Kevin Leibold
@kleibold.bsky.social
RA
Dr.
LL.M.
Focus:
▪️(Beschäftigten)-#Datenschutzrecht
▪️Datenrecht
Übersicht #DSGVO: https://rsw.beck.de/zeitschriften/zd/materialien-%C3%BCbersichten
Dr.
LL.M.
Focus:
▪️(Beschäftigten)-#Datenschutzrecht
▪️Datenrecht
Übersicht #DSGVO: https://rsw.beck.de/zeitschriften/zd/materialien-%C3%BCbersichten
🔥#BOOM🔥
Bedarf die Verwendung der E-Mail-Adresse zum Zwecke der #Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 #UWG (Art. 13 Abs. 2 #ePrivacyRL) einer #Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO?
Nein, sagt der EuGH, Urt. v. 13.11.2025 - C‑654/23.
curia.europa.eu/juris/docume...
Bedarf die Verwendung der E-Mail-Adresse zum Zwecke der #Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 #UWG (Art. 13 Abs. 2 #ePrivacyRL) einer #Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO?
Nein, sagt der EuGH, Urt. v. 13.11.2025 - C‑654/23.
curia.europa.eu/juris/docume...
CURIA - Documents
curia.europa.eu
November 13, 2025 at 10:37 AM
🔥#BOOM🔥
Bedarf die Verwendung der E-Mail-Adresse zum Zwecke der #Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 #UWG (Art. 13 Abs. 2 #ePrivacyRL) einer #Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO?
Nein, sagt der EuGH, Urt. v. 13.11.2025 - C‑654/23.
curia.europa.eu/juris/docume...
Bedarf die Verwendung der E-Mail-Adresse zum Zwecke der #Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 #UWG (Art. 13 Abs. 2 #ePrivacyRL) einer #Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO?
Nein, sagt der EuGH, Urt. v. 13.11.2025 - C‑654/23.
curia.europa.eu/juris/docume...
Europäischer Datenschutzbeauftragter:
"Guidance for Risk Management of Artificial Intelligence systems" #AI #RiskManagement
www.edps.europa.eu/data-protect...
"Guidance for Risk Management of Artificial Intelligence systems" #AI #RiskManagement
www.edps.europa.eu/data-protect...
Guidance for Risk Management of Artificial Intelligence systems
This guide aims at providing valuable insights and practical recommendations to help identify and mitigate common technical risks associated with AI systems, helping in the protection of personal data...
www.edps.europa.eu
November 11, 2025 at 3:29 PM
Europäischer Datenschutzbeauftragter:
"Guidance for Risk Management of Artificial Intelligence systems" #AI #RiskManagement
www.edps.europa.eu/data-protect...
"Guidance for Risk Management of Artificial Intelligence systems" #AI #RiskManagement
www.edps.europa.eu/data-protect...
"Bundesjustizministerin zu Legal Tech und #KI" #Justiz
-> „Auch die Justiz muss mit strukturierten Datensätzen arbeiten, nicht mit PDF-Dokumenten“
www.juve.de/hintergrund/...
-> „Auch die Justiz muss mit strukturierten Datensätzen arbeiten, nicht mit PDF-Dokumenten“
www.juve.de/hintergrund/...
„Auch die Justiz muss mit strukturierten Datensätzen arbeiten, nicht mit PDF-Dokumenten“
Die Digitalisierung der Justiz drängt. Im Pakt für den Rechtsstaat werden insgesamt eine knappe halbe Milliarde Euro bereitgestellt. JUVE sprach mit der Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig über ...
www.juve.de
November 11, 2025 at 2:17 PM
"Bundesjustizministerin zu Legal Tech und #KI" #Justiz
-> „Auch die Justiz muss mit strukturierten Datensätzen arbeiten, nicht mit PDF-Dokumenten“
www.juve.de/hintergrund/...
-> „Auch die Justiz muss mit strukturierten Datensätzen arbeiten, nicht mit PDF-Dokumenten“
www.juve.de/hintergrund/...
"„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag" #DigitalOmnibus
netzpolitik.org/2025/trumpsc...
netzpolitik.org/2025/trumpsc...
„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag
Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation noyb lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffent...
netzpolitik.org
November 11, 2025 at 1:28 PM
"„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag" #DigitalOmnibus
netzpolitik.org/2025/trumpsc...
netzpolitik.org/2025/trumpsc...
""Tut mir leid, ich kann Dir keine individuelle #Rechtsberatung geben": Darf #ChatGPT Jura?"
rsw.beck.de/aktuell/dail...
rsw.beck.de/aktuell/dail...
