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#Herkunftsstaaten, Pflichtbeistand, Einbürgerungssperre: Der #Bundestag hat umstrittene Änderungen im #Ausländerrecht beschlossen.
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Bundestag beschließt: Sichere Herkunftsländer per Verordnung
Die Listen sicherer Herkunftsstaaten sollen künftig per Rechtsverordnung erweitert werden können, der Rechtsbeistand bei drohender Abschiebehaft fällt weg.
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December 5, 2025 at 4:32 PM
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2 Mil­lionen Unter­schriften, viel Dis­kus­sion – aber kein Beschluss: Die Innenministerkonferenz hat sich beim Thema Böllerverbot an Silvester nicht einigen können. Bundesinnenminister Dobrindt hatte sogar gewisse Offenheit für mehr Verbotszonen gezeigt.
Innenminister uneinig über Böllerverbot an Silvester
Vor allem auch die Sicherheit von Einsatzkräften spricht für ein Böllerverbot an Silvester. Auf der Innenministerkonferenz kam es aber zu keiner Einigung.
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December 5, 2025 at 4:14 PM
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Kognitive Dissonanz beim BGH? Eine individuell vereinbarte Bestimmung kann gleichwohl als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln sein, so der BGH. Wieso, warum, weshalb: www.lto.de/recht/nachri...
BGH: AGB können auch individuell vereinbart sein
Wenn an einem Vertrag mehr als zwei Parteien beteiligt sind, kann eine individuell vereinbarte Klausel als AGB zu behandeln sein. Wann, erklärt der BGH.
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December 5, 2025 at 4:08 PM
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Sachsen ist bundesweit der #Hotspot für junge rechtsextreme Juristen. Denn die Extremistenklausel, die ihre Einstellung verhindern soll, findet wegen eines Urteils kaum Anwendung. Das Land Sachsen will das nun ändern.
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Sachsen wehrt sich gegen Jura-Extremisten-Tourismus
Sachsens Justizministerin will die Rechtsprechung des eigenen Verfassungsgerichtes angreifen – und setzt auf das Bundesverfassungsgericht.
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December 5, 2025 at 2:42 PM
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🎄 Weihnachten ist die gefährlichste Jahreszeit im Arbeitsrecht

👉 Wer darf (oder muss) zur Weihnachtsfeier?
👉 Welche Geschenke sind erlaubt – und welche schon Diskriminierung?
👉 Und warum ein falsches Wort oder ein „Kompliment“ den Job kosten kann.

www.lto.de/recht/hinter...
Arbeitsrechtliche Tipps für die Weihnachtszeit
Weihnachtsfeier, Weihnachtsgeld, Geschenke oder sonstige Goodies: Die festliche Zeit wartet mit einigen arbeitsrechtlichen Fallstricken auf.
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December 5, 2025 at 2:03 PM
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Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein kleiner Rest Unsicherheit bleibt.
Bundestag beschließt Rentengesetz mit Kanzlermehrheit
Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein kleiner Rest Unsicherheit bleibt.
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December 5, 2025 at 1:24 PM
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120-Millionen-Euro-Strafe gegen #X. Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verhängt sie eine hohe Strafe. Grund sind Transparenzmängel und Vorenthaltung von Daten gegenüber Forschern. Ist das erst der Anfang?

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EU verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X
Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verschärft sie ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne.
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December 5, 2025 at 11:47 AM
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Der Bundestag hat entschieden: Der neue #Wehrdienst kommt. Für junge Männer gilt ab Januar 26 die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Es sei denn, Freiwillige fehlen. Dann kommt es per #Los zur #Wehrpflicht.
Bundestag beschließt neues Wehrdienst-Gesetz
Pflicht zur Musterung ja – Pflicht zum Wehrdienst (vorerst) nein. So sieht das neue Wehrdienstgesetz aus.
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December 5, 2025 at 11:24 AM
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Das BVerfG gibt der Regierung einen Freibrief zum Wortbruch. Sie muss ihr Versprechen, Afghanen aufzunehmen, nicht halten, aber immerhin jetzt darüber entscheiden. www.lto.de/recht/hinter...
Aufnahme von Afghanen: BVerfG gibt Freibrief zum Wortbruch
Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die ausgesetzt wurde. Das BVerfG verpflichtet die Regierung nicht zur Aufnahme.
