Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
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Ihr habt noch Fragen, Unklarheiten oder Beratungsbedarf? Dann ruft uns gerne an!

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Tel.: 0511 98 24 60 30

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January 24, 2024 at 5:26 PM
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Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam werden erweitet bzw. die Inhaftierung und Aufrechterhaltung der Haft erleichtert. 5/6
Ausweitung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam - Sicherungshaft kann nun ohne konkrete Anhaltspunkte einer Fluchtgefahr angeordnet werden, wenn Personen nach erlaubter Einreise ausreisepflichtig oder trotz Einreise- und Aufenthaltsverbot eingereist sind (§ 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG n.F) - Die Abschiebung muss nur noch innerhalb von sechs Monaten (vorher drei) möglich sein (§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG n.F.) - Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde von zehn auf 28 Tage verlängert (§ 62b AufenthG n. F.). Haft und Asylantragstellung Schon heute werden Menschen, die in der Abschiebungshaft einen Asylantrag stellen, nicht zwingend aus der Haft entlassen. Zukünftig ist Inhaftierung sogar dann möglich, wenn vorher schon ein Asylantrag gestellt wurde, zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch die Voraussetzungen der Abschiebungshaft vorlagen (§ 14 Abs. 3 Satz 1 AsylG n. F.)
January 24, 2024 at 5:25 PM
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Heftige Verschärfungen gibt es bei der Durchführung von #Abschiebungen. Die Möglichkeiten bei Durchsuchungen von Wohnungen/Unterkünften und nächtlichen Abschiebungen werden erweitert, noch bestehende Pflichten zur Ankündigung von Abschiebungen werden weitgehend gestrichen. 4/6
Verschärfungen bei der Durchführung von Abschiebungen Um Abschiebungen zu erleichtern und Widerstand zu erschweren, - können bei Abschiebungen nun auch die Wohnungen anderer Personen sowie gemeinschaftlich genutzte Räume in Unterbringungseinrichtungen betreten werden (§ 58 Abs. 5 Satz 2 AufenthG n. F.) - werden bisher noch bestehende Pflichten zur Ankündigung von Abschiebungen weitgehend abgeschafft (Streichung von §§ 59 Abs. 5 Satz 2, 60a Abs. 5 Satz 5 AufenthG). Verschärfungen bei der Durchführung von Abschiebungen Um Abschiebungen zu erleichtern und Widerstand zu erschweren, - dürfen Abschiebungen nun zur Nachtzeit stattfinden, wenn organisatorisch und durch die Behörde nicht beeinflussbar notwendig ist (§ 58 Absatz 7 Satz 2 AufenthG n. F.). Bisher waren nächtliche Abschiebungen nur dann möglich, wenn dem Betroffenen unterstellt wurde, die Ergreifung andernfalls verhindern zu wollen.
January 24, 2024 at 5:24 PM
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Um die Identität oder Staatsangehörigkeit einer Person zu klären soll außerdem zukünftig auf die Fahndungshilfsmittel der Polizei zurückgegriffen werden können. 3/6
Zukünftig können Personen zudem in den Systemen der Polizei zur Fahndung ausgeschrieben und die Fahndungshilfsmittel der Polizei genutzt werden, um bei unerwarteten Kontrollen mögliche identitätsrelevante Dokumente abzunehmen (§ 50 Abs. 6 Satz 2 AufenthG n. F.).
January 24, 2024 at 5:23 PM
