Der 29. und 31. Januar mit den Ereignissen im Bundestag sind ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik.

Ich will für die Menschen im Mühlenkreis kämpfen. Bei den Veränderungen dieser Zeit darf niemand zurückgelassen werden. Darum bewerbe ich mich für die SPD-Bundestagskandidatur im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.

Toller Parteitag! Vielen Dank an Michael Buhre, der heute nach 23 Jahren als Vorsitzender aufgehört hat. Und vielen Dank an die Delegierten, die mich zum neuen Vorsitzenden der SPD Minden-Lübbecke gewählt haben. Ich habe richtig Bock auf die Arbeit. Lasst uns die Fenster aufreißen!

Der Philosoph Oskar Negt ist gestorben. Negt war mit seinen Interpretationen von Marx und Kant getrieben von der Frage, was Gesellschaften zusammenhält und hat dafür vor allem die Bereiche Arbeit und Bildung in den Blick genommen. (1/2)

Die Diskussion um die Leitkultur geht in die falsche Richtung. Wir befinden uns gerade in einer massiven Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn wir fragen, was die Gesellschaft zusammenhält, müssen wir bei ökonomischen und sozialen Aspekten beginnen, nicht beim Weihnachtsbaum.

Aus dem MT Bericht zum Kreistag Minden-Lübbecke. Schwarz-Grün heißt grüne Prestigeprojekte auf Kosten des Sozialen.

Gerade in Zeiten, in denen eine rechtsradikale Partei immer stärker wird, brauchen wir einen aktiven Staat, der Transformation aktiv gestaltet, soziale Ungleichheit abbaut und Probleme löst - radikale Sparpolitik schafft dagegen nur neue Probleme.

Erster Eindruck: Die Einigung der Koalition mag zur Rettung der Koalition ausreichen, zur Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Land trägt sie dagegen kaum bei. Zufriedenstellend ist das noch nicht.

In der Aussprache zum Leitantrag zur Transformation macht unser stellv. Kreisvorsitzender @michaheitkamp.bsky.social deutlich, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert, dass wir die Probleme der Menschen lösen können.

#SPD #SPDBPT

Ich habe gestern im Kreisvorstand der @spd-mi-lk.de erklärt, dass ich beim Parteitag nächsten April für den Vorsitz kandidieren werde.

Für Shane MacGowan war die Kombination aus Punk und Irish Folk immer logisch. Geschichten von den Menschen am Rand der Gesellschaft erzählen - das hat er in beiden Musikrichtungen gefunden. Ein großer Musiker, Poet und Vorreiter.

Es wäre Wahnsinn, das Land sehenden Auges in eine wirtschaftliche und soziale Krise zu fahren, nur weil man sich aus ideologischen und wahltaktischen Gründen weigert, über die Schuldenbremse überhaupt zu reden. Die FDP wird über ihren Schatten springen müssen. Es geht jetzt um Verantwortung.

Ich bin mir nicht sicher, ob allen der Ernst der Lage nach dem #Urteil des #Bundesverfassungsgericht klar ist:
Wenn es keine Lösung gibt, die die Finanzierung des KTF - am besten weiterhin über Kredite - sicherstellt, könnte Deutschland 2024 in die Rezession zurückfallen! /1

Herzlichen Glückwunsch, @galthasar.bsky.social! Die SPD braucht in dieser Zeit starke, kritische und vor allem linke Jusos, die sich nicht nur in der Tagespolitik festbeißen, sondern auch Visionen entwickeln.

Die Schuldenbremsen-Orthodoxie hat heute einen juristischen Kantersieg errungen, das muss man anerkennen.
Aber die Lehre des heutigen Tages könnte sein, dass an einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse im GG nun kein Weg mehr vorbei führt.
#BVerfG #Urteil

Wegen der aktuellen Lage gab es heute zum Jahrestag der Reichspogromnacht keine Gedenkveranstaltung in der Mindener Synagoge. Stattdessen hatte die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit darum gebeten, mit Blumen vor dem Tor der Synagoge zu gedenken.

SPD will 95 Prozent der Bürger entlasten

Ungewöhnlich, aber gut: Gestern in Petershagen gemeinsame Veranstaltung der SPD und der Katholischen Kirche. Gedenken an den 100. Todestag des sozialistischen Priesters Wilhelm Hohoff. Karin Kortmann hat eine bewegende Festrede gehalten. Wir stehen in diesen Zeiten gemeinsam ein für die Demokratie.