🇺🇦🌻Maik Kristen
@mkristen.bsky.social
Grüner Ratsherr aus Kiel - Sprecher für Mobilität
Rechtsanwalt - Vereinsrecht
Referent Innen&Recht Grüne Landtagsfraktion SH
aka @Kradwege
Rechtsanwalt - Vereinsrecht
Referent Innen&Recht Grüne Landtagsfraktion SH
aka @Kradwege
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PM: VCD Nord kritisiert Hamburger SPD-Veto bei StVG im Bundesrat.
"Es darf keinen einzigen Verkehrstoten in Hamburg mehr geben."
nord.vcd.org/service/pres...
"Es darf keinen einzigen Verkehrstoten in Hamburg mehr geben."
nord.vcd.org/service/pres...
PM: VCD Nord kritisiert Hamburger SPD-Veto bei StVG im Bundesrat
VCD Nord kritisiert Hamburger SPD-Veto bei Straßenverkehrsgesetz im Bundesrat und fordert ein klares Bekenntnis zu Null Verkehrstoten in Hamburg
nord.vcd.org
November 27, 2023 at 4:49 PM
PM: VCD Nord kritisiert Hamburger SPD-Veto bei StVG im Bundesrat.
"Es darf keinen einzigen Verkehrstoten in Hamburg mehr geben."
nord.vcd.org/service/pres...
"Es darf keinen einzigen Verkehrstoten in Hamburg mehr geben."
nord.vcd.org/service/pres...
Beim @vcdnord.bsky.social habe ich mich dafür ausgesprochen, das Fahren ohne Fahrschein auch nicht als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Freiheitsfonds sagt warum das erhöhte Beförderungsentgelt ausreicht.
🔥🔥ENDLICH OFFIZIELL: Das Justizministerium will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren!
ABER: Der Straftatbestand soll nur zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, nicht ganz gestrichen werden. Das wirft neue Probleme auf.
5 Gründe, warum das nicht ausreicht: 🧵
ABER: Der Straftatbestand soll nur zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, nicht ganz gestrichen werden. Das wirft neue Probleme auf.
5 Gründe, warum das nicht ausreicht: 🧵
November 22, 2023 at 12:33 PM
Beim @vcdnord.bsky.social habe ich mich dafür ausgesprochen, das Fahren ohne Fahrschein auch nicht als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Freiheitsfonds sagt warum das erhöhte Beförderungsentgelt ausreicht.
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Habt ihr Lust auf Tarif-Analyse, nerdig angehaucht? Dann schaltet euch heute um 16 Uhr bei meinem Vortrag an der Uni Kassel rein!
#ÖPNV
#Nahverkehr
#ÖPNV
#Nahverkehr
November 2, 2023 at 9:23 AM
Habt ihr Lust auf Tarif-Analyse, nerdig angehaucht? Dann schaltet euch heute um 16 Uhr bei meinem Vortrag an der Uni Kassel rein!
#ÖPNV
#Nahverkehr
#ÖPNV
#Nahverkehr
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„Wir müssen endlich im großen Stil umverteilen!“
Das wäre eine gute Schlagzeile.
Dieses „den Rechten Hinterherlaufen“ hat noch nie funktioniert!
Es stärkt die #NoAfD und bietet keine Lösungen!
Ich finde das eines sozialdemokratischen Kanzlers unwürdig.
#Rechtsruck
Das wäre eine gute Schlagzeile.
Dieses „den Rechten Hinterherlaufen“ hat noch nie funktioniert!
Es stärkt die #NoAfD und bietet keine Lösungen!
Ich finde das eines sozialdemokratischen Kanzlers unwürdig.
#Rechtsruck
October 25, 2023 at 2:34 PM
„Wir müssen endlich im großen Stil umverteilen!“
Das wäre eine gute Schlagzeile.
Dieses „den Rechten Hinterherlaufen“ hat noch nie funktioniert!
Es stärkt die #NoAfD und bietet keine Lösungen!
Ich finde das eines sozialdemokratischen Kanzlers unwürdig.
#Rechtsruck
Das wäre eine gute Schlagzeile.
Dieses „den Rechten Hinterherlaufen“ hat noch nie funktioniert!
Es stärkt die #NoAfD und bietet keine Lösungen!
Ich finde das eines sozialdemokratischen Kanzlers unwürdig.
#Rechtsruck
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Wir brauchen einen Bundeskanzler, der der Bevölkerung in Krisen Orientierung bietet und Probleme ehrlich angeht.
Stattdessen suggeriert Scholz, die Lösung in der aktuellen Migrationspolitik läge bei Abschiebungen. Das ist verantwortungslos.
Stattdessen suggeriert Scholz, die Lösung in der aktuellen Migrationspolitik läge bei Abschiebungen. Das ist verantwortungslos.