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Verschärfungen gibt es bei den Möglichkeiten der Durchsuchung von Wohnungen und der Auswertung von Datenträgern. Ausgeweitet wird außerdem die sog. Mitwirkungshaft. 2/6
Durchsuchung der Wohnung und Auswertung von Datenträgern Um die Identität oder Staatsangehörigkeit einer Person zu klären, - können künftig neben der Person und ihren mitgeführten Sachen auch die Wohnung und der Besitz der Betroffenen durchsucht werden (§ 48 Abs. 3 AufenthG n. F.) - dürfen dabei gefundene Datenträger, z.B. Handy, sowie Cloud-Dienste ausgelesen und ausgewertet werden (§ 48 Abs. 3a, 3b und 3c AufenthG n. F.). Ausweitung der Mitwirkungshaft Darüber hinaus wurde die Möglichkeit ausgeweitet, Personen in sogenannte Mitwirkungshaft zu nehmen, um sie zur Mitwirkung an der Klärung ihrer Identität zu zwingen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 AufenthG n. F.). Zukünftig wird schon die Unterlassung erforderlicher Angaben zur Klärung der Identität von der Mitwirkungshaft erfasst.
January 24, 2024 at 5:21 PM
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Letzte Woche hat der Bundestag das sog. "Rückführungsverbesserungsgesetz", also Abschiebegesetz verabschiedet. Nun muss es noch durch den Bundesrat. In diesem Thread wollen wir einige Verschärfungen benennen. #Aufenthaltsrecht #Asylrecht 1/6
Share Pics mit blauem Hintergrund sowie weißer und mattroter Schrift. Im folgenden beschreiben wir nur den Text jedes Share Pics, die Optik ist gleichbleibend. "Welche Verschärfungen kommen mit dem neuen Abschiebegesetz*? *Rückführungsverbesserungsgesetz Bundesregierung will Abschiebungen durch neues Gesetz erleichtern Am 19.01.2024 hat der Bundestag das sogenannte “Rückführungsverbesserungs-gesetz“ verabschiedet. Das Gesetz bedient rechten Populismus und führt zu einer noch brutaleren Abschiebungspraxis. Gleichzeitig gibt es wichtige Verbesserungen, auf die wir in einem weiteren Post eingehen werden. Melde dich gerne bei uns, wenn du von den Änderungen direkt betroffen sein könntest und dir Sorgen machst!
January 24, 2024 at 5:20 PM
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Gestern waren in Hannover und Peine ca. 10.000 Menschen auf der Straße, um gegen die #noAfD und für die Verteidigung von Demokratie und offener Gesellschaft zu demonstrieren. In zahlreichen Städten in Niedersachsen finden ebenfalls Aktionen statt. 1/3 #WirSindDieBrandmauer
Share Pic mit weißem Hintergrund. Oben links die Umrisse von Niedersachsen mit Markierungen an acht Orten, gefüllt ist der Umriss mit dem Foto eines Schildes auf dem steht: "Menschenrechte statt rechte Menschen". Unten links steht groß: "Auf die Straße gegen Rechts". Oben links am Rand der Hashtag #WirSindDieBrandmauer. Rechts vor rotem Hintergrund die Liste: 20. Januar Braunschweig, 14:00 Uhr, Schlossplatz vor Bibliothek Buxtehude, 11:00 Uhr, am Has und Igel-Brunnen Hannover, 14:00 Uhr, Opernplatz Oldenburg, 16:00 Uhr, Schlossplatz Wilhelmshaven, 12:00 Uhr, Valoisplatz 21. Januar Vechta, 12:00 Uhr, Europaplatz 26. Januar Lüchow, 26.1.2024 um 18:00 Uhr, Marktplatz 27. Januar Osnabrück, 11 Uhr, Theatervorplatz
January 17, 2024 at 12:48 PM
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Informiert Euch bei einer Beratungsstelle oder in einer Rechtsanwaltskanzlei zu Euren individuellen Möglichkeiten.