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December 4, 2025 at 10:17 PM
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Diese Regale kennt man irgendwie. Und für deren Urheberrechtsschutz gilt nichts anderes als für andere Gegenstände. Das stellt der EuGH klar:
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EuGH: Urheberrechtsschutz für USM-Haller-Regale möglich
Plagiert Konektra die USM-Haller-Regale? Der Streit führt durch alle Instanzen, nun beantwortete der EuGH mehrere Fragen des BGH zum Urheberrecht.
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December 4, 2025 at 4:34 PM
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Auf die Straßenentfernung kommt es an, nicht auf die Luftlinie: Das BVerwG stellt klar, worauf Beamte beim Tagegeld für Dienstreisen achten müssen:
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BVerwG: 'Geringe Entfernung' höchstens zwei Kilometer
Beamte können bei Dienstreisen oft ein Tagegeld erhalten. Nicht aber bei geringer Entfernung – wann die vorliegt, klärte nun höchstrichterlich das BVerwG.
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December 4, 2025 at 4:00 PM
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Er besorgte und verabreichte Matthew Perry das Narkosemittel Ketamin und förderte so seine Sucht - dafür muss ein Arzt ins Gefängnis. Aber am Tod des Friends-Star direkt war er nicht beteiligt:
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USA: Arzt nach Matthew Perrys Tod verurteilt
Matthew Perry starb 2023. Ein Arzt bekannte sich nun schuldig, den 'Friends'-Star mit Ketamin versorgt zu haben. Dafür muss er ins Gefängnis.
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December 4, 2025 at 1:53 PM
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Eine ganz normale Begleichung einer Rechnung von einem Unternehmen aus Moskau kann durchgehen - und nicht an den Russland-Sanktionen scheitern:
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OLG: Gewöhnliche Zahlungen nicht von Russland-Sanktionen erfasst
Die EU-Sanktionen gegen Russland gehen weit, umfassen aber nicht pauschal alle Zahlungen. Das hat das OLG Frankfurt gegenüber einer Sparkasse klargestellt.
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December 4, 2025 at 12:16 PM
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Ab 2026 sollen energieintensive Unternehmen mit einem subventionierten Industriestrompreis entlastet werden – wenn die EU grünes Licht gibt. Sicher ist das noch nicht. Es lauern diverse rechtliche Fallstricke:
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Industriestrompreis: Viele rechtliche Fallstricke
Ab 2026 sollen energieintensive Unternehmen mit einem subventionierten Industriestrompreis entlastet werden – wenn die EU grünes Licht gibt.
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December 4, 2025 at 11:45 AM
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Die Sekretärin Miss Moneypenny ist von den James-#Bond-Filmen losgelöst einfach nicht bekannt genug, findet der BGH. Deshalb und aus weiteren Gründen gibt es für die Figur keinen Werktitelschutz:
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BGH: Kein Werktitelschutz für 'Miss Moneypenny'
Vor dem BGH scheiterte Amazon als Rechteinhaberin an den James-Bond-Filmen damit, Werbung mit der Figur Moneypenny zu unterbinden.
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December 4, 2025 at 10:44 AM
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LTO Most Wanted mit Alexandra Schluck-Amend von CMS Deutschland über Jura auf den zweiten Blick, die Begeisterung an der Lösung existenzieller Situationen und fehlende Flexibilität im Arbeitszeitgesetz.
LTO Most Wanted mit Alexandra Schluck-Amend
Alexandra Schluck-Amend über Jura auf den zweiten Blick, die Begeisterung an der Lösung existenzieller Situationen und fehlende Flexibilität im Arbeitszeitgesetz.
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December 4, 2025 at 8:10 AM
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Journalist Stefan Aust klagte gegen das ZDF, weil Jan Böhmermann auf einem fiktiven Fahndungsplakat ein falsches Foto von Aust zeigte. Was bedeutungslos klingt, betrifft wichtige Fragen zur Satire- und Kunstfreiheit. Nun entschied der BGH: www.lto.de/recht/nachri...
BGH: Böhmermanns Verwirrspiel um Stefan Aust bleibt verboten
Das ZDF darf keine Bilder von Stefan Aust verbreiten, wenn er nicht auch abgebildet ist. Das entschied ein OLG, die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH scheiterte.
