Henner Schmidt
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Henner Schmidt
@hennerschmidt.bsky.social
Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik, liberal
Es ist unterhaltsam, wie sich derzeit viele echauffieren, weil die Union auf den letzten Drücker im Bundestag einen Antrag einbringen will, der (1) nichts ändert (Anträge sind unverbindlich und verpflichten zu nichts) und (2) aus Verfahrensgründen wohl sowieso nicht mehr zur Abstimmung kommen wird.
January 24, 2025 at 5:24 PM