@fsplitz.bsky.social
Auch der Bundesrat kann ein Verfahren einleiten! Los gehts Günter und Wüst!
May 11, 2025 at 1:28 PM
Auch der Bundesrat kann ein Verfahren einleiten! Los gehts Günter und Wüst!
Jede Partei wird ein Interview zur Darstellung ihrer Position nutzen und der Interviewer (Fallois) kann z.B. auch nicht überzeugend argumentieren, dass Merz diverse Versprechen doch nicht gebrochen hat.
May 6, 2025 at 4:06 PM
Jede Partei wird ein Interview zur Darstellung ihrer Position nutzen und der Interviewer (Fallois) kann z.B. auch nicht überzeugend argumentieren, dass Merz diverse Versprechen doch nicht gebrochen hat.
"Es kann nicht sein, dass dort zu jedem Thema ungefiltert rechtsextreme Propaganda gesendet wird."
Ja, man sollte mit KI rechtsextreme Inhalte entfernen oder umdeuten. 🙃
Ja, man sollte mit KI rechtsextreme Inhalte entfernen oder umdeuten. 🙃
May 6, 2025 at 12:43 PM
"Es kann nicht sein, dass dort zu jedem Thema ungefiltert rechtsextreme Propaganda gesendet wird."
Ja, man sollte mit KI rechtsextreme Inhalte entfernen oder umdeuten. 🙃
Ja, man sollte mit KI rechtsextreme Inhalte entfernen oder umdeuten. 🙃
Ich frage mich, ob es gerechtfertigt wäre, die AFD im ÖRR gar nicht mehr zu Wort kommen zu lassen. Die Partei ist zwar gesichert rechtsextrem und strebt eine Republik alla Kickl, Urban oder Trump an, absolut verabscheuungswürdig. Aber sie wurde leider von mehr als 20% gewählt.
May 6, 2025 at 12:25 PM
Ich frage mich, ob es gerechtfertigt wäre, die AFD im ÖRR gar nicht mehr zu Wort kommen zu lassen. Die Partei ist zwar gesichert rechtsextrem und strebt eine Republik alla Kickl, Urban oder Trump an, absolut verabscheuungswürdig. Aber sie wurde leider von mehr als 20% gewählt.
Hauptsache: Liefern! Was genau und ob das überhaupt möglich oder sinnvoll ist, egal! Das ist die Behauptung des "main stream" in den ÖRR
May 6, 2025 at 10:09 AM
Hauptsache: Liefern! Was genau und ob das überhaupt möglich oder sinnvoll ist, egal! Das ist die Behauptung des "main stream" in den ÖRR
Das letzte Verbotsverfahren (NPD) dauerte 4 Jahre. Mit einer Entscheidung wäre also in dieser Legislaturperiode nicht zu rechnen.
May 3, 2025 at 3:20 PM
Das letzte Verbotsverfahren (NPD) dauerte 4 Jahre. Mit einer Entscheidung wäre also in dieser Legislaturperiode nicht zu rechnen.
Selbst wenn ein Verbotsverfahren sofort eingeleitet würde, wäre es kaum abgeschlossen vor den nächsten Bundestagswahlen, würde jedoch AFD-Wähler bei anderen Wahlen mehrheitlich zur Union ziehen.
May 3, 2025 at 2:31 PM
Selbst wenn ein Verbotsverfahren sofort eingeleitet würde, wäre es kaum abgeschlossen vor den nächsten Bundestagswahlen, würde jedoch AFD-Wähler bei anderen Wahlen mehrheitlich zur Union ziehen.
Im Gegensatz zu Günter haben maßgebliche Teile noch nicht begriffen, dass ein AFD-Verbot der Union nützen würde, nachdem sie die "Lösung der Migrationsfrage" im wesentlichen von der AFD übernommen hat. Ein Verbotsverfahren würde jedoch der Union nützen, weil sie dann AFD-Wähler gewinnen würde.
May 3, 2025 at 2:03 PM
Im Gegensatz zu Günter haben maßgebliche Teile noch nicht begriffen, dass ein AFD-Verbot der Union nützen würde, nachdem sie die "Lösung der Migrationsfrage" im wesentlichen von der AFD übernommen hat. Ein Verbotsverfahren würde jedoch der Union nützen, weil sie dann AFD-Wähler gewinnen würde.
Naja, bei einem Verbot der AFD würden viele AFD-Anhänger stattdessen CDU/CSU wählen, nachdem die Union auf vielen Feldern AFD-Positionen übernommen hat. Von daher sollte die Union einem Verbotsantrag eher zustimmen.
