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🧡 Friedlicher Widerstand und das Parlament der Menschen –– gegen die Allianz der Rechten und Reichen.

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November 13, 2025 at 8:39 AM
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In der heute bereits vorliegenden Entscheidung erklärt er nun das Gegenteil. Wurden wir wohl Reinke-legt 🥲

🔗 Spende für Verfahrenskosten — gofund.me/2fa768f75
Mein Gerichtsverfahren vs Stiftung Familienunternehmen, organized by Jana Dorow
Hey! Mein Name ist Henning Jeschke, ich bin 25 Jahre alt und… Jana Dorow braucht deine Unterstützung für Mein Gerichtsverfahren vs Stiftung Familienunternehmen
gofund.me
November 12, 2025 at 5:18 PM
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🤔 Wie ist das passiert?

Während der zweistündigen Verhandlung empfahl Richter Reincke wiederholt, ein „sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast“ abzugeben.

Auf die Bedenken von Hennings Anwalt, dass das nicht mehr möglich sei, entgegnete Richter Reinke, dass das noch ginge.
November 12, 2025 at 5:18 PM
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November 12, 2025 at 4:05 PM
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ALT-Texte des Posts, 2:
Beweisstück 3 Ah, sieh an - auf dem Schreibtisch liegt ein Gesetzesentwurf zum Lieferkettengesetz. Dieser soll so geändert werden, dass Unternehmen wieder leichter die Umwelt, inklusive Menschen, ausbeuten können. So soll unter anderem die Pflicht gestrichen werden, dass Unternehmen einen „öffentlich zugänglichen Bericht über die Auswirkungen des eigenen unternehmerischen Handelns auf die Menschenrechte" erstellen müssen. Na dann. Beweisstück 4 Sobald unsere privaten Ermittler*innen daran gehindert wurden, weitere Beweisstücke in die Kamera zu halten, lasen sie vor, was auf den Papieren auf dem Schreibtisch stand. Außerdem befanden sich an der Unterkante des Computerbildschirms mehrere Klebezettel. Hier einige Namen und Begriffe daraus: Wissenschaftliche Mitarbeiterin von Philipp Amthor, Susanne Hierl, Marion Walsmann, Christian Bradler, Sebastian von Randow, Christian Freiherr von Stetten (alle CDU), Svenja Hahn (FDP), Bild TV, Deutsche Bank, Deutsche Bann.
November 12, 2025 at 3:25 PM
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ALT-Texte des Posts, 1:
Wir werden verklagt. Wegen eines Protests bei der Stiftung Familienunter nehmen : ,Der Anblick im Lobbybüro war krass - wohin man auch blickte, hingen an den Wänden, Schränken und auf dem Schreibtisch überall Informationen über Treffen mit der Politik. Es läuft einem kalt den Rücken hinunter, wenn man sich vorstellt, dass es Hunderte Menschen gibt, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als an der Verzerrung der Demokratie zu arbeiten - nur damit ein Konzernboss weniger Steuern zahlen muss. Es wurden vier Beweisstücke sichergestellt. Das Gruselige: Könnte man dort alles fotografieren, würde noch weitaus mehr ans Licht kommen." Neue Generation Beweisstück 1 Bei einer Veranstaltung des „Rechtskreises" der Stiftung Familienunternehmen am 24. und 25. September gab es zunächst einen Aperitif, anschließend wetterte der ehemalige Richter Udo Di Fabio gegen die Erbschaftssteuer. Auf dem Podium nahmen die Politiker*innen Günter Krings (CDU), Katharina Beck (Grüne) und Carmen Wegge (SPD) teil. Moderiert wurde die Runde von Helene Bubrowski (Table Media). Beweisstück 2 Eine Grafik hat es in sich. Zunächst wirkt sie unauffällig - sie zeigt, wie die Stiftung Familienunternehmen nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel mitmischt. In der Grafik ist vermerkt, dass man „Hintergrundgespräche mit der Politik" führt, „Positionspapiere" erarbeitet und an „Anhörungen/Konsultationen" teilnimmt. Medienwirksam will man „Testimonials" und „Gastbeiträge der Vorstände" platzieren. Dabei soll die Stiftung auf Bundes- und auf EU-Ebene „leiten", „definieren" und „antreiben". Kein „Denken in Silos", sondern „gemeinsame Ausrichtung". → Neue Doch dann fällt eine handschriftliche Notiz ins Auge - offenbar eine aktuelle Ergänzung: „Pro wir: Thorsten Frei, Katherina Reiche, Janina Jänsch?" Ein Hinweis darauf, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche anscheinend fest im Team Korruption verankert ist. Bei Jänsch, Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium, steht noch ein Fragezeichen. Anders beim Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei - der ist offenbar dabei. Interessant auch: Unter „Contra wir" findet sich nur ein Name: Jens Spahn. Der soll wohl noch einmal angesprochen werden.
November 12, 2025 at 3:25 PM
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Dass Bürger*innen echtes Mitspracherecht bekommen, datür sorgt das Parlament der Menschen der Neuen Generation. Im Mai und im Oktober 2025 fanden bereits zwei Parlamente der Menschen statt, weitere sollen folgen. Die Teilnehmenden aus ganz Deutschland werden jedes Mal neu ausgelost. Am 23. November findet ein lokales Parlament der Menschen im Berliner Bezirk Neukölln statt. Das Thema: Was tun gegen hohe Mieten? Die Neue Generation setzt sich dafür ein, dass die Entscheidungen von Bürger*innenräten - wie dem Parlament der Menschen - in Zukunft verbindlich werden. Georg Rackow: „Wenn immer mehr Parlamente der Menschen stattfinden, machen immer mehr Menschen die Erfahrung, dass sie gemeinsam in der Lage sind, ihre Probleme zu lösen. Dann wächst auch das Vertrauen ins Miteinander - und die Erkenntnis, dass wir uns nicht auf gewählte Parlamentarier*innen verlassen müssen, sondern dass Demokratie im gemeinsamen (Aus-)handeln entsteht!"
