Bündnisgrüne Stadtratsfraktion Leipzig
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Bündnisgrüne Stadtratsfraktion Leipzig
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Hier informiert und diskutiert die bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat zu grüner Kommunalpolitik in Leipzig

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Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat im Wahlkreis Nordost: "Law-and-Order-Symbolpolitik hat sich als ineffektiv erwiesen. Laut Ratsbeschluss sollte bereits im Frühjahr 2025 die erste Förderperiode des Aktionsfonds starten und zum Januar 2025 die Projektkoordination für das dialogische Konfliktmanagement beginnen. Wir sind jetzt im Hochsommer und die Stadtverwaltung bleibt die Umsetzung der Maßnahmen "
August 8, 2025 at 9:31 AM
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Anne Vollerthun, ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion: "Der neue Polizeiposten, dessen Umbau den Freistaat fast eine Million Euro gekostet hat und monatlich mit 2.400 Euro zu Buche schlägt, wird keine nachhaltigen Lösungen bringen. Er wird nur mit einer bürgernahen Polizeiarbeit funktionieren – ohne Racial Profiling und verbunden mit präventiven Maßnahmen, die im Stadtteil ansetzen."
August 8, 2025 at 9:31 AM
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Mehr als einen Monat nach Eröffnung des neuen Polizeipostens in der Eisenbahnstraße bleiben Fragen zur umstrittenen Waffenverbotszone und den bereits beschlossenen präventiven Maßnahmen weitestgehend offen. Wir haben deshalb eine Anfrage zur Umsetzung der bereits im Dezember 2023 auf Initiative der Fraktion beschlossenen Präventionsmaßnahmen gestellt. Die bereits 2021 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts teilweise außer Kraft gesetzte Waffenverbotszone hat laut einer umfassenden Evaluierung durch Innenministerium, Universität und Stadt Leipzig weder das Kriminalitätsaufkommen gesenkt noch das Sicherheitsgefühl der Anwohner*innen verbessert.
August 8, 2025 at 9:30 AM
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Ein Bild des sogenannten Helix vor der Thomaskirche. Dabei handelt es sich um eine Kombination aus Sitzelement und begrünter, etwa 2,20 Meter hoher Fassaden. Darauf der Text: Wie wär's mit so etwas hier auf dem Markt?
July 24, 2025 at 9:01 AM
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Unsere Fragen an die Stadtverwaltung: 1. Wie können Hitzeinseln in der Innenstadt reduziert werden? 2. Welche Begrünungsmöglichkeiten sind auf dem Markt möglich – trotz City-Tunnel, Veranstaltungen und Denkmalschutz? 3. Wie wäre es mit temporären Begrünungs- und Sitzmöglichkeiten, wie jenen, die momentan am Thomaskirchhof zu bewundern sind? 4. Können Dächer und Fassaden am Markt begrünt werden?
July 24, 2025 at 9:00 AM
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Diese Frage stellten sich auch die Kinder des Kinderkongresses der Grundschule Gießerstraße. In einer Petition an den Stadtrat fordern sie mehr Grün auf dem städtischen Marktplatz. Einer klassischen Begrünung des Marktplatzes, der aktuell eher einer Steinwüste gleicht, stehen unterschied-liche Hindernisse entgegen: der darunterliegende Citytunnel, regelmäßiger Markt- und Veranstaltungsbetrieb sowie Vorgaben des Denkmalschutzes. In einer aktuellen Anfrage möchten wir von der Stadtverwaltung wissen, welche Möglichkeiten der Begrünung und für Sitzgelegenheiten trotz der speziellen Voraussetzungen auf dem Markt gegeben sind.
July 24, 2025 at 8:59 AM
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Unsere Fragen an die Stadtverwaltung: 1. Welche konkreten Unterstützungsleistungen bietet die Stadt Leipzig für geförderte Institutionen an, um die Bestimmung und Umsetzung fairer Honorare zu erleichtern? Gibt es beispielsweise Beratungsangebote, Handreichungen oder Schulungen zu diesem Thema? 2. Welche Mechanismen existieren, um die Einhaltung dieser Vorgabe zu überprüfen? 3. Wie wurde die Anforderung zur Zahlung angemessener Honorare in den Förderjahren 2023 und 2024 durch die geförderten Einrichtungen umgesetzt? Liegen hierzu Evaluierungen oder Erhebungen vor? 4. Wurden Fälle bekannt, in denen die Vorgabe nicht eingehalten wurde und wenn ja, welche Konsequenzen hatte dies?
