Es ist gerade so, als ob hier einer #Cancelculture gelungen wäre, die vorgebrachten Hauptargumente aus der öffentlichen Debatte zu entfernen.

Natürlich ist das so nicht geschehen, aber was ist bloß geschehen, dass so oft die wichtigste Argumentation in der veröffentlichten Meinung nicht vorkommt?

sein.

Aber unabhängig davon, ob diese Maßnahmen rechtswidrig sind oder nicht, warum wird das rechtliche Argument so oft vergessen?

Seit 10 Jahren ist das Hauptargument gegen solche Kontrollen oder Zurückweisungen das geltende Recht, konkret #Schengen- und #Dublin-III-Verordnung.

Tatsache 😉

Nee, nee, nee, Wolfgang Bosbach und Wahrheit, das passt überhaupt nicht.

Die einzige Frage, die sich regelmäßig stellt, ist: Unwissenheit oder Vorsatz?

Beispiel: (Natürlich muss der Asylantrag nicht „dort gestellt werden …“)

PS: Nicht-Abweichen von Dublin-III bedeutet, wie wir aktuell alle wissen, denn die Merz-Regierung weicht ja nun unter Berufung auf Art. 72 AEUV von Dublin ab, um zurückweisen zu d ü r f e n, dass jedem Antragsteller Verfahrenszugang gewährt werden muss, 2015 musste. Auch das hatte Merkel erklärt:

Eintreten für die Beibehaltung des, das Nicht-Abweichen vom, rechtlichen wie faktischen Status quo abbildete und auch genau so kommuniziert wurde, aus den eigenen Reihen sollte, so meine ich, auch auf die tatsächlichen Argumente Merkels und de Maizières eingehen.

Julia Ruhs behauptet hier ein paar Minuten später bei Thadeusz, es wäre ihr, beziehungsweise der Redaktion, besonders um „illegale Migration“ gegangen.

Der Fall #Brokstedt ist aber eben kein Beispiel für illegale Migration.

Dieser Eindruck wurde nur suggeriert durch die Falschbehauptung,

stattgegeben worden, daher hatte er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufentG erhalten.

Ich hatte einen E-Mail-Austausch mit der Redaktion darüber.

Diese bestätigte mir, dass dem Täter subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist und er eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte.