Marieke
@mariek3.bsky.social
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Die Bundesregierung hat heute den Pflichtanwalt für Menschen in der Abschiebehaft abgeschafft. Sie begünstigt damit massenhafte rechtswidrige Abschiebungen.
Mit unserem Rechtshilfefonds schützen wir die Grundrechte von Geflüchteten
grenzen-kauf.de
Mit unserem Rechtshilfefonds schützen wir die Grundrechte von Geflüchteten
grenzen-kauf.de
December 5, 2025 at 2:56 PM
Die Bundesregierung hat heute den Pflichtanwalt für Menschen in der Abschiebehaft abgeschafft. Sie begünstigt damit massenhafte rechtswidrige Abschiebungen.
Mit unserem Rechtshilfefonds schützen wir die Grundrechte von Geflüchteten
grenzen-kauf.de
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⚠️ Die Koalition drückt kurzfristig tiefgreifende Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten und zur Pflichtanwaltschaft hinein – und will das Verfahren bereits am Freitag im Plenum abschließen. 1/3
December 3, 2025 at 11:20 AM
⚠️ Die Koalition drückt kurzfristig tiefgreifende Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten und zur Pflichtanwaltschaft hinein – und will das Verfahren bereits am Freitag im Plenum abschließen. 1/3
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Immer mehr Post-Covid-Betroffene bitten um Suizidhilfe. Es wird dringend Zeit, dass Auflärung zu der Krankheit in die Mitte der Gesellschaft rückt 👉 taz.de/Post-Covid-u...
December 1, 2025 at 8:00 AM
Immer mehr Post-Covid-Betroffene bitten um Suizidhilfe. Es wird dringend Zeit, dass Auflärung zu der Krankheit in die Mitte der Gesellschaft rückt 👉 taz.de/Post-Covid-u...
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Der Skandal um die CDU Berlin weitet sich immer weiter aus. Jetzt hat der Antisemitismus-Sprecher der Partei @timurhuseincdu.bsky.social Sinti & Roma rassistisch beleidigt und mit illegaler Migration verbunden. Das ist völlig inakzeptabel, auch für jmd, der Antisemitismus glaubwürdig bekämpfen soll.
November 13, 2025 at 10:40 AM
Der Skandal um die CDU Berlin weitet sich immer weiter aus. Jetzt hat der Antisemitismus-Sprecher der Partei @timurhuseincdu.bsky.social Sinti & Roma rassistisch beleidigt und mit illegaler Migration verbunden. Das ist völlig inakzeptabel, auch für jmd, der Antisemitismus glaubwürdig bekämpfen soll.
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Abschiebung nach China statt in die Türkei: "Ich dachte, das war's": Sie sollte in die Türkei, doch die niedersächsischen Behörden haben eine Uigurin in ein Flugzeug nach China gesteckt. Ihre Tochter wendet sich verzweifelt an die Öffentlichkeit, die zuständige Ministerin spricht von einem…
Abschiebung nach China statt in die Türkei: "Ich dachte, das war's"
Sie sollte in die Türkei, doch die niedersächsischen Behörden haben eine Uigurin in ein Flugzeug nach China gesteckt. Ihre Tochter wendet sich verzweifelt an die Öffentlichkeit, die zuständige Ministerin spricht von einem »bedauerlichen Fall«.
www.spiegel.de
November 9, 2025 at 8:39 AM
Abschiebung nach China statt in die Türkei: "Ich dachte, das war's": Sie sollte in die Türkei, doch die niedersächsischen Behörden haben eine Uigurin in ein Flugzeug nach China gesteckt. Ihre Tochter wendet sich verzweifelt an die Öffentlichkeit, die zuständige Ministerin spricht von einem…
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Diesen Mittwoch steht im Bundestag ein Mandatsentwurf zur Abstimmung, bei dem - anders als früher - nicht mehr ausgeschlossen wird, dass Deutschland die libyschen Küstenwache unterstützt. Obwohl diese systematisch Menschrechtsverletzungen begeht. Wir fordern eine klare Ablehnung des Mandats. [1/2]
Hilfsorganisationen verurteilen Verlängerung des IRINI-Mandats durch Bundesregierung
Unterstützung der libyschen Küstenwache fördert Gewalt, illegale Rückführungen und gefährdet Menschenleben auf See. Mandat sieht diese Option erstmals vor.
