In welcher Klarheit sich Stadt, Stadtrat und Stadtgesellschaft gegen die extreme Rechte positionieren, hat damit auch Einfluss darauf, inwieweit es in Zukunft zu solchen Taten kommt. Diesen Einfluss müssen wir alle nutzen. 7/7

Die Täter*innen solcher Angriffe verstehen jede Annäherung von demokratischen Kräften an die extreme Rechte als Motivation für ihre Taten, sehen sich oftmals als Vollstrecker eines angeblichen Mehrheitswillens. 6/

Freie Wahlen sind nur dann gesichert, wenn eine Teilnahme am Wahlkampf und der politischen Meinungsbildung ohne Angst vor Angriffen möglich ist. Andernfalls drängen gewaltbereite extrem Rechte Demokrat*innen aus der politischen Auseinandersetzung und gestalten diese damit durch Gewalt. 5/

Das Land Sachsen-Anhalt wie die Stadt Halle müssen jetzt Konzepte erarbeiten, wie der Schutz verbessert werden kann. Das auch mit Blick auf den kommenden Landtagswahlkampf. 4/

Die extreme Rechte versucht, demokratische Parteien, Personen, Institutionen und die demokratische Zivilgesellschaft einzuschüchtern. 3/

Schon wieder ist es zu einem Angriff auf Räumlichkeiten unseres Bündnismitglieds SPD gekommen. Diesmal wurden Schaufenster und Wände besprüht, mit „AfD“ und einem rassistischen Mordaufruf. Wir solidarisieren uns mit unserem Bündnismitglied und verurteilen diesen erneuten Angriff. 2/

Lest den kompletten Brief und wer ihn unterschrieben hat auf unserer Homepage: halle-gegen-rechts.de/offener-brie... 13/13

"Wir hoffen, wie auch in der Vergangenheit, auch in Zukunft den Oberbürgermeister an unserer Seite zu haben, im Kampf gegen die Feinde der Demokratie. Wir stehen zu einem Austausch und zur Entwicklung gemeinsamer Strategien ausdrücklich bereit.” 12/

“Unser Brief ist aber zugleich eine Einladung an OB Vogt, ins Gespräch zu kommen. Die Herausforderungen für alle, die für die freie, offene Gesellschaft und die Demokratie arbeiten, sind immens. Sie verlangen mehr und wirkungsvollere Gegenwehr als bisher." 11/

Magdalena Gatz, Sprecherin von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage: “Wir haben unsere Kritik klar, direkt und angesichts des öffentlichen Charakters der Äußerungen des Oberbürgermeisters ebenfalls öffentlich formuliert.” so . 10/

Unsere Position ist klar: Keine weitere Normalisierung extrem rechter Positionen. Die AfD gehört nicht hofiert, sondern verboten. 9/

Umso entscheidender ist, welche Signale Verantwortungs- und Mandatsträger*innen senden und mit wem sie Mehrheiten suchen und finden. 8/

Sachsen-Anhalt droht nach der Landtagswahl im kommenden Jahr das erste Bundesland mit AfD-Regierungsbeteiligung zu werden. All das ist Symptom und Ergebnis der Normalisierung extrem rechter Positionen in den letzten zehn Jahren. 7/

Extrem rechte Gruppen sind im Aufwind, der öffentliche Raum wird für diejenigen, die sie angreifen oder die anderweitig von rechter Hetze und Feindmarkierung betroffen sind, auch in Halle zunehmend unsicher. 6/

Es gibt keine rote Linie, die die AfD nicht längst überschritten hätte. Auch auf kommunaler Ebene ist sie eine Partei der Verfassungsfeinde. 5/

Die AfD hat auch auf kommunaler Ebene nie einen Zweifel an ihrem Charakter gelassen: Sie greift die Menschenwürde an, sie agiert unverhohlen rassistisch, ihre Kampagnen spiegeln sich in einem Allzeithoch rechts motivierter, rassistischer und gegen politische Gegner*innen gerichteter Straftaten. 4/

Die Aussagen von OB Vogt, dass es für ihn auf kommunaler Ebene keine Brandmauer zur AfD gäbe und er die AfD wie jede andere Fraktion behandeln wolle, solange diese keine „roten Linien“ überschreite, bedeuten nichts anderes als die Bereitschaft zur politischen Zusammenarbeit mit der extremen Rechten.

Die Unterzeichner*innen fordern gemeinsam: Keine Zusammenarbeit mit der extremem Rechten – Kein Schulterschluss mit der AfD! 2/