Zuständigkeit für Durchsetzung von Art. 26 (3) & Art. 28 (2) Digital Services Act?

1. Bundesregierung (im Gesetzentwurf): BfDI
2. Bundesrat: Landesdatenschutzbehörden
3. Bundesregierung (in Gegenäußerung auf 2): BfDI

Gegenäußerung: dserver.bundestag.de/btd/20/102/2... #DSA

Weihnachts"geschenk" von Bundesjustizminister Marco Buschmann für #TeamDatenschutz.

"Mein Vorschlag lautet daher, die Beschlüsse der Datenschutzkonferenz mit rechtlicher Verbindlichkeit für alle Datenschutzbehörden auszustatten."

handelsblatt.com/meinung/gast...
#DSGVO #Datenschutz

NEU im Blog

Hat das OLG Köln das EU-US Data Privacy Framework für unzulässig erklärt? Natürlich nicht.

delegedata.de/2023/12/hat-... #DSGVO #Datenschutz #GDPR

NEU im Blog

Entwurf des rbb-Staatsvertrages: europarechtswidrige Regelungen zu den Aufgaben des Rundfunkdatenschutzbeauftragten und der Datenschutzbeauftragten des rbb?

www.delegedata.de/2023/11/entw...
#DSGVO #datenschutz #rbb

LDA Brandenburg: BSI-Vorgaben zur IT-Sicherheit als „Stand der Technik“ nach Art. 32 #DSGVO

@johanneszwerschke.bsky.social informiert über eine interessante Entscheidung des LDA Brandenburg, in der es u.a. um die Frage geht, was "Stand der Technik" ist.

www.piltz.legal/news/lda-bra...
#Datenschutz

Webinar

Erkennen & Vermeiden: Umsetzung der Vorgaben des Digital Services Act zu Dark Pattern und Nudging

@philipschweers.bsky.social & @johanneszwerschke.bsky.social geben einen Überblick zu den Vorgaben des DSA zu Dark Patterns & was diese in der Praxis bedeuten

www.piltz.legal/events/erken...

Webinar - Umsetzung der Vorgaben des Digital Service Act zu Dark Pattern und Nudging

Am 20.11.2023 findet unser nächstes Piltz legal update statt. Dieses Mal mit @johanneszwerschke.bsky.social & @philipschweers.bsky.social zum #DSA.

Anmeldung: www.piltz.legal/events/erken...

Frankreich & Deutschland schlagen Änderung der #DSGVO vor?

Parl. Staatssekretär beim BMJ im Bundestag:

"vorschlagen, mit Frankreich gemeinsam die DSGVO so auszugestalten, dass sie auch für kleine und mittelständische Unternehmen und für Vereine handhabbar wird"
dserver.bundestag.de/btp/20/20131...

Der EDSB hat eine Stellungnahme zu zwei Richtlinienvorschlägen über die Haftung für fehlerhafte Produkte und über die Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftungsregeln an die künstliche Intelligenz abgegeben.

edps.europa.eu/system/files...

Einwilligung in niedrigere Schutzmaßnahmen (Art. 32)?

Bundesrat:
- Europarechtliche Bedenken mit Blick auf Art. 25, 32 & 5 Abs. 1 a & f #DSGVO, wenn das Sicherheitsniveau zur Disposition der Betroffenen gestellt wird
- Keine Öffnung nach Art. 23 DSGVO

dserver.bundestag.de/brd/2023/043...

Das BSI hat die Version 1.2 der Empfehlungen zur sicheren Konfiguration von Microsoft-Office-Produkten 2016, 2019 und 2021 veröffentlicht. Sie richten sich an Organisationen mit einer AD-Umgebung. Die Links der PM von 2019 führen zu den neuen Versionen.
www.bsi.bund.de/DE/Service-N...