🔷1️⃣ 🇪🇺 Europa ist relevant! Kein Sonntagsgerede mehr – sondern: machtpolitisch zentral für die künftige Regierung. Im neuen #Koalitionsvertrag soll es an den Anfang des Gesamtpapiers, das nicht kurz sein dürfte. Aber wie will man Europapolitik koordinieren? Hier gibt es Streit zwischen CDU/CSU und SPD

www.coe.int/en/web/artif...

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Formally yes and institutionally you're right. Somehow I tend to think that maybe it might be a sign of pragmatic, informal integration when member states and the EC trust each other enough to go with the HoS that might have the best relationship with DT for the sake of getting somewhere?

Spannend wäre dazu jeweils absolute Zahlen.

🇪🇺

Und in den diplomatischen Vertretungen wählen zu können, wie es andere EU Staaten (z.B. Schweden) ermöglichen wäre sicher auch etwas. Dann entfallen die Postfristen durch Wahlbüros in Botschaften und Konsulaten.

Fehlt mir das juristische Wissen, kann mir aber vorstellen, dass das passiert. Spannender fände ich eine Verlängerung der Fristen, auch um einer Politisierung des Wahltermin wie er nach der Vertrauensfrage stattgefunden hat vorzugreifen.

Ich bin in einer FB Gruppe von Auslandsdeutschen in Portugal. Erbaulich finde ich die vielen Berichte von Menschen, die z.T. wohl 60€ für Expressversand bezahlen, um ihre Stimme noch irgendwie rechtzeitig zur Urne zu bringen.

Im Kern steht doch der Punkt, dass der Wahlgrundsatz einer Allgemeinen Wahl mit den kurzen Fristen nicht gewährleistet ist. Bei Wahlgrundsätzen gibt es nun wirklich keinen Ermessensspielraum. Man kann ja auch nicht sagen "wir haben nur mit einem Auge in die Wahlkabine geschaut".

Auch nichts zu Klimawandel.

Wahnsinn! 👌

1. Präsident des Bundesumweltamtes war von 1974 bis 1995 Heinrich von Lersner (FDP).