Ihr habt noch Fragen? Dann ruft uns gerne an:

Mo, Di, Do, Fr: 10 bis 12:30 Uhr, Di, Do: 14 bis 16 Uhr Tel.: 0511 98 24 60 30

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January 8, 2024 at 11:41 AM
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Wichtig: Vor Rücknahme des Asylantrags sollten dessen Erfolgsaussichten geprüft werden und auch, ob die Voraussetzungen für einen Aufenthalt als Fachkraft erfüllt sind. Unter Umständen kann eine Vorabzustimmung durch die Ausländerbehörde eingeholt werden. 4/5
Wichtig: Vor Rücknahme des Asylantrags sollten dessen Erfolgsaussichten geprüft werden und auch, ob die Voraussetzungen für einen Aufenthalt als Fachkraft erfüllt sind. Unter Umständen kann eine Vorabzustimmung durch die Ausländerbehörde eingeholt werden. Informiert Euch bei einer Beratungsstelle oder in einer Rechtsanwaltskanzlei zu Euren individuellen Möglichkeiten.
January 8, 2024 at 11:40 AM
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Voraussetzungen für § 19C Abs. 2 Aufenthaltsgesetz

Die Regelung trat zum 23.12.2023 in Kraft.

3/5
DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR § 19B ABS. 2 AUFENTHALTSGESETZ: Personen mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen können eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung erhalten, wenn 1. die Beschäftigungsverordnung bestimmt, dass sie zur Ausübung dieser Beschäftigung zugelassen werden können (Bis zum 29.02.2024 gilt dies nur für Beschäftigungen im IT- und Kommunikationsbereich.) und 2. sie die allgemeinen Voraussetzungen nach § 5 Aufenthaltsgesetz erfüllen (u.a. Erfüllung der Passpflicht, Identitätsklärung, Sicherung des Lebensunterhalts). DIE REGELUNG TRAT ZUM 23.12.2023 IN KRAFT Weitere Gesetzesänderungen zum "Spurwechsel" sind ab dem 01.03.2024 geplant: Insbesondere wird der Wechsel aus einer Aufenthaltserlaubnis für Ausbildung in mehrere Aufenthaltserlaubnisse zu anderen Zwecken ermöglicht (Streichung der bisherigen Zweckwechselsperren aus den Ausbildungsaufenthalten).
January 8, 2024 at 11:40 AM
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Neu: § 10 Absatz 3 Satz 5 Aufenthaltsgesetz.

Voraussetzungen für §§ 18A und 19B Aufenthaltsgesetz.

2/5
NEU: § 10 Absatz 3 Satz 5 Aufenthaltsgesetz Personen können eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft nach §§ 18a, 18b oder 19c Abs. 2 Aufenthaltsgesetz beantragen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen und 1. vor dem 29.03.2023 eingereist sind, 2. m laufenden Asylverfahren einen Asylantrag (und ggf. die Klage vor dem Verwaltungsgericht) zurück nehmen, 3.eine Qualifizierung als Fachkraft besitzen und A 4. Ein angebot für eine qualifizierte Arbeit besteht. VORAUSSETZUNGEN FÜR §§ 18A, 18B AUFENTHALTSGESETZ: Personen haben einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung jeder qualifizierten Beschäftigung*, wenn sie 1. eine in Deutschland anerkannte akademische Ausbildung (Uni oder Hochschule) oder eine Berufsausbildung nachweisen können und 2. die allgemeinen Voraussetzungen nach § 5 Aufenthaltsgesetz erfüllen (u.a. Erfüllung der Passpflicht, Identitätsklärung, Sicherung des Lebensunterhalts). *muss nicht der eigenen Ausbildung entsprechen
January 8, 2024 at 11:37 AM
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#Infopost: Wer profitiert vom neben Gesetz zum "Spurwechsel"?

Hier einige allgemeine Informationen. Wichtig: Betroffene sollten sich vor jeder Entscheidung unbedingt von einer qualifizierten Beratungsstelle beraten lassen.

1/5
Wer profitiert vom neuen Gesetz zum "Spurwechsel"?
January 8, 2024 at 11:35 AM
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Die Anliegen der Ratsuchenden liegen uns am Herzen und wir freuen uns, dass unsere Beratung viele Menschen erreicht. Wir helfen komplett unabhängig und getrennt von staatlichen Stellen und behandeln alle Informationen streng vertraulich. 3/4
Gleich gestaltetes Share Pic mit den Kontaktdaten der Berater, kenntlich gemacht durch einen Telefon und einen Mail Icon. Daneben steht: "Kontakt telefonisch und per Mail, Mo-Fr: 10.00 bis 12:30 Uhr und Die+Do: 14.00-16:00 Uhr Abdullatif Barghasha: +49 511 84879975. ab@nds-fluerat.org, Deutsch Arabisch Englisch. Jonael Pech: +49 511 98246035. jp@nds-fluerat.org, Deutsch Englisch.
December 20, 2023 at 6:19 AM
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Uns erreichen viele Anfragen mit unterschiedlichen Fallkonstellationen z.B. Asylverfahrensberatung (Anhörungsvorbereitung, Dublin-Fälle und Unterbringung) Aufenthaltsverfestigung (Niederlassungserlaubnis, Einbürgerung) und Bleibeperspektive für Inhaber*innen einer Duldung. 2/3
Gleich gestaltetes Share Pic wie im letzten Tweet, dieses Mal mit dem Textkörper: "Uns ist es wichtig, dass die Schutzsuchenden, die aus verschiedenen Ländern zu uns kommen und unterschiedliche Fluchtgründe haben, ein Beratungsangebot erhalten und sich in der Beratung sicher fühlen. - Abdullatif Barghasha und Jonael Pech".
December 20, 2023 at 6:18 AM
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Diese Woche stellt sich im Rahmen unserer Spendenkampagne 2023 unser Projekt "Einzelfallberatung im Asyl- und #Migrationsrecht" vor.

