Hannes Lepschi
@lepschi.bsky.social
Kritischer Beobachter von X und Bluesky. Nicht immer im Mainstream.
Und wer ist hier "die vierte Staatsgewalt"?
November 28, 2025 at 7:37 PM
Und wer ist hier "die vierte Staatsgewalt"?
Die Drei - auch wenn sie sympathisch sind - tun allerdings so, als ob sie im Schutz der öffentlichen Meinung über dem Gesetz, Hausrecht und Kirchenrecht stehen.
November 28, 2025 at 7:30 PM
Die Drei - auch wenn sie sympathisch sind - tun allerdings so, als ob sie im Schutz der öffentlichen Meinung über dem Gesetz, Hausrecht und Kirchenrecht stehen.
gab es beim Strafgerichtshof einen öffentlichen Prozess gegen P. mit Anklage und Verteidigung? War zumindest kaum in den Medien.
November 26, 2025 at 1:04 PM
gab es beim Strafgerichtshof einen öffentlichen Prozess gegen P. mit Anklage und Verteidigung? War zumindest kaum in den Medien.
Thür hat seine Ansicht aber gut begründet.
November 26, 2025 at 12:59 PM
Thür hat seine Ansicht aber gut begründet.
Alle Rechtsexperten sagen, das Einvernehmensprinzip gilt auch heute schon. Symbolpolitik brauchen wir nicht.
November 26, 2025 at 12:20 AM
Alle Rechtsexperten sagen, das Einvernehmensprinzip gilt auch heute schon. Symbolpolitik brauchen wir nicht.
Sehr kühne Auslegung des BVwG. Gesetzeswortlaut ist eindeutig anders, das ist ja eine Fristverkürzung.
November 20, 2025 at 12:17 AM
Sehr kühne Auslegung des BVwG. Gesetzeswortlaut ist eindeutig anders, das ist ja eine Fristverkürzung.
Ich denke das ist klar: Einer hat gemacht "was man tut", der andere nicht.
November 20, 2025 at 12:10 AM
Ich denke das ist klar: Einer hat gemacht "was man tut", der andere nicht.
Es ist nur fair, dass der Betroffene weiß, dass über ihn Infos abgefragt werden (von wem, muss er allerdings nicht wissen). Denn er soll der auskunftspflichigen Stelle ggf Argumente dagegen nennen können. Ein Recht auf Gehör ist ein jur. Grundpfeiler und sollte auch für Journalismus gelten.
November 20, 2025 at 12:04 AM
Es ist nur fair, dass der Betroffene weiß, dass über ihn Infos abgefragt werden (von wem, muss er allerdings nicht wissen). Denn er soll der auskunftspflichigen Stelle ggf Argumente dagegen nennen können. Ein Recht auf Gehör ist ein jur. Grundpfeiler und sollte auch für Journalismus gelten.
Die Auslegung der."Meinungsfreiheit" nach Art 10 zu einer "Informationsfreiheit" ist ein typisches Beispiel, wie die EMRK ganz anders interpretiert und erweitert wird, als sie ursprünglich gedacht war. Da braucht man sich nicht wundern, wenn es Initiativen dagegen gibt.
November 18, 2025 at 5:08 PM
Die Auslegung der."Meinungsfreiheit" nach Art 10 zu einer "Informationsfreiheit" ist ein typisches Beispiel, wie die EMRK ganz anders interpretiert und erweitert wird, als sie ursprünglich gedacht war. Da braucht man sich nicht wundern, wenn es Initiativen dagegen gibt.
"Atempause"? Was ist denn danach zu erwarten, weil die Zeit drängt?
November 18, 2025 at 1:22 PM
"Atempause"? Was ist denn danach zu erwarten, weil die Zeit drängt?
Mag sein, aber derartige Gutachten, die die Persönlichkeit genau beleuchten, sind auch bei diesen Personen in der Abwägung geheim zu halten, auch zB beim Bundeskanzler - außer es geht um seine Amtsfähigkeit oder dergleichen, aber nicht um bloße Ehrentitel. Aber wir werden sehen.
November 14, 2025 at 10:07 AM
Mag sein, aber derartige Gutachten, die die Persönlichkeit genau beleuchten, sind auch bei diesen Personen in der Abwägung geheim zu halten, auch zB beim Bundeskanzler - außer es geht um seine Amtsfähigkeit oder dergleichen, aber nicht um bloße Ehrentitel. Aber wir werden sehen.
Bei einem individuellen Gutachten mit personenbezogenen Daten wird wohl der Datenschutz überwiegen. Aber kann man natürlich judizieren.
