HRRF-Newsletter
@hrrf.bsky.social
Wöchentlicher Newsletter mit höchstrichterlicher Rechtsprechung zum deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht.
.. Anordnung vorläufiger Ingewahrsamnahme auf Grundlage von zwei EU-Richtlinien. Kann man sich auch nicht ausdenken..
October 28, 2025 at 5:12 PM
.. Anordnung vorläufiger Ingewahrsamnahme auf Grundlage von zwei EU-Richtlinien. Kann man sich auch nicht ausdenken..
Die Textausgabe zur GEAS-Reform ist aktualisiert und nennt für jeden Rechtsakt jetzt auch seine kryptische Nummer ("VO 2024/1351" usw.), und zwar auf jeder Seite. Besonders praktisch, weil das deutsche GEAS-Anpassungesetz ja nur diese Nummern verwendet. Download hier: hrrf.de/textausgabe-...
September 29, 2025 at 6:38 AM
Die Textausgabe zur GEAS-Reform ist aktualisiert und nennt für jeden Rechtsakt jetzt auch seine kryptische Nummer ("VO 2024/1351" usw.), und zwar auf jeder Seite. Besonders praktisch, weil das deutsche GEAS-Anpassungesetz ja nur diese Nummern verwendet. Download hier: hrrf.de/textausgabe-...
Reinhard Müller mal wieder im Freund-Feind-Modus? Was ist "Das Recht wird der Realität folgen" denn für eine inhaltsleere Aussage? In der WELT, ja, aber die FAZ nun auch 😂? @faznet.bsky.social
September 12, 2025 at 7:29 PM
Reinhard Müller mal wieder im Freund-Feind-Modus? Was ist "Das Recht wird der Realität folgen" denn für eine inhaltsleere Aussage? In der WELT, ja, aber die FAZ nun auch 😂? @faznet.bsky.social
.. geänderte Umstände blabla, neue Zweifel blabla usw. Kann man auch nichts machen, oder vielleicht doch (dazu später)?
September 7, 2025 at 11:32 AM
.. geänderte Umstände blabla, neue Zweifel blabla usw. Kann man auch nichts machen, oder vielleicht doch (dazu später)?
Aus der SZ von gestern. Wenn es nur keine Eile wäre, weil ..
September 7, 2025 at 11:32 AM
Aus der SZ von gestern. Wenn es nur keine Eile wäre, weil ..
Wenn Vorabentscheidungsverfahren mal wieder länger dauern.. Der EuGH freut sich bestimmt über solche Ratschläge nationaler Gerichte, doch bitte auch die Rechtslage nach Inkrafttreten der GEAS-Reform zu berücksichtigen. curia.europa.eu/juris/showPd...
August 26, 2025 at 7:30 AM
Wenn Vorabentscheidungsverfahren mal wieder länger dauern.. Der EuGH freut sich bestimmt über solche Ratschläge nationaler Gerichte, doch bitte auch die Rechtslage nach Inkrafttreten der GEAS-Reform zu berücksichtigen. curia.europa.eu/juris/showPd...
HRRF in guter Gesellschaft ☺️. www.asyl.at/de/ueber-uns...
August 13, 2025 at 9:50 PM
HRRF in guter Gesellschaft ☺️. www.asyl.at/de/ueber-uns...
.. wenn ich bei diesem Detail mal einhaken darf, das sich in der taz (taz.de/Ezidische-Fa...) anders liest als in der Presseerklärung des Gerichts, nämlich wie im Screenshot: Danach hätte die Behörde die Abschiebung noch stoppen können?
August 11, 2025 at 2:27 PM
.. wenn ich bei diesem Detail mal einhaken darf, das sich in der taz (taz.de/Ezidische-Fa...) anders liest als in der Presseerklärung des Gerichts, nämlich wie im Screenshot: Danach hätte die Behörde die Abschiebung noch stoppen können?
Die 15. Kammer des VG Hannover hat offenbar eine Zeitmaschine erfunden und schafft es, in einem Beschluss vom 17.7.2025 auf einen Beschluss vom 21.7.2025 zu verweisen 😵💫.
