt im Juli 2025 mit, dass keine Sicherheitsbedenken bestünden und eine Aufhebung der Aufnahmeerklärung nicht beabsichtigt sei. Das Oberverwaltungsgericht hätte deshalb prüfen müssen, ob die Beschwerdeführenden einen Anordnungsanspruch auf Bescheidung ihrer Visaanträge glaubhaft gemacht haben. Indem es darüber nicht entschieden hat, hat es das Grundrecht der Beschwerdeführenden aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (effektiver Rechtsschutz) verletzt. Die Kammer hat die Sache nicht an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, sondern die Bundesrepublik Deutschland zur Bescheidung verpflichtet. Angesichts der besonderen Dringlichkeit für die Beschwerdeführenden würde es der Besonderheit des Falles nicht entsprechen, das einstweilige Rechtsschutzverfahren zu erneuter Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. Der Beschluss wird gesondert auf der Website des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht werden.

Eine ehemalige Facebook-Lobbyistin wurde zur Leiterin der irischen Datenschutzbehörde ernannt. Dadurch könnten die europäischen Datenschutzgesetze bedeutungslos werden. Unterzeichnen Sie noch heute, u...

Dürrejahr folgt auf Dürrejahr: So trocken wie jetzt wäre es in Westasien ohne Klimakrise nie geworden, heißt es in einer neuen Studie. Der Staatspräsident sieht keine andere Wahl mehr, als die Hauptstadt aufzugeben.

Für Menschen, die in Brandenburg Diskriminierung erfahren, gibt es nur eine unabhängige Anlaufstelle: die landesweite Antidiskriminierungsberatung des Vereins Opferperspektive e.V. Diese Fachberatungs...

Auf dem Augsburger Rathausplatz ist es am Sonntag friedlich, aber die Menschen sind aufgewühlt. Sie werten Merz` Aussagen als „anmaßend“ und „rassistisch“.

Unbekannte zerstören in fast allen Berliner Bezirken immer wieder teils 100 Jahre alte Bäume. Mit Motorsägen, Äxten, Bohrern und Pflanzengiften sorgen sie für hohe Schadenssummen, doch die Täter könne...

Flüchtlingsräte und PRO ASYL mahnen: Aktuelle diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch G…