July 15, 2025 at 11:55 AM
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Faire Vergütung ist für Kulturschaffende in Leipzig enorm wichtig. Sie sichert eine vielfältige Kulturlandschaft und trägt zur Resilienz dieser bei. Die städtische Richtlinie für die Freie Szene legt deshalb fest, dass nur Projekte gefördert werden dürfen, die Honorare und Personalausgaben in angemessener Höhe einplanen. Zur Bestimmung der Höhe sollen die Empfehlungen der entsprechenden Fachverbände zu Rate gezogen werden. In einer Anfrage möchten wir von der Stadtverwaltung wissen, wie sie kulturelle Träger bei der Umsetzung der Vorgaben unterstützt, wie sie die Einhaltung dieser Vorgaben kontrolliert und welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung erfolgen.
July 15, 2025 at 11:54 AM
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Wie in diesem Thread schon erklärt: Da hat wohl irgendwas nicht funktioniert. Wir arbeiten hier stets mit Alt-Texten, das hat scheinbar bei diesem und dem Post davor nicht gespeichert. Schauen wir uns an, was da technisch bei der Übertragung gehakt hat.
July 11, 2025 at 9:07 AM
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Ah, danke für den Hinweis. Da hat wohl irgendwas nicht funktioniert. Wir arbeiten hier stets mit Alt-Texten, das hat scheinbar bei diesem und dem Post davor nicht gespeichert. Schauen wir uns an!
July 10, 2025 at 12:58 PM
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Den ganzen Antrag gibt's hier zu lesen: www.gruene-fraktion-leipzig.de/beitrag/antr...
Antrag: Installation von Elektro-Ladesäulen an Taxiständen zur Förderung der E-Mobilität im Leipziger Taxigewerbe - Bündnisgrüne Fraktion in Leipzig
Die Stadt Leipzig hat sich ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt und strebt eine nachhaltige Mobilitätswende an. Das Taxigewerbe spielt als wichtiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs ...
www.gruene-fraktion-leipzig.de
July 10, 2025 at 12:07 PM
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In Punkt 2b unseres Antrages fordern wir deswegen: "In dem Konzept sollen in enger Abstimmung mit dem Taxigewerbe, den Stadtwerken und relevanten Fachämtern mind. folgende Punkte berücksichtigt werden: (...) Technische Anforderungen an die Ladesäulen (Schnellladefähigkeit, Leistung, Anschlüsse)."
July 10, 2025 at 12:07 PM
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Wir feiern das ja nicht, sondern es ist ein Beispielfoto von einer verbauten Ladesäule am Neuen Rathaus.
Gerne können wir in der Diskussion nochmal die Perspektive einbringen, dass diese nicht auf dem Gehweg verbaut werden sollten.
July 10, 2025 at 7:54 AM
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Die Ladesäule steht auf der Kante des Gehweges: www.goingelectric.de/stromtankste...
Wilhelm-Leuschner-Platz Leipzig Deutschland #9316
Lade dein Elektroauto bei Wilhelm-Leuschner-Platz an einer Ladesäule im Verbund Stadtwerke Leipzig in Leipzig, Markgrafenstraße, Deutschland
www.goingelectric.de
July 10, 2025 at 7:35 AM
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Ist doch beides möglich. Allerdings haben Taxen schon auch lange Standzeiten, wo man nicht unbedingt einen Schnelllader benötigt.
July 10, 2025 at 7:28 AM
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July 9, 2025 at 1:57 PM
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✅ Mind. 15h/Woche
✅ bezahltes Praktikum
✅ zunächst befristet bis Ende 2025, ggf. Option zu verlängern
✅ Bewerbung bis 03.08.2025

Fragen? Schreib uns gerne direkt! 💬

Noch mehr Infos unter: www.gruene-fraktion-leipzig.de/stellenaussc...
July 9, 2025 at 9:42 AM