August 7, 2025 at 7:15 AM
Die 15. Kammer des VG Hannover hat offenbar eine Zeitmaschine erfunden und schafft es, in einem Beschluss vom 17.7.2025 auf einen Beschluss vom 21.7.2025 zu verweisen 😵💫.
Ach, der XIII. BGH-Zivilsenat ist ohne Schmidt-Räntsch auch nicht mehr das, was er mal war 😢: Vor Einführung von § 62d AufenthG keine Pflicht des Haftgerichts, über Recht auf anwaltliche Vertretung bei der Anhörung zu belehren: juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
July 1, 2025 at 2:50 PM
Ach, der XIII. BGH-Zivilsenat ist ohne Schmidt-Räntsch auch nicht mehr das, was er mal war 😢: Vor Einführung von § 62d AufenthG keine Pflicht des Haftgerichts, über Recht auf anwaltliche Vertretung bei der Anhörung zu belehren: juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
.. die NRW-Verwaltungsgerichte sind not amused, etwa VG Aachen am 22.5.2025 (Az. 10 L 449/25.A): nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_aach...
June 24, 2025 at 7:54 AM
.. die NRW-Verwaltungsgerichte sind not amused, etwa VG Aachen am 22.5.2025 (Az. 10 L 449/25.A): nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_aach...
Highlight aus der Argumentation der klagenden Gemeinde ist die Sorge um das Wohl der untergebrachten Flüchtlinge, weil ja die benachbarten Sportplätze so laut seien:
June 23, 2025 at 8:28 PM
Highlight aus der Argumentation der klagenden Gemeinde ist die Sorge um das Wohl der untergebrachten Flüchtlinge, weil ja die benachbarten Sportplätze so laut seien:
Besitzschutz für Leistungen nach dem AsylbLG? Aber nein, sagt die Bundesregierung.. (www.bundesregierung.de/breg-de/serv....
June 18, 2025 at 11:02 AM
Besitzschutz für Leistungen nach dem AsylbLG? Aber nein, sagt die Bundesregierung.. (www.bundesregierung.de/breg-de/serv....
Unser Highlight aus der DOAJ-Beschwerdeentscheidung: "[..] the use of in-text hyperlinks as the primary referencing method does not appear to be a widely adopted format within traditional legal journals [..]" 😮. Vielleicht mal Zeit, mit jedenfalls dieser Tradition zu brechen.
June 16, 2025 at 11:02 AM
Unser Highlight aus der DOAJ-Beschwerdeentscheidung: "[..] the use of in-text hyperlinks as the primary referencing method does not appear to be a widely adopted format within traditional legal journals [..]" 😮. Vielleicht mal Zeit, mit jedenfalls dieser Tradition zu brechen.
.. falls jemand was nachlesen will 😵💫: Hier die Version mit den Fundstellen:
June 15, 2025 at 2:25 PM
.. falls jemand was nachlesen will 😵💫: Hier die Version mit den Fundstellen:
Ein regnerischer Sonntag und Halbzeit bei der Umsetzung der GEAS-Reform ➡️ dann kommt so ein Schaubild raus, das die zehn bis elf Rechtsakte vorstellt, die Teil der GEAS-Reform sind:
June 15, 2025 at 2:22 PM
Ein regnerischer Sonntag und Halbzeit bei der Umsetzung der GEAS-Reform ➡️ dann kommt so ein Schaubild raus, das die zehn bis elf Rechtsakte vorstellt, die Teil der GEAS-Reform sind:
Siehe hier: curia.europa.eu/juris/docume... und hier: curia.europa.eu/jcms/upload/...
June 12, 2025 at 2:54 PM
Siehe hier: curia.europa.eu/juris/docume... und hier: curia.europa.eu/jcms/upload/...
Stopp! Kritik an gerichtlichen Entscheidungen? Immer her damit! Aber persönliche Bedrohungen und Gewaltfantasien überschreiten jede rote Linie! Sachlich und sorgfältig begründete Entscheidungen dürfen unter keinen Umständen Anlass zu persönlichen Angriffen auf diejenigen sein,
1/3
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June 6, 2025 at 8:00 AM
Stopp! Kritik an gerichtlichen Entscheidungen? Immer her damit! Aber persönliche Bedrohungen und Gewaltfantasien überschreiten jede rote Linie! Sachlich und sorgfältig begründete Entscheidungen dürfen unter keinen Umständen Anlass zu persönlichen Angriffen auf diejenigen sein,
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Lesen bildet, und macht müde.. 😺😴. Sie heißt übrigens Lottie und ist heute Nachmittag über der HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht eingeschlafen, was man ihr nicht verübeln kann.