May 3, 2025 at 1:06 PM
Naja, bei einem Verbot der AFD würden viele AFD-Anhänger stattdessen CDU/CSU wählen, nachdem die Union auf vielen Feldern AFD-Positionen übernommen hat. Von daher sollte die Union einem Verbotsantrag eher zustimmen.
Noch ein Link zur NYT: www.nytimes.com/2025/04/10/u...
House Votes to Require Proof of Citizenship in Federal Elections
Conservatives have long argued for stronger laws to combat voter fraud, something that election experts say is exceedingly rare.
www.nytimes.com
April 11, 2025 at 9:50 AM
Noch ein Link zur NYT: www.nytimes.com/2025/04/10/u...
Hier ein weiterer Link, der das geplante Gesetz genau beschreibt: www.americanprogress.org/article/the-...
The SAVE Act: Overview and Facts
The SAVE Act would require all Americans to prove their citizenship with documentation unavailable to millions and upend the way every American citizen registers to vote.
www.americanprogress.org
April 11, 2025 at 9:32 AM
Hier ein weiterer Link, der das geplante Gesetz genau beschreibt: www.americanprogress.org/article/the-...
Die Dienstleistungsbilanz mit den USA ist nahezu ausgeglichen!
(de.statista.com/statistik/da...)
(de.statista.com/statistik/da...)
USA - Dienstleistungshandel mit Deutschland bis 2024 | Statista
Im Jahr 2024 hat das Dienstleistungsdefizit der USA im Dienstleistungshandel (trade in services) mit Deutschland rund 4,4 Milliarden US-Dollar betragen.
de.statista.com
April 3, 2025 at 3:37 PM
Die Dienstleistungsbilanz mit den USA ist nahezu ausgeglichen!
(de.statista.com/statistik/da...)
(de.statista.com/statistik/da...)
Ja, man sollte Artikel 3 des Grundgesetzes folgendermaßen ändern:
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Ausnahmen können durch einfache Mehrheit in Bundesgesetzen festgelegt werden…."
z.B. für Politiker, Industrielle, Fußballspieler, Kirchenvertreter
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Ausnahmen können durch einfache Mehrheit in Bundesgesetzen festgelegt werden…."
z.B. für Politiker, Industrielle, Fußballspieler, Kirchenvertreter
April 1, 2025 at 9:51 AM
Ja, man sollte Artikel 3 des Grundgesetzes folgendermaßen ändern:
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Ausnahmen können durch einfache Mehrheit in Bundesgesetzen festgelegt werden…."
z.B. für Politiker, Industrielle, Fußballspieler, Kirchenvertreter
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Ausnahmen können durch einfache Mehrheit in Bundesgesetzen festgelegt werden…."
z.B. für Politiker, Industrielle, Fußballspieler, Kirchenvertreter
Am besten Unstruttal komplett zurückbauen auf den Stand vom 9.11.1989.
March 28, 2025 at 5:11 PM
Am besten Unstruttal komplett zurückbauen auf den Stand vom 9.11.1989.
Frei nach Ulbricht möchte die CDU die AFD "überholen ohne einzuholen". Da kann man sarkastisch nur noch sagen: Glück auf!
March 25, 2025 at 5:38 PM
Frei nach Ulbricht möchte die CDU die AFD "überholen ohne einzuholen". Da kann man sarkastisch nur noch sagen: Glück auf!
Zumindest vor Gericht gibt es massiven Widerstand, siehe
www.justsecurity.org/107087/track...
www.justsecurity.org/107087/track...
Litigation Tracker: Legal Challenges to Trump Administration Actions
A public resource tracking the legal challenges to the Trump administration's executive orders and actions.
www.justsecurity.org
March 23, 2025 at 8:32 AM
Zumindest vor Gericht gibt es massiven Widerstand, siehe
www.justsecurity.org/107087/track...
www.justsecurity.org/107087/track...
Putin toleriert das Lewada-Institut, das hauptsächlich mit Telefonumfragen arbeitet, als ausländischer Agent eingestuft ist und sicherlich massiv überwacht wird. Sehr zweifelhaft, ob die Umfrageergebnisse Schlüsse auf die Einstellungen der Bevölkerung erlauben.
March 23, 2025 at 8:18 AM
Putin toleriert das Lewada-Institut, das hauptsächlich mit Telefonumfragen arbeitet, als ausländischer Agent eingestuft ist und sicherlich massiv überwacht wird. Sehr zweifelhaft, ob die Umfrageergebnisse Schlüsse auf die Einstellungen der Bevölkerung erlauben.
Ja, mag sein, dass 2014 die Krim-Annexion von vielen (oder sogar der Mehrheit) begrüßt wurde. Diese Übernahme war damals auch vergleichsweise unblutig. Danach und erst recht nach der Vollinvasion hat Putin aber die Repression immer mehr verstärkt. Die Interpretation von Umfragen ist dann schwierig.