www.aerzte-ohne-grenzen.de
October 14, 2025 at 10:30 AM
Diesen Mittwoch steht im Bundestag ein Mandatsentwurf zur Abstimmung, bei dem - anders als früher - nicht mehr ausgeschlossen wird, dass Deutschland die libyschen Küstenwache unterstützt. Obwohl diese systematisch Menschrechtsverletzungen begeht. Wir fordern eine klare Ablehnung des Mandats. [1/2]
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Gestern der Bericht über die fragwürdigen 9 Mios für Mansours Projekt zu muslimischem Antisemitismus, heute zur korrupten Mittelvergabe an Antisemitismus-Projekte durch Chiallo. Konservative Politik instrumentalisiert den Kampf gegen AS für ihre eigenen Zwecke. & beschädigt ihn dadurch nachhaltig.
November 4, 2025 at 8:40 AM
Gestern der Bericht über die fragwürdigen 9 Mios für Mansours Projekt zu muslimischem Antisemitismus, heute zur korrupten Mittelvergabe an Antisemitismus-Projekte durch Chiallo. Konservative Politik instrumentalisiert den Kampf gegen AS für ihre eigenen Zwecke. & beschädigt ihn dadurch nachhaltig.
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Ich frage mich, was denkt das Innenministerium wie viel ein Leben wert ist? Wie viel ein Leben in Freiheit für Frauen, Mädchen und LGBTIQ*-Personen wert ist? Wie kommt das Innenministerium auf die Idee, es könne diesen Grundrechten ein Preisschild geben?
www.sueddeutsche.de/politik/afgh...
www.sueddeutsche.de/politik/afgh...
Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Ausstieg aus Aufnahmeprogramm: Betroffene sind empört
Ein paar tausend Euro, und dann zurück nach Afghanistan? Das schlägt die Bundesregierung in Pakistan gestrandeten Geflüchteten vor.
www.sueddeutsche.de
November 4, 2025 at 5:13 PM
Ich frage mich, was denkt das Innenministerium wie viel ein Leben wert ist? Wie viel ein Leben in Freiheit für Frauen, Mädchen und LGBTIQ*-Personen wert ist? Wie kommt das Innenministerium auf die Idee, es könne diesen Grundrechten ein Preisschild geben?
www.sueddeutsche.de/politik/afgh...
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Die Bundesregierung scheint auch geflüchtete Frauen und Senior*innen nach Griechenland in Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit abschieben zu wollen. Diese Spirale der sozialen Verelendung innerhalb der EU ist inakzeptabel. 1/2
October 24, 2025 at 12:48 PM
Die Bundesregierung scheint auch geflüchtete Frauen und Senior*innen nach Griechenland in Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit abschieben zu wollen. Diese Spirale der sozialen Verelendung innerhalb der EU ist inakzeptabel. 1/2
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Den Schutz von Frauen vorzuschieben ist eine gängige Masche in rechten Milieus, die Migration ablehnen. Zugleich sind viele dieser Akteure oft erstaunlich leise, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Verhinderung & Ahndung von Gewalt gegen Frauen geht, wenn Täter keinen Migrationshintergrund haben.
October 20, 2025 at 3:02 PM
Den Schutz von Frauen vorzuschieben ist eine gängige Masche in rechten Milieus, die Migration ablehnen. Zugleich sind viele dieser Akteure oft erstaunlich leise, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Verhinderung & Ahndung von Gewalt gegen Frauen geht, wenn Täter keinen Migrationshintergrund haben.
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Jobcenter, Polizei und Presse rücken bei einem von Rom:nja bewohnten Hotel an. Kritiker:innen sprechen von Antiziganismus und medialer Hetze.
Antiziganismus in Berlin: Razzia im Schafspelz
Jobcenter, Polizei und Presse rücken bei einem von Rom*nja bewohnten Hotel an. Kritiker*innen sprechen von Antiziganismus und medialer Hetze.
taz.de
October 16, 2025 at 7:50 PM
Jobcenter, Polizei und Presse rücken bei einem von Rom:nja bewohnten Hotel an. Kritiker:innen sprechen von Antiziganismus und medialer Hetze.
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Der Kollege @eckstein.bsky.social hat hier unermüdlich Vorarbeit geleistet. Nun gibts auch eine Einordnung zum #Stadtbild bei tagesschau.de: www.tagesschau.de/inland/innen...
