Nur weil Lindner die Schuldenbremse nicht an die neuen Realitäten anpassen will, fährt er den CO2-Preis und seine Akzeptanz nun vor die Wand. Das ist nicht nur gefährlich, weil es Ängste schürt, sondern auch zutiefst inkonsistent in einem angeblich wirtschaftsliberalen Weltbild.

Das was Lindner mit der Absage an die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2 Bepreisung an alle Bürger:innen macht, ist eine versteckte Steuererhöhung und kein gerechter Klimaschutz! Der CO2 Preis ist ein Instrument zum Klimaschutz und nicht zur Haushaltssanierung.

Die Modernisierung der Infrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen eine Schuldenbremse, die Überkonsum verhindert, aber Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Ohne sie können weder Staat noch Bürger:innen die Transformation in Richtung Klimaneutralität leisten. 3/3

Am Umbau der 65 Milliarden Euro umwelt- und klimaschädlichen Subventionen zu Zukunftsinvestitionen kommt sie nun ebenso wenig vorbei, wie an einer Moderinisierung der Schuldenbremse. 2/3
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...