"Tut mir leid, ich kann Dir keine individuelle Rechtsberatung geben": Darf ChatGPT Jura?
ChatGPT soll keine Rechtsberatung mehr geben – so steht es in den neuen Nutzungsbedingungen von OpenAI. Was bedeutet das im Hinblick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz?
rsw.beck.de
November 11, 2025 at 11:10 AM
""Tut mir leid, ich kann Dir keine individuelle #Rechtsberatung geben": Darf #ChatGPT Jura?"
rsw.beck.de/aktuell/dail...
rsw.beck.de/aktuell/dail...
#ChatGPT-Betreiber - Streit um Liedtexte: #Gema siegt vor Gericht gegen OpenAI" #Urheberrecht
In einer Entscheidung des LG München I (Az. 42 O 14139/24) verstößt OpenAI gegen das Urheberrecht.
www.deutschlandfunk.de/streit-um-li...
In einer Entscheidung des LG München I (Az. 42 O 14139/24) verstößt OpenAI gegen das Urheberrecht.
www.deutschlandfunk.de/streit-um-li...
ChatGPT-Betreiber - Streit um Liedtexte: Gema siegt vor Gericht gegen OpenAI
Die Nutzung von Liedtexten durch das US-amerikanische KI-Unternehmen OpenAI verstößt laut dem Landgericht München I gegen das Urheberrecht. Die Richter gaben der Verwertungsgesellschaft Gema recht, di...
www.deutschlandfunk.de
November 11, 2025 at 10:21 AM
#ChatGPT-Betreiber - Streit um Liedtexte: #Gema siegt vor Gericht gegen OpenAI" #Urheberrecht
In einer Entscheidung des LG München I (Az. 42 O 14139/24) verstößt OpenAI gegen das Urheberrecht.
www.deutschlandfunk.de/streit-um-li...
In einer Entscheidung des LG München I (Az. 42 O 14139/24) verstößt OpenAI gegen das Urheberrecht.
www.deutschlandfunk.de/streit-um-li...
#𝑳𝒊𝒕𝒆𝒓𝒂𝒕𝒖𝒓𝒉𝒊𝒏𝒘𝒆𝒊𝒔📚
"Reformbedarf im #Beschäftigtendatenschutzrecht"
Ein Beitrag von Franzen, ZFA 2025, 332.
€ www.juris.de/perma?d=jzs-...
"Reformbedarf im #Beschäftigtendatenschutzrecht"
Ein Beitrag von Franzen, ZFA 2025, 332.
€ www.juris.de/perma?d=jzs-...
juris GmbH - Automatische Weiterleitung
www.juris.de
November 11, 2025 at 8:42 AM
#𝑳𝒊𝒕𝒆𝒓𝒂𝒕𝒖𝒓𝒉𝒊𝒏𝒘𝒆𝒊𝒔📚
"Reformbedarf im #Beschäftigtendatenschutzrecht"
Ein Beitrag von Franzen, ZFA 2025, 332.
€ www.juris.de/perma?d=jzs-...
"Reformbedarf im #Beschäftigtendatenschutzrecht"
Ein Beitrag von Franzen, ZFA 2025, 332.
€ www.juris.de/perma?d=jzs-...
"Anwälte verbieten anderen Anwälten, ihre Schriftsätze mit #KI zu bearbeiten – geht das?" #Oesterreich
-> "Spoiler: "Ja" für KI-Training; "wohl nein" für die rechtsanwaltliche Bearbeitung"
www.derstandard.de/story/300000...
-> "Spoiler: "Ja" für KI-Training; "wohl nein" für die rechtsanwaltliche Bearbeitung"
www.derstandard.de/story/300000...
Anwälte verbieten anderen Anwälten, ihre Schriftsätze mit KI zu bearbeiten – geht das?
"KI-Finger weg von meinem Schriftsatz", heißt es sinngemäß vermehrt in Schreiben von Anwälten. Aber hat dieser "Warnhinweis" überhaupt eine Bedeutung?
www.derstandard.de
November 11, 2025 at 8:31 AM
"Anwälte verbieten anderen Anwälten, ihre Schriftsätze mit #KI zu bearbeiten – geht das?" #Oesterreich
-> "Spoiler: "Ja" für KI-Training; "wohl nein" für die rechtsanwaltliche Bearbeitung"
www.derstandard.de/story/300000...
-> "Spoiler: "Ja" für KI-Training; "wohl nein" für die rechtsanwaltliche Bearbeitung"
www.derstandard.de/story/300000...
Datenschutzbehörde Hessen:
" Allgemeine Informationen zu SIS, VIS, EES & ETIAS - Internationaler Datenaustausch zwischen Behörden in der EU"
datenschutz.hessen.de/datenschutz/...
