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Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt Oder
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Welche Rolle spielen Staat und Demokratie für die Rechtswissenschaft? Dieser Frage habe ich meine Antrittsvorlesung gewidmet: elibrary.duncker-humblot.com/article/7560...
DER STAAT, 64 (2025) 2: 155-172 https://doi.org/10.3790/staa.2025.402751 DAS RECHT DER DEMOKRATIE IN DER STAATSWISSENSCHAFT Jelena von Achenbach, Erfurt* Demokratie setzt Rechte, Institutionen und Verfahren voraus, also rechtliche Formen für individuelles und kollektives Handeln.' Demokratische Selbstbestimmung ist damit durch Rechtsnormen geprägt, durch das Medium des Rechts? Hierzu stellt sich ein Bündel von Fragen: Wie wird dieses Recht erzeugt? Was sind die Maßstäbe seiner demokratischen Qualität? Was sind die Bedingungen, Modi und Grenzen seiner Geltung und Normativität? Und welche Bedeutung hat die Formalisierung von individuellen und kollektiven Akten durch Recht insgesamt für demokratisches Handeln? Diesem Fragenkomplex, der sowohl rechts-, verfassungs- und demokratietheoreti-sche wie dogmatische und empirische, praxisbezogene Aspekte umfasst, gilt mein Interesse in dem Forschungsfeld, das ich als Recht der Demokratie bezeichne. Der Beitrag stellt den mit diesem Begriff verbundenen Forschungsansatz vor: Er setzt die Perspektive des Rechts der Demokratie in einen kritischen Bezug zur vorherrschenden Prägung der öffentlich-rechtlichen Wissenschaft und legt ihre normativen, theoretischen und methodischen Grundlagen sowie ihre programmatische Bedeutung dar. Der Beitrag erläutert zunächst, welche Gegenstände der — aus der US-amerikani-schen Forschung entlehnte - Begriff Recht der Demokratie umfasst und in welcher Weise die mit dem Begriff verbundene Forschungsperspektive normativ und interdisziplinär geprägt ist (I.). Daran anschließend verortet er den umrissenen Forschungsan-satz in der Wissenschaft vom öffentlichen Recht. Dafür nimmt der Beitrag in den Blick, wie das öffentlich-rechtliche Wissenschaftsverständnis auch in der Gegenwart wesentlich nicht das einer Demokratiewissenschaft, sondern das einer Wissenschaft vom Staat ist. Das erweist sich nicht zuletzt in den wissenschaftlichen Selbstreflexi-onsdiskursen; besonders prominent in dem Unterfangen, öffentli…
August 13, 2025 at 6:24 AM