Was hinter Merz' Satz zum "Stadtbild" steckt
Der Bundeskanzler äußert sich inzwischen zurückhaltender als früher. Doch nun spricht Merz im Zusammenhang mit Migration von einem Problem im "Stadtbild". Warum das für Irritationen sorgt. Von Belinda...
www.tagesschau.de
October 16, 2025 at 5:27 PM
Der Kollege @eckstein.bsky.social hat hier unermüdlich Vorarbeit geleistet. Nun gibts auch eine Einordnung zum #Stadtbild bei tagesschau.de: www.tagesschau.de/inland/innen...
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stadtbild nachdem man gegen minderheiten gehetzt hat
October 15, 2025 at 4:19 PM
stadtbild nachdem man gegen minderheiten gehetzt hat
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Der Bundeskanzler sollte sich für diese rassistische Entgleisung entschuldigen. Menschen anderer Hautfarbe als „Problem im Stadtbild“ zu bezeichnen, ist schlicht Rassismus. Dass ihm so eine Aussage einfach herausrutscht, lässt tief blicken.
October 15, 2025 at 2:03 PM
Der Bundeskanzler sollte sich für diese rassistische Entgleisung entschuldigen. Menschen anderer Hautfarbe als „Problem im Stadtbild“ zu bezeichnen, ist schlicht Rassismus. Dass ihm so eine Aussage einfach herausrutscht, lässt tief blicken.
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Mit der @fr-zeitung.bsky.social habe ich über die geplanten Verhandlungen mit den Taliban und weiteren Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen. 👇
www.fr.de/politik/expe...
www.fr.de/politik/expe...
Verstoß gegen Menschenrechte? Experte sieht Dobrindts Pläne zu Afghanistan-Abschiebungen kritisch
Ein Deal mit den Taliban über Afghanistan-Abschiebungen soll kurz bevor stehen. Maximilian Pichl warnt: Dobrindts Plan verstößt gegen Menschenrechte.
www.fr.de
October 14, 2025 at 4:40 PM
Mit der @fr-zeitung.bsky.social habe ich über die geplanten Verhandlungen mit den Taliban und weiteren Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen. 👇
www.fr.de/politik/expe...
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Seit kurzem nennt auch die Bayerische Polizei in ihren Pressemitteilungen grundsätzlich die Nationalität von Tätern und Opfern. Kommunikationswissenschaftlerin Christine Horz-Ishak kritisiert das als „Zeitgeistphänomen“ und weitere Verschiebung des Diskurses nach rechts.
Wann sollten Medien die Herkunft eines Täters nennen? | Podcast
Immer mehr Landespolizeien nennen in ihren Pressemitteilungen grundsätzlich die Nationalität von Tätern und Opfern. Die Kommunikationswissenschaftlerin Christine Horz-Ishak sieht das kritisch.
uebermedien.de
October 13, 2025 at 7:17 AM
Seit kurzem nennt auch die Bayerische Polizei in ihren Pressemitteilungen grundsätzlich die Nationalität von Tätern und Opfern. Kommunikationswissenschaftlerin Christine Horz-Ishak kritisiert das als „Zeitgeistphänomen“ und weitere Verschiebung des Diskurses nach rechts.
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Zivilgesellschaft übergibt Erinnerungskonzept Kolonialismus an Kultursenatorin. Die freut sich, aber Geld zur Umsetzung der Forderungen hat sie nicht.
Gedenken an deutschen Kolonialismus: Ein Arbeitsauftrag an die Politik
Zivilgesellschaft übergibt Erinnerungskonzept Kolonialismus an Kultursenatorin. Die freut sich, aber Geld zur Umsetzung der Forderungen hat sie nicht.
taz.de
October 13, 2025 at 5:44 PM
Zivilgesellschaft übergibt Erinnerungskonzept Kolonialismus an Kultursenatorin. Die freut sich, aber Geld zur Umsetzung der Forderungen hat sie nicht.
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizistinnen und Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt wegen Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt. Im 1. Revier hatte sich auch die neonazistische Polizei-Chatgruppe „Itiotentreff“ organisiert. www.fr.de/frankfurt/ra...
Razzia in Frankfurt: 17 Polizisten im Visier – Verdacht auf Amtsmissbrauch
Großeinsatz in Frankfurt: Ermittler durchsuchen Dienststellen und Wohnungen. Polizeibeamte stehen unter schwerem Verdacht.
www.fr.de
October 10, 2025 at 7:25 AM
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizistinnen und Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt wegen Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt. Im 1. Revier hatte sich auch die neonazistische Polizei-Chatgruppe „Itiotentreff“ organisiert. www.fr.de/frankfurt/ra...