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December 3, 2025 at 8:46 PM
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Im Streit um Wirecard-Bericht von DER SPIEGEL über einen Ex-Manager kassiert das Bundesverfassungsgericht ein Verbot des OLG München. Die Richter machen deutlich, dass journalistische Berichte auch bei bloßem "Anfangsverdacht" in Betracht kommen.
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SPIEGEL siegt vor BVerfG wegen Wirecard-Berichterstattung
Im Streit um SPIEGEL-Wirecard-Berichte über einen früheren Manager kassiert das BVerfG einen Beschluss des OLG München.
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December 3, 2025 at 6:59 PM
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News: Kurz vor der Unterschrift ist der 450-Millionen-Euro-"Pakt für den Rechtsstaat" vom Tisch. Er sollte der Justiz 2.000 neue Stellen bringen. Bund und Länder sind sich plötzlich uneins über die Details. www.lto.de/recht/nachri...
Einigung über 450-Millionen-'Rechtsstaatspakt' geplatzt
Eigentlich sollte auf der Ministerpräsidentenkonferenz der 'Pakt für den Rechtsstaat' besiegelt werden. Doch Bund und Länder sind sich über Details uneinig.
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December 3, 2025 at 4:50 PM
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Stundenlang sagt Beate #Zschäpe gegen ihre Freundin Susann Eminger vor dem OLG Dresden als Zeugin aus. Dabei kommen auch neue Details zum #NSU ans Tageslicht.
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Zschäpe: Ich schäme mich
Beate Zschäpe sagt als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Dresden aus - stundenlang. Dabei kommen auch neue Details zum NSU ans Tageslicht.
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December 3, 2025 at 4:29 PM
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Bei Abschiebehaft und -gewahrsam gibt es derzeit einen verpflichtenden Rechtsbeistand. Die Bundesregierung will das ändern. Die #BRAK äußert deutliche Kritik an den Plänen:
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BRAK: Pflicht-Rechtsbeistand für Abschiebehaft beibehalten
Die Bundesregierung will den von der Ampel eingeführten Pflicht-Rechtsbeistand für Abschiebehaft abzuschaffen. Die BRAK äußert deutliche Kritik.
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December 3, 2025 at 3:45 PM
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Revisionen im Strafverfahren künftig ohne Hauptverhandlung? Warum der Vorschlag der Justizminister fehl geht:
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Strafverfahren: Was sich bei der Revision ändern muss
Die JuMiKo hat vorgeschlagen, die Anzahl der Revisionshauptverhandlungen zu verringern. Dabei liegen die Probleme des Revisionsverfahrens woanders.
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December 3, 2025 at 3:09 PM
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Eine Krankenkasse verklagt einen Tierpark – weil eine Ziege in einem Streichelgehege eine Urlauberin zu Fall gebracht haben soll.
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LG Stralsund verhandelt: Ziegenbock oder Weibchen?
Eine Krankenkasse verklagt einen Tierpark – weil eine Ziege eine Urlauberin zu Fall gebracht haben soll. Es geht auch darum, ob nur Böcke Hörner haben?
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December 3, 2025 at 2:49 PM
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Heute startet in Bremen die Innenministerkonferenz: Mit Spannung erwartet werden vor allem die Beschlüsse zur Sicherheit beim Fußball und zu Cannabis. Von @hassosuliak.bsky.social
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IMK-Beschlüsse: Cannabiskonsumenten und Fußballfans im Visier
Wenn Anfang Dezember die Innenminister zur IMK zusammenkommen, geht es auch um mehr Sicherheit in Fußballstadien und um Änderungen am Cannabisgesetz.
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December 3, 2025 at 8:51 AM
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Eine Rechtsanwältin will Richterin werden, da sie ihr Kopftuch auch in Gerichtsverhandlungen tragen will, wird sie abgelehnt. Das geht, sagt das Verwaltungsgericht Darmstadt. Gut möglich, dass das nicht die letzte Entscheidung in dem Fall bleibt: www.lto.de/recht/nachri...
Muslimin wegen Kopftuch vom Richteramt ausgeschlossen
Muslimische Bewerberinnen auf Richterstellen dürfen abgelehnt werden, wenn sie ihr Kopftuch nicht ablegen wollen, so das VG Darmstadt. Geht es weiter?
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December 2, 2025 at 5:00 PM