1/4
Share Pic in Blau. Oben die Überschrift: "Unser Projekt Einzelfallberatung". Oben rechts das Logo vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Darunter steht: "Unsere niedersachsenweite Einzelfallberatung im Migrations- und Asylrecht steht sowohl Geflüchteten als auch Haupt- und Ehrenamtlichen mehrsprachig mit Rat und Tat zur Seite." Daneben ein Foto von den zwei Kollegen aus diesem Projekt.
December 20, 2023 at 6:17 AM
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„AMBA + : Aufnahmemanagement und Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen“ ist ein Netzwerkprojekt von neun Organisationen mit langjähriger und vielfältiger Expertise in der Flüchtlingsarbeit.

5/6
Share Pic in Blautönen. Oben die Überschrift: "Unser Projekt Aufnahme & Integration". Darunter die Logos von AMBA+, der EU mit dem Satz "Kofinanziert von der Europäischen Union", der UNO Flüchtlingshilfe und dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung.
December 13, 2023 at 12:50 PM
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5. Kollegiale Rechtsberatung für Beratungsdienste sowie Fachberatung zu Asylsuchenden aus der LSBTIQ-Community
6. Sichtbar Machen von Geflüchteten durch Öffentlichkeitsarbeit

4/6
Share Pic in Blautönen. Oben die Überschrift: "Unser Projekt Aufnahme & Integration". Darunter in blauer Schrift: Mit unserer Reihe "Featering refugees and their supporters" machen wir die Geschichten von Menschen mit Fluchterfahrung sichtbar. Neben das Bild einer Kamera, mit der gerade ein Foto geschossen wird. Unten rechts das Logo von AMBA+.
December 13, 2023 at 12:49 PM
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Diese Woche stellt sich unser Netzwerkprojekt "AMBA+" vor, mit Fokus auf Verbesserung der Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen für Geflüchtete sowie Integration in Niedersachsen. 1/4
Share Pic in Blautönen. Überschrift oben vor blauer Farbfläche: "Unser Projekt Aufnahme & Integration". Oben rechts Logo vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Darunter steht in blau: "Das Netzwerkprojekt AMBA+ setzt sich ein für menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Niedersachsen und wird vom Flüchtlingsrat Niedersachsen koordiniert. Mittig in der unteren Hälfte ein Foto von drei der Kolleginnen aus dem Projekt. Share Pic in Blautönen. Überschrift oben vor blauer Farbfläche: "Unser Projekt Aufnahme & Integration". Oben rechts Logo vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Darunter steht in blau: "Wir machen uns stark für die Rechte von besonders schutzbedürftigen Personen wie Frauen, Menschen mit Behinderung und Menschen aus LGBTIQ Community im Asylverfahren" - Aigün Hirsch, Maryam Mohammdi, Katharina Bracke. Daneben in lila das Logo von AMBA+, bestehend aus dem Schriftzug und einer Abbildung der Form Niedersachsens, bestehend aus einem Netzwerk mit vielen Knotenpunkten.
December 13, 2023 at 12:40 PM
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Wir fordern Bund und Länder auf, endlich zu einer grundgesetzkonformen Ausge­staltung von Leistungen für Geflüchtete zurückzukehren und eine angemessene gesundheitliche Versorgung für alle Asylsuchenden zu gewähr­leisten.

Weiterlesen ➡️ www.nds-fluerat.org/57977/aktuel... 6/6
Share Pic mit weißem Hintergrund. Oben rechts das Logo vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Oben Links vor einem blauen Kreis: 06.12.2023. Mittig in rot: Unterzeichnet von. Darunter klein in blau: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen Bremen e. V. Paritätischer Wohlfahrtverband Niedersachsen e.V. AWO Bezirksverband Hannover e.V. Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V. Exil e.V. Osnabrück Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V. Bundes Roma Verband e.V. Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network VVN-BdA e.V. Verein „Willkommen in Lehre“ e.V. REFUGIUM Flüchtlingshilfe e.V. aus Braunschweig Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V. Outlaw gGmbH – Osnabrück JANUN Lüneburg e.V. mosaique – Haus der Kulturen e.V. Lüneburger Netzwerk gegen Rechts IBIS-Interkulturelle Arbeitsstelle e.V. Landesjugendring Niedersachsen e.V. und weitere
December 6, 2023 at 7:10 PM
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Kein Wettlauf der Schäbigkeiten!

