Die Verhandlung wird im Juni fortgesetzt. Diese Verzögerung geht aufs Konto der verschleppten Ermittlung. Umfangreich muss nachgearbeitet werden, während(!) des laufenden Verfahrens.
Zum Glück begleiten viele solidarische Menschen den Prozess. Schließt Euch an, kommt zum Gericht, erzählt es weiter!

Fünf Nebenklagevertreter*innen haben sich noch am Abend an die Presse gewandt: Sie fordern StA und Polizei auf, alle Informationen aus den Ermittlungen endlich "unverzüglich" und "vollständig" zur Verfügung zu stellen. Ohne müsse der Eindruck entstehen, dass #Aufklärung nicht erwünscht sei.
Stimmt.

Diese Einschätzung ist mindestens(!) verfrüht - oder falsch. Denn derzeit bemüht sich der Staatsschutz des PP #Wuppertal um Auswertung eines Google-Kontos des Angeklagten - wohlgemerkt erst(!) auf Antrag der #Nebenklage @sedabasayildiz.bsky.social. Arbeit, die schon längst hätte gemacht sein müssen!

Die Staatsanwaltschaft äußerte im Prozessgeschehen gestern hingegen erneut, dass sie die Frage, ob es sich um einen rassistischen oder rechten Anschlag handeln könne, für "Meinung" halte. Der Staatsschutz habe den Angeklagten von vorne bis hinten durchleuchtet, es gäbe keine Anhaltspunkte. Wirklich?

Ob diese Umdeutung und Umlenkung von Ermittlungsansätzen von der Polizei oder von der zuständigen Staatsanwaltschaft ausging (wer machte die Notiz?) bleibt unklar. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich gestern nicht dazu - könnte aber vermutlich Auskunft geben, da sie den veränderten Vermerk kennt.

Am 12.5.25, dem 14. Verhandlungstag am LG #Wuppertal, zeigte sich: In den Ermittlungen wurde bereits im April 2024 eine rechtsmotivierte Tat angenommen, dann aber wurde diese Ermittlungshypothese nachträglich 'korrigiert'. Handschriftlich. Folge: Die Erkenntnisse gelangten nicht in die Akten.

Gedenken, 1 Jahr nach dem Brandanschlag von #Solingen, Dienstag 25.03.2025, 17.30 Uhr vor dem Haus Grünewalder Straße in Solingen-#Höhscheid
#Aufklärung
#Anerkennung
#Konsequenzen

Erst auf Druck von Überlebenden und der Nebenklage widmet sich das Gericht zum Brandanschlag vom 25.3.2024 jetzt - kurz vor Prozessende - endlich Rassismus und rechter Ideologie als Tatmotiv.
Bitte hört den Überlebenden zu!
www1.wdr.de/nachrichten/...

„Das Urteil ist ein Signal an die Polizei: Ihr könnt weitermachen wie bisher (…)“. Das sagen @solikreismouhamed.bsky.social und @grundrechtekomitee.bsky.social
Wir schließen uns der Pressemitteilung der Freund*innen und Initiativen an.
No Justice - No Peace.
Wir denken an Mouhamed.
#Justice4Mouhamed

Einsatzmittel? „Angemessen“ und „verhältnismäßig“.

6 Schüsse zum Schutz[!] vor Suizid? Tragisch „unvermeidbar“.

Psycholog*in oder Dolmetscher*in? „Zu großer Zeitaufwand“[!].

Das[!] ist, was Richter Kelm am #LG in #Dortmund gesagt hat. Und die Kammer ist einverstanden.

Hört ihr Euch selbst zu?

Der Einsatz der #Dortmund #Nordwache sei nicht rechtswidrig gewesen. Alle beteiligten Polizist*innen seien rechtmässig in der irrigen Annahme gewesen, dass sie sich angegriffen hätten fühlen dürfen.
Keine Fahrlässigkeit, keine Verantwortung, kein Rassismus.
Mouhamed Lamine Dramé ist tot.
#EinMensch

Die Schwurgerichtskammer am LG #Dortmund hat alle 5 angeklagten Polizist*innen freigesprochen. Dass sie Mouhamed Lamine Dramé getötet haben - bleibt konsequenzenlos.

Das Urteil und seine Begründung sind eine Bodenlosigkeit. Sie sprechen die Sprache des strukturellen Rassismus.
#rassismustoetet

Am 12.12.24 wird Richter #Kelm am #LG #Dortmund das Urteil verkünden im Prozess gg 5 Polizist*innen der #WacheNord. Sie haben am 8.8.2022 Mouhamed Lamine Dramé getötet. Ihre Verteidigung? Sie hätten falsch geglaubt, in Notwehr zu handeln.
Wir möchten Euch bitten: Kommt zum Prozess! Es ist wichtig!