❓ Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass ihr neues Sanktionssystem für Empfänger*innen von Sozialleistungen ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Pakt entspricht?

❓ Wie rechtfertigt die Bundesregierung die vollständige Streichung von Sozialleistungen für Dublin-Geflüchtete?

🤝 Deutschland hat sich mit dem #Sozialpakt zum Schutz von Menschenrechten verpflichtet. Jetzt liegt es an der UN, der Bundesregierung auf den Zahn zu fühlen. Dafür empfehlen wir dem Ausschuss in Genf, folgenden Fragen nachzugehen:

🌱🔥 Die #Klimakrise trifft benachteiligte Gruppen besonders hart. Die wichtigsten Klimaziele sind im jetzigen Tempo kaum erreichbar. Das geht vor allem auf die Rechnung kommender Generationen. Wie will die Bundesregierung soziale Menschenrechte für unsere #Kinder und Enkelkinder schützen? (6/6)

🏭🌐 Wenn #Unternehmen Menschenrechte in anderen Ländern gefährden, müssen Betroffene sich dagegen wehren können. Das #Lieferkettengesetz greift dafür zu kurz. Wie kann die menschenrechtliche Verantwortung deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten effektiv kontrolliert werden? (5/6)

♿🛠️ #Werkstätten schließen viele Menschen mit Behinderungen vom allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Perspektiven fehlen, das Einkommen bleibt gering, #Inklusion ist weit entfernt. Wie können alle Menschen Zugang zu Arbeit unter gerechten Bedingungen bekommen? (4/6)

🌍🛂 Der Zugang zu Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen bleibt für viele #Geflüchtete und Migrant*innen eingeschränkt. Soziale Menschenrechte gelten aber für alle, unabhängig vom #Aufenthaltsstatus. Wie will die Bundesregierung die Rechte derer schützen, die neu nach Deutschland kommen? (3/6)

❌🍽️ Das Sozialsystem ist ineffizient, bürokratisch und reicht oft nicht mal für das #Existenzminimum. Besonders schwer betroffen: Kinder, Alleinerziehende und Erwerbslose. Warum leben in einem reichen Land so viele Menschen in extremer #Armut? (2/6)

Recht auf #SozialeSicherheit: Wer #Bürgergeld oder #Sozialhilfe empfängt, lebt am Limit. Selbst der Wissenschaftliche Beirat beim #BMEL sagt: der Regelsatz ist zu gering für eine ausgewogene und gesunde Ernährung. Unsere Stellungnahme mit dem @forummr.bsky.social.