Gemeinsam mit zahlreichen Verbänden und Initiativen fordern wir Bund und Länder auf, bei der Leistungsgewährung für Geflüchtete die Verfassung zu wahren und auf weitere rassistische Diskriminierungen zu verzichten. 1/6
Share Pic mit weißem Hintergrund. Oben rechts das Logo vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Oben Links vor einem blauen Kreis: 06.12.2023. Mittig in rot die Überschrift: Kein Wettlauf der Schäbigkeiten! Darunter kleiner in blau: Verbände und Initiativen fordern Bund und Länder auf, bei der Leistungsgewährung für Geflüchtete die Verfassung zu wahren und auf weitere rassistische Diskriminierungen zu verzichten.
December 6, 2023 at 7:07 PM
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Ihr erreicht die Beratenden in diesem Projekt am besten telefonisch und per Mail:

Torben Linde: +49 511 84879978, tl[at]nds-fluerat.org

Simon Wittekindt: +49 178 3235232, swi[at]nds-fluerat.org

5/6
Share Pic in Blautönen. Oben rechts vor blauer Farbfläche: "Unser Projekt Beratung in Abschiebungshaft". Darüber das Logo vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Darunter in blauer Schrift die Kontaktdaten wie im Tweet genannt. Daneben Piktogramme von einem Telefon und einer Mail.
December 5, 2023 at 5:18 PM
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Abschiebungshaft als Instrument halten wir für eine gewaltvolle und völlig unangemessene Machtdemonstration des Staates und setzen uns politisch für ihre Abschaffung ein. Jede Inhaftierung und jeder Hafttag ist einer zu viel. 4/6
Share Pic in Blautönen. Oben rechts vor blauer Farbfläche: "Unser Projekt Beratung in Abschiebungshaft". Darüber das Logo vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Darunter in blauer Schrift: "wir halten die Abschiebehaft für eine gewaltvolle und völlig unangemessene Machtdemonstration des Staates und setzen uns politisch für ihre Abschaffung ein. Jeder Hafttag ist einer zu viel – Simon Wittekindt, Berater im Projekt Abschiebungshaft". Daneben ein Foto von einem Gebäude hinter Stacheldraht.
December 5, 2023 at 5:18 PM
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(...) die Rechte der Gefangenen und zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe, Bleibe- und Wiederkehrperspektiven und Perspektiven nach einer Abschiebung. Auch stehen wir als Ansprechpartner für Verwandte und Freund*innen bereit. 3/6
Share Pic in Blautönen. Oben rechts vor blauer Farbfläche: "Unser Projekt Beratung in Abschiebungshaft". Darüber das Logo vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Darunter in blauer Schrift: "Wir informieren bedarfsorientiert über Aufenthaltsrechts, Abschiebungshaft und die dazugehörigen Verfahren, die Rechte der Gefangenen und zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe, Bleibe- und Wiederkehr-perspektiven sowie Perspektiven nach einer Abschiebung." Daneben ein Piktogramm eines aufgeschlagenen Gesetzbuchs.
December 5, 2023 at 5:17 PM
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Das Ziel dieser Beratung ist es, die Gefangenen umfassend über ihre Rechte zu informieren und sie bei der Durchsetzung dieser zu unterstützen. Dabei informieren wir bedarfsorientiert über Aufenthaltsrecht, Abschiebungshaft und die dazugehörigen Verfahren, 2/6
Share Pic in Blautönen. Oben rechts vor blauer Farbfläche: "Unser Projekt Beratung in Abschiebungshaft". Darüber das Logo vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Darunter in blauer Schrift: "Das Ziel unserer Beratung in Abschiebungshaft ist es, die Abschiebegefangenen umfassend über ihre Rechte zu informieren und sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen - Torben Linde, Berater im Projekt Abschiebungshaft". Daneben ein Piktogramm von drei Personen, die an einem Tisch sitzen.
December 5, 2023 at 5:16 PM
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Im Rahmen unserer Spendenkampagne 2023 stellen wir euch heute das Projekt "Beratung in Abschiebungshaft" vor.

Seit 2016 bieten wir kostenlose und unabhängige Beratung für Inhaftierte im Abschiebegefängnis Langenhagen an. 1/6
Share Pic in Blautönen. Oben rechts vor blauer Farbfläche: "Unser Projekt Beratung in Abschiebungshaft". Darüber das Logo vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Darunter in blauer Schrift: "Direkt am Flughafen Langenhagen betreibt die Justizvollzugsanstalt Hannover ein Abschiebegefängnis. Hinter hohen Stacheldrahtzäunen werden dort Menschen, die abgeschoben werden sollen, inhaftiert – für bis zu 18 Monate. Seit 2016 bieten wir eine unabhängige Beratung für Abschiebegefangene an." Daneben in Foto von einem Stacheldrahtzaun vor dem Rollfeld eines Flughafens.
December 5, 2023 at 5:11 PM