November 14, 2025 at 9:24 AM
Bei einem individuellen Gutachten mit personenbezogenen Daten wird wohl der Datenschutz überwiegen. Aber kann man natürlich judizieren.
Egal wer da Recht hat: Blockieren bringt gar nichts und gehört nicht zur Diskussionskultur.
November 14, 2025 at 7:58 AM
Egal wer da Recht hat: Blockieren bringt gar nichts und gehört nicht zur Diskussionskultur.
Aber für Altbestand bis Sept 2025 gibt es keine proaktive Infopflicht. Zulässig natürlich schon, aber wer wird das machen ...
November 14, 2025 at 7:54 AM
Aber für Altbestand bis Sept 2025 gibt es keine proaktive Infopflicht. Zulässig natürlich schon, aber wer wird das machen ...
Altbestand fällt nicht unter die proaktive Infopflicht. Und individuelle personenbezogene Gutachten sind auch nicht von allgemeinen Interesse. Aber auch keine Informationserteilung, weil das Grundrecht auf Datenschutz hier höher zu gewichten ist. Kann man natürlich bestreiten und judizieren.
November 14, 2025 at 7:53 AM
Altbestand fällt nicht unter die proaktive Infopflicht. Und individuelle personenbezogene Gutachten sind auch nicht von allgemeinen Interesse. Aber auch keine Informationserteilung, weil das Grundrecht auf Datenschutz hier höher zu gewichten ist. Kann man natürlich bestreiten und judizieren.
Individuelle Gutachten über Titel sind praktisch nie "im allgemeinen Interesse"
November 13, 2025 at 8:31 PM
Individuelle Gutachten über Titel sind praktisch nie "im allgemeinen Interesse"
Ist "Altbestand" und fällt damit nicht unter das IFG.
November 13, 2025 at 8:28 PM
Ist "Altbestand" und fällt damit nicht unter das IFG.
Diese Regelungen hat nicht er selbst getroffen - da gibt es Gremien, die das entschieden haben. Und wieso sollte er da nein sagen, ich will die Bezüge nicht?
November 9, 2025 at 5:45 PM
Diese Regelungen hat nicht er selbst getroffen - da gibt es Gremien, die das entschieden haben. Und wieso sollte er da nein sagen, ich will die Bezüge nicht?
Nochmals: Sind beim Eigentum die Kapitalkosten insb Zinsverlust mit eingerechnet?
November 1, 2025 at 8:14 AM
Nochmals: Sind beim Eigentum die Kapitalkosten insb Zinsverlust mit eingerechnet?
Den Begriff gibt es nicht. Genausowenig wie "Ämterkorruption". Das sind mediale Erfindungen für plakative Schlagzeilen.
November 1, 2025 at 8:11 AM
Den Begriff gibt es nicht. Genausowenig wie "Ämterkorruption". Das sind mediale Erfindungen für plakative Schlagzeilen.
Nein, verfolge keine. Aber man kann sich Gutachter in jede Richtung aussuchen, die zum gewünschten Ergebnis kommen. Sein Gutachten ist zwar plausibel, aber man findet bestimmt auch einen Gutachter, der die Gerichtsentcheidung plausibel für richtig hält.
October 28, 2025 at 7:16 AM
Nein, verfolge keine. Aber man kann sich Gutachter in jede Richtung aussuchen, die zum gewünschten Ergebnis kommen. Sein Gutachten ist zwar plausibel, aber man findet bestimmt auch einen Gutachter, der die Gerichtsentcheidung plausibel für richtig hält.
Wir wissen, weicher Partei der Herr M. zuzurechnen ist. Keine Überraschung diese Analyse.
October 27, 2025 at 9:30 PM
Wir wissen, weicher Partei der Herr M. zuzurechnen ist. Keine Überraschung diese Analyse.
Keine ORF Meldung wert: Jeder kann jeden anzeigen.
October 27, 2025 at 9:23 PM
Keine ORF Meldung wert: Jeder kann jeden anzeigen.
Ich denke, Russland geht davon aus, dass Ö das Moskauer Memorandum einhält - und zwar auf Dauer. Auch wenn es nur ein Agreement ist.
October 26, 2025 at 11:45 PM
Ich denke, Russland geht davon aus, dass Ö das Moskauer Memorandum einhält - und zwar auf Dauer. Auch wenn es nur ein Agreement ist.
da bin ich mir nicht sicher
October 24, 2025 at 9:05 PM
da bin ich mir nicht sicher