March 23, 2025 at 8:11 AM
Ja, mag sein, dass 2014 die Krim-Annexion von vielen (oder sogar der Mehrheit) begrüßt wurde. Diese Übernahme war damals auch vergleichsweise unblutig. Danach und erst recht nach der Vollinvasion hat Putin aber die Repression immer mehr verstärkt. Die Interpretation von Umfragen ist dann schwierig.
Ein Mütterchen, das Blumen für ihren gefallenen Sohn ablegt, wird eventuell noch toleriert. Wer sich in Umfragen gegen den Krieg und für die Ukraine ausspricht, muss befürchten, in den Gulag verschleppt zu werden. Dies relativiert den Wert von Umfragen in Diktaturen wie Russland unter Putin.
March 22, 2025 at 3:21 PM
Ein Mütterchen, das Blumen für ihren gefallenen Sohn ablegt, wird eventuell noch toleriert. Wer sich in Umfragen gegen den Krieg und für die Ukraine ausspricht, muss befürchten, in den Gulag verschleppt zu werden. Dies relativiert den Wert von Umfragen in Diktaturen wie Russland unter Putin.
Kretschmer: „und die Umweltkatastrophe wäre nicht so schlimm ausgefallen.“
Also: Wegen der Umwelt müssen wir die Ukraine Russland zum Fraße hinwerfen.
Geht’s noch schlimmer?
Also: Wegen der Umwelt müssen wir die Ukraine Russland zum Fraße hinwerfen.
Geht’s noch schlimmer?
March 22, 2025 at 12:34 PM
Kretschmer: „und die Umweltkatastrophe wäre nicht so schlimm ausgefallen.“
Also: Wegen der Umwelt müssen wir die Ukraine Russland zum Fraße hinwerfen.
Geht’s noch schlimmer?
Also: Wegen der Umwelt müssen wir die Ukraine Russland zum Fraße hinwerfen.
Geht’s noch schlimmer?
"Wenn eine Gesellschaft wirklich bereit ist für ein Ziel ist Zehntausende junge Menschen in den Tod zu schicken"
Putin und seine mafiöse Clique senden die Menschen in den Tod. Arme Schlucker, Strafgefangene werden mit vermeintlichen Wohltaten geködert. Die Gesellschaft will keinen Krieg.
Putin und seine mafiöse Clique senden die Menschen in den Tod. Arme Schlucker, Strafgefangene werden mit vermeintlichen Wohltaten geködert. Die Gesellschaft will keinen Krieg.
March 22, 2025 at 11:46 AM
"Wenn eine Gesellschaft wirklich bereit ist für ein Ziel ist Zehntausende junge Menschen in den Tod zu schicken"
Putin und seine mafiöse Clique senden die Menschen in den Tod. Arme Schlucker, Strafgefangene werden mit vermeintlichen Wohltaten geködert. Die Gesellschaft will keinen Krieg.
Putin und seine mafiöse Clique senden die Menschen in den Tod. Arme Schlucker, Strafgefangene werden mit vermeintlichen Wohltaten geködert. Die Gesellschaft will keinen Krieg.
Durch diese unterlassene Hilfeleistung hat der "Westen" nicht Russland, sondern sich selbst geschwächt.
March 22, 2025 at 10:55 AM
Durch diese unterlassene Hilfeleistung hat der "Westen" nicht Russland, sondern sich selbst geschwächt.
Hätte man 2022 konsequent reagiert und die UKR stärker unterstützt, so wäre der heiße Krieg längst vorbei und Russland hätte seine Truppen zurückgezogen. Stattdessen hat man „besonnen“ reagiert, Sonntagsreden geschwungen und ansonsten die Ukraine, lächelnd, am ausgestreckten Arm verhungern lassen.
March 22, 2025 at 10:23 AM
Hätte man 2022 konsequent reagiert und die UKR stärker unterstützt, so wäre der heiße Krieg längst vorbei und Russland hätte seine Truppen zurückgezogen. Stattdessen hat man „besonnen“ reagiert, Sonntagsreden geschwungen und ansonsten die Ukraine, lächelnd, am ausgestreckten Arm verhungern lassen.
Offenbar steht das Wasser schon nah am Hals. Vielleicht kann Trump Haushaltsmittel zum Kauf von Teslas umwidmen, sollte ein Leichtes sein für jemand, der über dem Gesetz steht.
March 20, 2025 at 2:45 PM
Offenbar steht das Wasser schon nah am Hals. Vielleicht kann Trump Haushaltsmittel zum Kauf von Teslas umwidmen, sollte ein Leichtes sein für jemand, der über dem Gesetz steht.
VA? was ist das?
March 20, 2025 at 8:49 AM
VA? was ist das?