Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
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January 24, 2024 at 5:26 PM
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Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam werden erweitet bzw. die Inhaftierung und Aufrechterhaltung der Haft erleichtert. 5/6
Ausweitung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam - Sicherungshaft kann nun ohne konkrete Anhaltspunkte einer Fluchtgefahr angeordnet werden, wenn Personen nach erlaubter Einreise ausreisepflichtig oder trotz Einreise- und Aufenthaltsverbot eingereist sind (§ 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG n.F) - Die Abschiebung muss nur noch innerhalb von sechs Monaten (vorher drei) möglich sein (§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG n.F.) - Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde von zehn auf 28 Tage verlängert (§ 62b AufenthG n. F.). Haft und Asylantragstellung Schon heute werden Menschen, die in der Abschiebungshaft einen Asylantrag stellen, nicht zwingend aus der Haft entlassen. Zukünftig ist Inhaftierung sogar dann möglich, wenn vorher schon ein Asylantrag gestellt wurde, zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch die Voraussetzungen der Abschiebungshaft vorlagen (§ 14 Abs. 3 Satz 1 AsylG n. F.)
January 24, 2024 at 5:25 PM
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Heftige Verschärfungen gibt es bei der Durchführung von #Abschiebungen. Die Möglichkeiten bei Durchsuchungen von Wohnungen/Unterkünften und nächtlichen Abschiebungen werden erweitert, noch bestehende Pflichten zur Ankündigung von Abschiebungen werden weitgehend gestrichen. 4/6
Verschärfungen bei der Durchführung von Abschiebungen Um Abschiebungen zu erleichtern und Widerstand zu erschweren, - können bei Abschiebungen nun auch die Wohnungen anderer Personen sowie gemeinschaftlich genutzte Räume in Unterbringungseinrichtungen betreten werden (§ 58 Abs. 5 Satz 2 AufenthG n. F.) - werden bisher noch bestehende Pflichten zur Ankündigung von Abschiebungen weitgehend abgeschafft (Streichung von §§ 59 Abs. 5 Satz 2, 60a Abs. 5 Satz 5 AufenthG). Verschärfungen bei der Durchführung von Abschiebungen Um Abschiebungen zu erleichtern und Widerstand zu erschweren, - dürfen Abschiebungen nun zur Nachtzeit stattfinden, wenn organisatorisch und durch die Behörde nicht beeinflussbar notwendig ist (§ 58 Absatz 7 Satz 2 AufenthG n. F.). Bisher waren nächtliche Abschiebungen nur dann möglich, wenn dem Betroffenen unterstellt wurde, die Ergreifung andernfalls verhindern zu wollen.
January 24, 2024 at 5:24 PM
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Um die Identität oder Staatsangehörigkeit einer Person zu klären soll außerdem zukünftig auf die Fahndungshilfsmittel der Polizei zurückgegriffen werden können. 3/6
Zukünftig können Personen zudem in den Systemen der Polizei zur Fahndung ausgeschrieben und die Fahndungshilfsmittel der Polizei genutzt werden, um bei unerwarteten Kontrollen mögliche identitätsrelevante Dokumente abzunehmen (§ 50 Abs. 6 Satz 2 AufenthG n. F.).
January 24, 2024 at 5:23 PM
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Verschärfungen gibt es bei den Möglichkeiten der Durchsuchung von Wohnungen und der Auswertung von Datenträgern. Ausgeweitet wird außerdem die sog. Mitwirkungshaft. 2/6
Durchsuchung der Wohnung und Auswertung von Datenträgern Um die Identität oder Staatsangehörigkeit einer Person zu klären, - können künftig neben der Person und ihren mitgeführten Sachen auch die Wohnung und der Besitz der Betroffenen durchsucht werden (§ 48 Abs. 3 AufenthG n. F.) - dürfen dabei gefundene Datenträger, z.B. Handy, sowie Cloud-Dienste ausgelesen und ausgewertet werden (§ 48 Abs. 3a, 3b und 3c AufenthG n. F.). Ausweitung der Mitwirkungshaft Darüber hinaus wurde die Möglichkeit ausgeweitet, Personen in sogenannte Mitwirkungshaft zu nehmen, um sie zur Mitwirkung an der Klärung ihrer Identität zu zwingen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 AufenthG n. F.). Zukünftig wird schon die Unterlassung erforderlicher Angaben zur Klärung der Identität von der Mitwirkungshaft erfasst.
January 24, 2024 at 5:21 PM
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Danke für den Hinweis. Wir sammeln gerade einfach alles, was wir sehen und was uns geschickt wird in Niedersachsen. Super, dass wir die Demo jetzt aufnehmen können.
January 19, 2024 at 1:58 PM
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Wurde tatsächlich geändert, Rathausplatz ist richtig.
January 18, 2024 at 8:23 AM
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Danke für den Hinweis. Wir fragen mal nach.
January 17, 2024 at 7:43 PM
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21. Januar

Vechta, 12:00 Uhr, Europaplatz

26. Januar

Lüchow, 18:00 Uhr, Marktplatz

27. Januar

Osnabrück, 11 Uhr, Theatervorplatz

Haben wir was vergessen? Gerne ergänzen! #WirSindDieBrandmauer 3/3
January 17, 2024 at 12:50 PM
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20. Januar

Braunschweig, 14:00 Uhr, Schlossplatz vor Bibliothek Buxtehude, 11:00 Uhr, am Has und Igel-Brunnen
Hannover, 14:00 Uhr, Opernplatz
Oldenburg, 16:00 Uhr, Schlossplatz
Wilhelmshaven, 12:00 Uhr, Valoisplatz
#WirSindDieBrandmauer 2/3
January 17, 2024 at 12:49 PM
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📍 Osnabrück, 27.01., 11 Uhr, Theatervorplatz

#WirSindDieBrandmauer
January 16, 2024 at 6:31 AM
Reposted by Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
gegenrechtsbs.bsky.social
Dankeschön! Kundgebung in Braunschweig um 14:00 Uhr auf dem Schlossplatz (vor der Bibliothek). Angemeldet durch den Stadtschülerrat.
January 15, 2024 at 6:31 PM
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📍 Peine, 16.0.1., 17:30 Uhr, Staderdorfer Ortsplatz (gegenüber Edemissen er Str.)

Seid ihr auch dabei? Sagt uns gerne Bescheid, wo und wann in Niedersachsen noch Aktionen gegen Rechts und zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten stattfinden.

#WirSindDieBrandmauer
January 15, 2024 at 6:10 PM
Reposted by Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
aerztederwelt.org
Die Folgen, wenn Menschen von medizinischer Versorgung ausgeschlossen sind, sind dramatisch ­­­– ­und teuer!

@paritaet.bsky.social @proasyl.de @frshev.bsky.social @flueratnds.bsky.social @fr-hessen.bsky.social
January 9, 2024 at 12:32 PM
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Für die Asylverfahrensberatung, Schwerpunkt: Queere und andere vulnerable Asylsuchende, suchen wir ab 01.03.2023 ein:e neue:n Kolleg:in (m/w/d) in Teilzeit (75%-Stellen).

Weitere Infos zu der Stelle und dem Bewerbungsprozess: www.nds-fluerat.org/58083/aktuel...
www.nds-fluerat.org
January 8, 2024 at 11:48 AM