October 20, 2023 at 4:57 PM
Wir brauchen einen Bundeskanzler, der der Bevölkerung in Krisen Orientierung bietet und Probleme ehrlich angeht.
Stattdessen suggeriert Scholz, die Lösung in der aktuellen Migrationspolitik läge bei Abschiebungen. Das ist verantwortungslos.
Stattdessen suggeriert Scholz, die Lösung in der aktuellen Migrationspolitik läge bei Abschiebungen. Das ist verantwortungslos.
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In diesem IWF-Paper sind zwei explosive Zahlen versteckt:
1.) Jedes Jahr subventionieren Regierungen fossile Energie mit 7 Billionen Dollar.
2.) Würden diese Subventionen verschwinden, würden die globalen Emissionen um 57% (!) fallen.
www.imf.org/en/Publicati...
1.) Jedes Jahr subventionieren Regierungen fossile Energie mit 7 Billionen Dollar.
2.) Würden diese Subventionen verschwinden, würden die globalen Emissionen um 57% (!) fallen.
www.imf.org/en/Publicati...
October 17, 2023 at 9:17 AM
In diesem IWF-Paper sind zwei explosive Zahlen versteckt:
1.) Jedes Jahr subventionieren Regierungen fossile Energie mit 7 Billionen Dollar.
2.) Würden diese Subventionen verschwinden, würden die globalen Emissionen um 57% (!) fallen.
www.imf.org/en/Publicati...
1.) Jedes Jahr subventionieren Regierungen fossile Energie mit 7 Billionen Dollar.
2.) Würden diese Subventionen verschwinden, würden die globalen Emissionen um 57% (!) fallen.
www.imf.org/en/Publicati...
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Sehr sehr lesenswert - danke an @pialamberty.bsky.social ! https://t.co/XGYttEUGAa
Sozialpsychologin Pia Lamberty: „Rechte bedienen das Narrativ: Erst die Coronadiktatur, jetzt die ...
In Thüringen käme die AfD nach aktuellen Umfragen auf 34 Prozent, in Sachsen sieht es ähnlich aus. Sehen wir da immer mehr Protest?Meine These: Nein. In Umfragen antworten viele: Sie würden die Af...
t.co
October 15, 2023 at 7:39 PM
Sehr sehr lesenswert - danke an @pialamberty.bsky.social ! https://t.co/XGYttEUGAa
Hoffentlich verschwindet die PiS aus der polnischen Regierung. Wichtig für Polen, wichtig für die EU.
Uff, Tränen in den Augen! Tschüss PiS! Rekordwahlbeteiligung, weil viele viele Menschen einfach einen Wechsel wollen! 🫶🙏🍾🎊❤️ #Polen
October 15, 2023 at 7:18 PM
Hoffentlich verschwindet die PiS aus der polnischen Regierung. Wichtig für Polen, wichtig für die EU.
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Lars Klingbeil fordert im Bericht aus Berlin maximale Offenheit bei der Unterstützung #Israel s 🇮🇱. 100% richtig. Diese Offenheit wünsche ich mir auch bei der maximalen Unterstützung der #Ukraine. Beider Terror bedroht unsere Freiheit, unseren Frieden. Es hängt zusammen, es trifft uns alle. #Taurus
October 15, 2023 at 4:41 PM
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Sogar der Bundesrechnungshof ruft jetzt Wissing zur Einführung eines #Tempolimit auf!
Es wäre günstigste Maßnahme, schnell CO2 einzusparen. Der Verkehrssektor muss stärker liefern beim #Klimaschutz. Wie lange will sich das Verkehrsministerium hier noch sperren?
www.spiegel.de/wirtschaft/b...
Es wäre günstigste Maßnahme, schnell CO2 einzusparen. Der Verkehrssektor muss stärker liefern beim #Klimaschutz. Wie lange will sich das Verkehrsministerium hier noch sperren?
www.spiegel.de/wirtschaft/b...
Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Wissing Versagen beim Klimaschutz vor
Der Verkehrssektor reißt in Deutschland regelmäßig die festgelegten Klimaziele. Das Verkehrsministerium müsse deshalb nun »unverzüglich« handeln. Eine mögliche Maßnahme: ein Tempolimit auf Au...
www.spiegel.de
October 14, 2023 at 8:02 AM
Sogar der Bundesrechnungshof ruft jetzt Wissing zur Einführung eines #Tempolimit auf!
Es wäre günstigste Maßnahme, schnell CO2 einzusparen. Der Verkehrssektor muss stärker liefern beim #Klimaschutz. Wie lange will sich das Verkehrsministerium hier noch sperren?
www.spiegel.de/wirtschaft/b...
Es wäre günstigste Maßnahme, schnell CO2 einzusparen. Der Verkehrssektor muss stärker liefern beim #Klimaschutz. Wie lange will sich das Verkehrsministerium hier noch sperren?
www.spiegel.de/wirtschaft/b...