May 9, 2025 at 5:17 PM
Lesen bildet, und macht müde.. 😺😴. Sie heißt übrigens Lottie und ist heute Nachmittag über der HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht eingeschlafen, was man ihr nicht verübeln kann.
Langeweile am Feiertag muss nicht sein - stattdessen lieber die praktische HRRF-Monatsübersicht für April 2025 lesen, die jetzt online ist: hrrf.de/monatsuebers...
May 1, 2025 at 4:44 PM
Langeweile am Feiertag muss nicht sein - stattdessen lieber die praktische HRRF-Monatsübersicht für April 2025 lesen, die jetzt online ist: hrrf.de/monatsuebers...
Morgen tritt das "Sicherheitspaket" in Kraft und bringt kurzfristige Änderungen im AsylG, AufenthG und AsylbLG ➡️ hier entlang zur neuen HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht, die es auch als kostenlosen PDF-Download gibt: hrrf.de/gesetze.html
October 30, 2024 at 2:48 PM
Morgen tritt das "Sicherheitspaket" in Kraft und bringt kurzfristige Änderungen im AsylG, AufenthG und AsylbLG ➡️ hier entlang zur neuen HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht, die es auch als kostenlosen PDF-Download gibt: hrrf.de/gesetze.html
‼️ EGMR verurteilt Deutschland (Urt. v. 15.10.2024, Az. 13337/19): Verstoß gegen Art. 3 EMRK durch rechtswidrige Zurückweisung eines Schutzsuchenden und Abschiebung nach Griechenland im September 2018: hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-23...
October 15, 2024 at 9:10 AM
‼️ EGMR verurteilt Deutschland (Urt. v. 15.10.2024, Az. 13337/19): Verstoß gegen Art. 3 EMRK durch rechtswidrige Zurückweisung eines Schutzsuchenden und Abschiebung nach Griechenland im September 2018: hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-23...
Am Freitag hat das BMI den Referentenentwurf für das deutsche GEAS-Umsetzungsgesetz veröffentlicht: www.bmi.bund.de/SharedDocs/g... ➡️ ideale Ergänzung zur Lektüre ist die HRRF-Textausgabe mit allen Gesetzen der GEAS-Reform: hrrf.de/gesetze.html
October 13, 2024 at 12:37 PM
Am Freitag hat das BMI den Referentenentwurf für das deutsche GEAS-Umsetzungsgesetz veröffentlicht: www.bmi.bund.de/SharedDocs/g... ➡️ ideale Ergänzung zur Lektüre ist die HRRF-Textausgabe mit allen Gesetzen der GEAS-Reform: hrrf.de/gesetze.html
Langeweile am Feiertag? Dann schnell die neue HRRF-Monatsübersicht runterladen, die jetzt online ist - alle relevanten flüchtlingsrechtlichen Entscheidungen des Monats September auf 9 Seiten: hrrf.de/monatsuebers...
October 3, 2024 at 3:06 PM
Langeweile am Feiertag? Dann schnell die neue HRRF-Monatsübersicht runterladen, die jetzt online ist - alle relevanten flüchtlingsrechtlichen Entscheidungen des Monats September auf 9 Seiten: hrrf.de/monatsuebers...
Sicherheitspaket der Bundesregierung? ➡️ In der neuen HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht schon enthalten. Alle relevanten Gesetze, immer aktuell, als kostenloser PDF-Download oder als Printausgabe (ca. 470 Seiten). Demnächst unter hrrf.de/gesetze.html verfügbar.
September 20, 2024 at 6:26 AM
Sicherheitspaket der Bundesregierung? ➡️ In der neuen HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht schon enthalten. Alle relevanten Gesetze, immer aktuell, als kostenloser PDF-Download oder als Printausgabe (ca. 470 Seiten). Demnächst unter hrrf.de/gesetze.html verfügbar.