" Allgemeine Informationen zu SIS, VIS, EES & ETIAS - Internationaler Datenaustausch zwischen Behörden in der EU"
datenschutz.hessen.de/datenschutz/...
Internationaler Datenaustausch zwischen Behörden in der EU
Zur Wahrung von Recht und Freiheit und im Kampf gegen internationale Kriminalität erheben, speichern und nutzen EU-Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten in verschiedenen Informationssystemen.
datenschutz.hessen.de
November 10, 2025 at 4:24 PM
Datenschutzbehörde Hessen:
" Allgemeine Informationen zu SIS, VIS, EES & ETIAS - Internationaler Datenaustausch zwischen Behörden in der EU"
datenschutz.hessen.de/datenschutz/...
" Allgemeine Informationen zu SIS, VIS, EES & ETIAS - Internationaler Datenaustausch zwischen Behörden in der EU"
datenschutz.hessen.de/datenschutz/...
"EU-Kommission könnte mit Entwurf die Grundprinzipien der #DSGVO zerstören" #DigitalOmnibus
Schrems: "Das wäre der extremste Angriff auf die Privatsphäre der Europäer:innen im Zeitalter der DSGVO."
noyb.eu/de/eu-commis...
Schrems: "Das wäre der extremste Angriff auf die Privatsphäre der Europäer:innen im Zeitalter der DSGVO."
noyb.eu/de/eu-commis...
EU-Kommission könnte mit Entwurf die Grundprinzipien der DSGVO zerstören
Die EU-Kommission hat eine möglicherweise massive Reform der DSGVO auf den Weg gebracht. noybs erster Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen.
noyb.eu
November 10, 2025 at 3:33 PM
"EU-Kommission könnte mit Entwurf die Grundprinzipien der #DSGVO zerstören" #DigitalOmnibus
Schrems: "Das wäre der extremste Angriff auf die Privatsphäre der Europäer:innen im Zeitalter der DSGVO."
noyb.eu/de/eu-commis...
Schrems: "Das wäre der extremste Angriff auf die Privatsphäre der Europäer:innen im Zeitalter der DSGVO."
noyb.eu/de/eu-commis...
"Auskunftserteilung durch ein Self-Service-Tools?" #Auskunft #DSGVO
-> "Das OLG [Frankfurt] zeigt, dass Self-Service-Tools für Firmen aus Sicht des Prozessmanagements eine sinnvolle Anwendung zur Erfüllung von Betroffenenrechten sein können"
www.dr-datenschutz.de/auskunftsert...
-> "Das OLG [Frankfurt] zeigt, dass Self-Service-Tools für Firmen aus Sicht des Prozessmanagements eine sinnvolle Anwendung zur Erfüllung von Betroffenenrechten sein können"
www.dr-datenschutz.de/auskunftsert...
Auskunftserteilung durch ein Self-Service-Tools?
Der Beitrag zeigt anhand eines Urteils des OLG, dass Auskünfte nach Art. 15 DSGVO auch mittels sog. Self-Service-Tools möglich sind.
www.dr-datenschutz.de
November 10, 2025 at 2:47 PM
"Auskunftserteilung durch ein Self-Service-Tools?" #Auskunft #DSGVO
-> "Das OLG [Frankfurt] zeigt, dass Self-Service-Tools für Firmen aus Sicht des Prozessmanagements eine sinnvolle Anwendung zur Erfüllung von Betroffenenrechten sein können"
www.dr-datenschutz.de/auskunftsert...
-> "Das OLG [Frankfurt] zeigt, dass Self-Service-Tools für Firmen aus Sicht des Prozessmanagements eine sinnvolle Anwendung zur Erfüllung von Betroffenenrechten sein können"
www.dr-datenschutz.de/auskunftsert...
"Erfundene Urteile, falsche Paragrafen - Französischer Jurist sammelt #KI-Fehler seiner Kollegen" #Rechtsanwalt #Halluzination
www.spiegel.de/karriere/kue...
www.spiegel.de/karriere/kue...
Künstliche Intelligenz: Wenn Anwälte erfundene Quellen von KI-Chatbots zitieren
Immer häufiger kommt es offenbar vor, dass Anwälte sich auf Quellen berufen, die von KI-Chatbots erfunden wurden. Ein französischer Jurist sammelt die Fälle – und wurde auch in Deutschland fündig.
www.spiegel.de
November 9, 2025 at 8:57 PM
"Erfundene Urteile, falsche Paragrafen - Französischer Jurist sammelt #KI-Fehler seiner Kollegen" #Rechtsanwalt #Halluzination
www.spiegel.de/karriere/kue...
www.spiegel.de/karriere/kue...