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Wir haben den Gesetzesentwurf von SPD und Union zur Abschaffung der Einbürgerung nach 3 Jahren gestern im Plenum des Bundestags einstimmig abgelehnt. Dieses Land ist ein Einwanderungsland. Ein Land das im Wettbewerb steht um die besten Köpfe der Welt.
October 9, 2025 at 9:10 AM
Wir haben den Gesetzesentwurf von SPD und Union zur Abschaffung der Einbürgerung nach 3 Jahren gestern im Plenum des Bundestags einstimmig abgelehnt. Dieses Land ist ein Einwanderungsland. Ein Land das im Wettbewerb steht um die besten Köpfe der Welt.
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Morgen steht im Bundestag die erste Lesung zur Umsetzung des sogenannten GEAS-Anpassungsgesetzes an. Wir fordern den Bundestag dringend auf, den darin enthaltenen menschenrechtswidrigen Regelungen eine Absage zu erteilen.
www.amnesty.de/pressemittei...
www.amnesty.de/pressemittei...
Deutschland: Bundestag muss GEAS-Anpassungsgesetz deutlich abrüsten
Das Anpassungsgesetz sieht umfassende Grenzverfahren, verschärfte Haftregelungen und "Zentren für Sekundärmigration" vor.
www.amnesty.de
October 8, 2025 at 8:33 AM
Morgen steht im Bundestag die erste Lesung zur Umsetzung des sogenannten GEAS-Anpassungsgesetzes an. Wir fordern den Bundestag dringend auf, den darin enthaltenen menschenrechtswidrigen Regelungen eine Absage zu erteilen.
www.amnesty.de/pressemittei...
www.amnesty.de/pressemittei...
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Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle
Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung
netzpolitik.org
October 6, 2025 at 5:14 PM
Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
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Verhandlungen mit den Taliban in einem Land, das von einer Terrororganisation beherrscht wird, und das ohne Empfang zur Außenwelt. Viel Spaß!
Afghanistan: Bundesregierung will offenbar im Oktober direkt mit Taliban in Kabul verhandeln
»Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können«, fordert Innenminister Dobrindt. Deshalb sollen einem Bericht zufolge Regierungsvertreter bald für direkte Gespräche mit den Talib...
www.spiegel.de
October 1, 2025 at 12:16 PM
Verhandlungen mit den Taliban in einem Land, das von einer Terrororganisation beherrscht wird, und das ohne Empfang zur Außenwelt. Viel Spaß!
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Im Mai fragt die AfD nach staatlichen Fördermitteln für die zivile #Seenotrettung. Heute stellt das Auswärtige Amt diese Unterstützung ein. Das ist ein fatales Signal für Menschen auf der Flucht und wird Leben kosten. Und erneut lässt sich die Union von der AfD treiben...
June 25, 2025 at 2:39 PM
Im Mai fragt die AfD nach staatlichen Fördermitteln für die zivile #Seenotrettung. Heute stellt das Auswärtige Amt diese Unterstützung ein. Das ist ein fatales Signal für Menschen auf der Flucht und wird Leben kosten. Und erneut lässt sich die Union von der AfD treiben...
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Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.
June 10, 2025 at 11:40 AM
Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.
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Die Kurzfassung der hervorragenden "Rede an Europa" von @leaypi.bsky.social , die nachdenklich macht.
“Eine politische Gemeinschaft flüchtet sich aus der Verantwortung, wenn sie jenen, die nicht zu ihr gehören, an ihrem Versagen Schuld gibt.”
“Eine politische Gemeinschaft flüchtet sich aus der Verantwortung, wenn sie jenen, die nicht zu ihr gehören, an ihrem Versagen Schuld gibt.”
Lea Ypi: Warum Migration nicht das Problem ist
Eine politische Gemeinschaft flüchtet sich aus der Verantwortung, wenn sie jenen, die nicht zu ihr gehören, an ihrem Versagen Schuld gibt. Die "Rede an Europa" in einer Kurzfassung
www.derstandard.at
June 1, 2025 at 6:55 AM
Die Kurzfassung der hervorragenden "Rede an Europa" von @leaypi.bsky.social , die nachdenklich macht.
“Eine politische Gemeinschaft flüchtet sich aus der Verantwortung, wenn sie jenen, die nicht zu ihr gehören, an ihrem Versagen Schuld gibt.”
“Eine politische Gemeinschaft flüchtet sich aus der Verantwortung, wenn sie jenen, die nicht zu ihr gehören, an ihrem Versagen Schuld gibt.”