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Wir stellen fest:
1. Die einzige Regierungspartei, die nicht massiv verloren hat, ist die, der ein Großteil der Presse und der anderen Parteien die Schuld an allem geben. Das spricht für die Medienkompetenz ihrer Wähler*innen.
2. Lindner hat die FDP von fast 12 auf 5 Prozent runtergewirtschaftet.
1. Die einzige Regierungspartei, die nicht massiv verloren hat, ist die, der ein Großteil der Presse und der anderen Parteien die Schuld an allem geben. Das spricht für die Medienkompetenz ihrer Wähler*innen.
2. Lindner hat die FDP von fast 12 auf 5 Prozent runtergewirtschaftet.
October 13, 2023 at 6:38 AM
Wir stellen fest:
1. Die einzige Regierungspartei, die nicht massiv verloren hat, ist die, der ein Großteil der Presse und der anderen Parteien die Schuld an allem geben. Das spricht für die Medienkompetenz ihrer Wähler*innen.
2. Lindner hat die FDP von fast 12 auf 5 Prozent runtergewirtschaftet.
1. Die einzige Regierungspartei, die nicht massiv verloren hat, ist die, der ein Großteil der Presse und der anderen Parteien die Schuld an allem geben. Das spricht für die Medienkompetenz ihrer Wähler*innen.
2. Lindner hat die FDP von fast 12 auf 5 Prozent runtergewirtschaftet.
Jedenfalls für Thüringen, aber im Grunde für das gesamte Land kommt ein Verbot der AfD in Betracht. Das sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Denn: Was [schon in Weimar] fehlte, war nicht die rechtliche Handhabe, sondern der politische Wille, dieser Partei [der NSDAP] das Handwerk zu legen.
Wie kann die wehrhafte Demokratie mit der AfD umgehen?
GERTRUDE LÜBBE-WOLFF bringt zielgenauere Instrumente ins Spiel: Das teilverbandsbezogene Parteiverbot und eine Norm, die noch nie genutzt wurde - die Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG.
GERTRUDE LÜBBE-WOLFF bringt zielgenauere Instrumente ins Spiel: Das teilverbandsbezogene Parteiverbot und eine Norm, die noch nie genutzt wurde - die Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG.
Wehrhafte Demokratie: Die Instrumente des Parteiverbots und der Grundrechtsverwirkung
Die Rede von der „wehrhaften Demokratie“ bezog sich ursprünglich auf die militärische Wehrhaftigkeit nach außen. Das änderte sich mit Karl Loewensteins Überlegungen zur „Militant Democracy�...
verfassungsblog.de
October 13, 2023 at 4:24 PM
Jedenfalls für Thüringen, aber im Grunde für das gesamte Land kommt ein Verbot der AfD in Betracht. Das sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Denn: Was [schon in Weimar] fehlte, war nicht die rechtliche Handhabe, sondern der politische Wille, dieser Partei [der NSDAP] das Handwerk zu legen.
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What #Scholz says: “If we send #Taurus to #Ukraine they could destroy Kerch Bridge & that’d escalate the war. Escalation is bad.”
What he means: “Taurus would help 🇺🇦 win the war faster & that’s not my goal. Victory is bad.”
What Putin hears: “Go ahead Vlad. I’ll buy you time.”
What he means: “Taurus would help 🇺🇦 win the war faster & that’s not my goal. Victory is bad.”
What Putin hears: “Go ahead Vlad. I’ll buy you time.”
October 6, 2023 at 5:41 PM
What #Scholz says: “If we send #Taurus to #Ukraine they could destroy Kerch Bridge & that’d escalate the war. Escalation is bad.”
What he means: “Taurus would help 🇺🇦 win the war faster & that’s not my goal. Victory is bad.”
What Putin hears: “Go ahead Vlad. I’ll buy you time.”
What he means: “Taurus would help 🇺🇦 win the war faster & that’s not my goal. Victory is bad.”
What Putin hears: “Go ahead Vlad. I’ll buy you time.”
Warum ist Olaf Scholz so? Warum will er der Ukraine nicht helfen?
Keine Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Das soll Bundeskanzler Scholz regierungsintern laut BILD entschieden haben. Dabei bemüht er auch rechtliche Argumente. Zu Unrecht und alles Nebelkerzen, meint @patrickheinemann.bsky.social
Nein zu Taurus für Ukraine: Darum liegt Scholz falsch
Bundeskanzler Scholz hat sich festgelegt, der Ukraine vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Sein rechtliches Argument geht fehl.
www.lto.de
October 5, 2023 at 6:25 AM
Warum ist Olaf Scholz so? Warum will er der Ukraine nicht helfen?
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Wir hätten gern mehr Follower*innen. Was kann man tun?
October 2, 2023 at 9:27 AM
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Hallo Welt mit dem blauen Himmel!
October 1, 2023 at 7:57 AM
Hallo Welt mit dem blauen Himmel!