November 12, 2025 at 3:20 PM
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Weil der politische Wille bislang fehlt, bleibt als Alternative: Die außerparlamentarischen Wirkungsräume geloster Räte müssen gestärkt werden - Räume also, in denen sie unabhängig vom Staat Wirkung entfalten können. Wie genau solche Strukturen aussehen könnten, müsste in einem breiten gesellschaftlichen Austausch entwickelt werden. Das Parlament der Menschen
November 12, 2025 at 3:20 PM
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Studienautor Georg Rackow bemängelt: „Statt mutige Entscheidungen zu inspirieren, bleiben viele dieser Beteiligungsprozesse symbolisch - freundlich moderierte Feigenblätter einer Demokratie, in der echte Mitbestimmung und echte Gestaltung nicht gewünscht sind." Erste Schritte zu einer neuen Kultur der Bürger*innenräte 03 Für die Weiterentwicklung einer neuen Kultur der Bürger* innenräte in Deutschland bedeutet das: Es sind institutionelle Reformen nötig. Ein erster naheliegender Schritt wäre, von der Politik mehr Bürger*innenräte mit offiziellem Beratungsauftrag zu fordern und eine Pflicht einzutühren, dass sich Parlamente mit deren Ergebnissen befassen und Stellung nehmen müssen. Darüber hinaus wären tiefgreitende Reformen denkbar: etwa die teste Verankerung von Bürger*innenräten auf allen politischen Ebenen, von der Gesetzesinitiative über den Gesetzesentwurf bis zur Verabschiedung von Gesetzen.
November 12, 2025 at 3:20 PM
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Potential von Klimaräten wird nicht ausgeschöpft 02 Dadurch entsteht eine widersprüchliche Situation: Die inhaltlich hochwertigen Ergebnisse der Bürger*innenräte zeigen deutlich, dass ausgeloste, beratende Beteiligungsverfahren gut geeignet sind, um verschiedene gesellschaftliche Perspektiven zu bündeln und wichtige Themen auf die Agenda zu setzen. Trotzdem ist ihr tatsächlicher Einfluss auf politische Entscheidungen sehr gering. Nur wenige Räte haben einen offiziellen Beratungsauftrag für gesetzgebende Prozesse. Oft bleiben verbindliche Rückmeldungen der Politik aus, und viele Prozesse verschwinden in allgemeinen Konzepten, deren Umsetzung kaum nachvollziehbar ist. Dadurch besteht die Gefahr, dass Bürger*innenräte vor allem symbolisch eingesetzt werden. Die Studie kommt daher zu dem Schluss, dass Klima- Bürger*innenräte ihr eigentliches Veränderungspotenzial bisher nicht ausschöpfen.
November 12, 2025 at 3:20 PM
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Die Auswertung der Klima-Bürger*innenräte zeigt ein Spannungsfeld: Einerseits formulieren die Teilnehmenden viele ambitionierte, konstruktive und oft praktisch umsetzbare Forderungen, die wichtige Bereiche des Klimaschutzes betreffen. Diese Forderungen zeigen ein starkes Bewusstsein für gesellschaftliche Probleme sowie eine klare Bereitschaft, selbst etwas beizutragen. Andererseits zeigt die Analyse, dass die bestehenden politischen Strukturen bisher nicht ausreichen, um die Ergebnisse der Räte in politische Entscheidungen einfließen zu lassen und angemessen zu berücksichtigen.
November 12, 2025 at 3:20 PM
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Für die Studie wurden nicht nur die Inhalte der Räte untersucht, sondern auch ihre politische Wirkung: Wurden ihre Forderungen umgesetzt - und wenn nein, warum nicht? Im Rahmen der Studie konnten zentrale Themen erkannt werden: Besonders oft ging es in den Räten um Mobilität, Stadtplanung, Bildung, Kommunikation und erneuerbare Energien. Wichtige klimapolitische Themen wie CO2- Bepreisung oder Wald- und Forstwirtschaft wurden dagegen nur selten behandelt. Die meisten Forderungen sind eher konstruktiv als warnend formuliert und setzen auf Anreize statt auf Verbote. Sie zeigen ein hohes Vertrauen in Wissenschaft und Bildung, aber selten wird Vertrauen in politische Institutionen geäußert.
November 12, 2025 at 3:20 PM
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November 11, 2025 at 8:56 AM
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November 11, 2025 at 8:56 AM
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November 11, 2025 at 8:56 AM
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November 11, 2025 at 8:56 AM
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November 11, 2025 at 8:56 AM
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▶️ Macht und Geld sind untrennbar miteinander verknotet und machen echte Mitbestimmung unmöglich. Darauf machen wir aufmerksam!

▶️ Gleich startet das Gerichtsverfahren von Henning Jeschke vs. Die Familienunternehmer

🔗 Spende für Verfahrenskosten:
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Mein Gerichtsverfahren vs Stiftung Familienunternehmen, organized by Jana Dorow
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November 11, 2025 at 8:56 AM