#KI im #Bewerbungsprozess - Zwingende Beteiligung des #Betriebsrats?
Hierzu Hensel/Reichgolf, in: Däubler/Klengel, KI im Betrieb, § 5 Rn. 27
Hierzu Hensel/Reichgolf, in: Däubler/Klengel, KI im Betrieb, § 5 Rn. 27
November 9, 2025 at 7:59 AM
#KI im #Bewerbungsprozess - Zwingende Beteiligung des #Betriebsrats?
Hierzu Hensel/Reichgolf, in: Däubler/Klengel, KI im Betrieb, § 5 Rn. 27
Hierzu Hensel/Reichgolf, in: Däubler/Klengel, KI im Betrieb, § 5 Rn. 27
"Mögliche Anpassungen in der DSGVO im Rahmen der Omnibus-Directive - ein nicht-finaler Entwurf wurde geleakt"
www.dataprotect.at/2025/11/07/m...
www.dataprotect.at/2025/11/07/m...
Mögliche Anpassungen in der DSGVO im Rahmen der Omnibus-Directive - ein nicht-finaler Entwurf wurde geleakt
🟦 Kapitel II – Änderungen zur DSGVO 📌 Artikel 2 des Vorschlags – Änderungen an der DSGVO: 1. Begriffsbestimmungen (Art. 4 DSGVO) Neudefinition von „personenbezogenen Daten“: Informationen gelten nur d...
www.dataprotect.at
November 7, 2025 at 5:13 PM
"Mögliche Anpassungen in der DSGVO im Rahmen der Omnibus-Directive - ein nicht-finaler Entwurf wurde geleakt"
www.dataprotect.at/2025/11/07/m...
www.dataprotect.at/2025/11/07/m...
"Neuer #AI Mode - #Google weiß jetzt, wie Du denkst" #Datenschutz
-> "AI Mode – und sie markiert den Beginn einer neuen Ära der digitalen Profilbildung"
www.lto.de/recht/hinter...
-> "AI Mode – und sie markiert den Beginn einer neuen Ära der digitalen Profilbildung"
www.lto.de/recht/hinter...
Neuer AI Mode: Google weiß jetzt, wie Du denkst
Google verabschiedet sich von der klassischen Suchfunktion und steigt auf Künstliche Intelligenz um. Das ist datenschutzrechtlich nicht unbedenklich.
www.lto.de
November 7, 2025 at 3:43 PM
"Neuer #AI Mode - #Google weiß jetzt, wie Du denkst" #Datenschutz
-> "AI Mode – und sie markiert den Beginn einer neuen Ära der digitalen Profilbildung"
www.lto.de/recht/hinter...
-> "AI Mode – und sie markiert den Beginn einer neuen Ära der digitalen Profilbildung"
www.lto.de/recht/hinter...
"Commission launches work on a code of practice on marking and labelling #AI-generated content" #Art_50
digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/comm...
digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/comm...
Commission launches work on a code of practice on marking and labelling AI-generated content
On 5 November 2025, the Commission launched work on a code of practice on the marking and labelling of AI-generated content.
digital-strategy.ec.europa.eu
November 7, 2025 at 2:56 PM
"Commission launches work on a code of practice on marking and labelling #AI-generated content" #Art_50
digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/comm...
digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/comm...
"BGH entscheidet am 18. Dezember 2025 über Speicherfristen in #SCHUFA-Verfahren"
www.linkedin.com/pulse/bgh-en...
www.linkedin.com/pulse/bgh-en...
BGH entscheidet am 18. Dezember 2025 über Speicherfristen in SCHUFA-Verfahren
Worum geht es? Am 18. Dezember verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil zu Speicherfristen von Einträgen bei der SCHUFA.
www.linkedin.com
November 7, 2025 at 2:28 PM
"BGH entscheidet am 18. Dezember 2025 über Speicherfristen in #SCHUFA-Verfahren"
www.linkedin.com/pulse/bgh-en...
www.linkedin.com/pulse/bgh-en...
"Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim #Datenschutz an [UPDATE]"
-> Wenn diese Änderungen bei der #DSGVO kommen würden, wäre das ein #Boom.
netzpolitik.org/2025/digital...
-> Wenn diese Änderungen bei der #DSGVO kommen würden, wäre das ein #Boom.
netzpolitik.org/2025/digital...
Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim Datenschutz an [UPDATE]
Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangri...
netzpolitik.org
November 7, 2025 at 2:25 PM
"Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim #Datenschutz an [UPDATE]"
-> Wenn diese Änderungen bei der #DSGVO kommen würden, wäre das ein #Boom.
netzpolitik.org/2025/digital...
-> Wenn diese Änderungen bei der #DSGVO kommen würden, wäre das ein #Boom.
netzpolitik.org/2025/digital...
"Vom Hilfssheriff zum Datensünder - #Falschparker-Melder muss 100 Euro #Schadensersatz zahlen" #DSGVO
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
OLG: Falschparker-Melder muss Schadensersatz zahlen
Ein Mann meldet per App einen Falschparker. Weil er auch den Beifahrer mitfotografierte, wurde er selbst verurteilt. Denn er verstieß damit gegen die DSGVO.
www.lto.de
November 7, 2025 at 2:22 PM
"Vom Hilfssheriff zum Datensünder - #Falschparker-Melder muss 100 Euro #Schadensersatz zahlen" #DSGVO
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
Europäischer Datenschutzausschuss:
"Help make #GDPR compliance easy for organisations: what #templates would be helpful for you? Provide your feedback"
www.edpb.europa.eu/news/news/20...
"Help make #GDPR compliance easy for organisations: what #templates would be helpful for you? Provide your feedback"
www.edpb.europa.eu/news/news/20...
Help make GDPR compliance easy for organisations: what templates would be helpful for you? Provide your feedback | European Data Protection Board
www.edpb.europa.eu
November 6, 2025 at 4:36 PM
Europäischer Datenschutzausschuss:
"Help make #GDPR compliance easy for organisations: what #templates would be helpful for you? Provide your feedback"
www.edpb.europa.eu/news/news/20...
"Help make #GDPR compliance easy for organisations: what #templates would be helpful for you? Provide your feedback"
www.edpb.europa.eu/news/news/20...
"#DSGVO: Bundesgerichtshof urteilt zur Datenspeicherung bei #Auskunfteien - Latham beim BGH" #Schufa
Vielen Dank an Tim Wybitul für den Einblick in die heutige Verhandlung!
www.linkedin.com/pulse/dsgvo-...
Vielen Dank an Tim Wybitul für den Einblick in die heutige Verhandlung!
www.linkedin.com/pulse/dsgvo-...
DSGVO: Bundesgerichtshof urteilt zur Datenspeicherung bei Auskunfteien - Latham beim BGH
Auf dem Rückweg von der Verhandlung vor dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof(s) .
www.linkedin.com
November 6, 2025 at 3:41 PM
"#DSGVO: Bundesgerichtshof urteilt zur Datenspeicherung bei #Auskunfteien - Latham beim BGH" #Schufa
Vielen Dank an Tim Wybitul für den Einblick in die heutige Verhandlung!
www.linkedin.com/pulse/dsgvo-...
Vielen Dank an Tim Wybitul für den Einblick in die heutige Verhandlung!
www.linkedin.com/pulse/dsgvo-...
"Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe f) #DSGVO stellt einen #Rechtfertigungstatbestand für eine #Aufzeichnung im Sinne von § 201 Abs. 1 StGB dar."
VG Berlin, Urteil vom 23. September 2025 – 1 K 334/23
gesetze.berlin.de/bsbe/documen...
VG Berlin, Urteil vom 23. September 2025 – 1 K 334/23
gesetze.berlin.de/bsbe/documen...
Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
Recherche juristischer Informationen
gesetze.berlin.de
November 6, 2025 at 10:47 AM
"Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe f) #DSGVO stellt einen #Rechtfertigungstatbestand für eine #Aufzeichnung im Sinne von § 201 Abs. 1 StGB dar."
VG Berlin, Urteil vom 23. September 2025 – 1 K 334/23
gesetze.berlin.de/bsbe/documen...
VG Berlin, Urteil vom 23. September 2025 – 1 K 334/23
gesetze.berlin.de/bsbe/documen...
"#Einwilligungsfähigkeit von Minderjährigen bzgl. Fotos und Videos"
www.datenschutz-notizen.de/einwilligung...
www.datenschutz-notizen.de/einwilligung...
Einwilligungsfähigkeit von Minderjährigen bzgl. Fotos und Videos
Bevor Fotos und Videos einer betroffenen Person erstellt und veröffentlicht werden dürfen, ist in der Regel die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO erforderlich. Bei Kindern und Jugendl...
www.datenschutz-notizen.de
November 6, 2025 at 10:28 AM
"#Einwilligungsfähigkeit von Minderjährigen bzgl. Fotos und Videos"
www.datenschutz-notizen.de/einwilligung...
www.datenschutz-notizen.de/einwilligung...
