1️⃣ Fiskalbürokratieabbau. DE hat min. 4 Regeln: Schuldenbremse, Verteidigungsausnahme, befreite Sondervermögen + EU. Haushaltspolitik wird so zu Tetris: Was passt unter welche Regel? Was wir brauchen, ist eine strategische Haushaltspolitik: Was soll Finanzpolitik erreichen? Z. B. dass Menschen ... /2

... sondern, indem man die Wirtschaft nachhaltig und breit verteilt ans Laufen bringt. Zu strategischer Haushaltspolitik bald mehr von uns. 3️⃣ Öffentliche Leistungen, definiert als Ausgaben, mit denen der Bund selbst Güter bereitstellt, sind ebenso gestiegen, vor allem Verkehrsinvestitionen,... /6

2️⃣ Sind v. a. Rentenzuschüsse, Transfers, Strompreissubventionen (20 Mrd.!) und Investitionszuschüsse. Heißt: Viele Menschen und Firmen in 🇩🇪 verdienen zu wenig Geld fürs eigene Leben/Geschäft. Nachhaltige Finanzen erreicht man also nicht mit Kürzungen hier und da, ... /5

Der Datensatz kann von jedem im eigenen Kontext genutzt werden. Fragen und Feedback willkommen! Wir sind gespannt auf eure Highlights. Hier unsere drei: 1️⃣ 50% des Geldes fließen in direkte Zahlungen an Private (Haushalte & Unternehmen), von uns Subventionen genannt. /4

Ein höheres Potenzialwachstum ist besonders wichtig im Kontext der EU-Fiskalregeln. Die erlauben mehr Spielraum, wenn das Wachstum langfristig höher liegt. Mit den KoaV-basierenden Potenzialwachstumsraten dürfte die Schuldenquote, der zentrale Indikator der EU-Regeln, schneller und früher fallen. /5

Das ist nötig, denn der KoaV reißt an anderen Stellen eine Finanzierungslücke von geschätzt rund 50 Mrd. Euro. Mütterrente, Abschreibungen, Pendlerpauschale etc. schaffen Mehrausgaben, Einsparpotenziale bleiben dagegen eher diffus und unklar. /4

Mit einem Modell basierend auf der EU-Methode schätzen wir: Infrastrukturinvestitionen, Vereinfachungen bei der Fachkräftezuwanderung, Aktivrente etc. könnten das Potenzialwachstum um 0,4pp auf 1,2% in 2029 steigern. Das könnte bis zu 24 Mrd. Mehreinnahmen in den Bundeshaushalt spülen. /3

Zusätzliche Investitionsbedarfe bleiben auch unterfinanziert. Anders, wenn die Mittel im SV nicht über zehn, sondern z. B. 4 Jahre verausgabt werden. Dann hätte man die Bedarfe der nächsten Jahre gut finanziert. Für die Zeit danach gibt es die Aussicht auf eine SB-Reform. /5

Was heißt das ⚫️🔴🟢 Fiskalpaket für die Bundesfinanzen?
Lücken in Haushalt und KTF: ☑️
Bundeswehr: ☑️
Investitionsbedarfe: ⚠️
Sondierungspapier: ❌
Komplexität: ❌❌❌
🧵 /1

Also: Der Renditeanstieg ist von höheren Wachstums-/Zinserwartungen und abnehmender Knappheit getrieben. Nicht von Ausfallrisiken. Diese Bewertung der Märkte ist fundamental gerechtfertigt, denn Deutschland wird auch mit dem Fiskalpaket kein Hochschuldenstaat. Schuldenquote weiter unter EU-Schnitt.

Der Spread stieg um 13bp. Sehen Investoren eine schlechtere Kreditwürdigkeit? Dann würde man zeitgleich fallende Aktienkurse erwarten (in Frankreich, Italien, UK so gesehen, Stichwort Truss). Aber: Der DAX sprang zeitgleich nach oben. Die Märkte sehen kein höheres Ausfallrisiko.

Ja, die Renditen sind nach der Ankündigung deutlich gestiegen (40bp). Der größte Teil davon kommt aus dem risikofreien Zins (27bp). Die Märkte erwarten mehr Wachstum, Inflation und folglich höhere Zinsen, wenn der Staat mehr ausgibt und investiert. Mit dem „Stabilitätsanker“ hat das nichts zu tun.

Für Transparenz und Nachvollziehbarkeit, hier die Rechnung inkl. Quellen und Annahmen:

Nachtrag zur Frage, wie sich die schwarz-roten GG-Reformpläne auf Haushalt und Finanzbedarfe auswirken (mit etwas verfeinerten Zahlen und ergänzt um Entlastungsvorschläge aus dem Wahlkampf):

Auf einfachgesetzlicher Ebene: konkrete Regel (aus EU abgeleitet ⬆️), Modalitäten für unabhängige Überprüfung (übrigens EU-rechtlich] vorgeschrieben), Definition produktiver Ausgaben und außergewöhnlicher Bedarfe.

Was davon sollte im GG stehen? 1️⃣ Makro-abhängiges Kreditlimit unvereinbar mit Zahl im GG, hier besser Ziel nachhaltiger Staatsfinanzen und Pflicht zur Regelsetzung + unabhängige Überprüfung. 2️⃣ Kredite nur für produktive Ausgaben. 3️⃣ Ausnahme für außergewöhnliche Bedarfe.

2️⃣ Letzte Chance für SB-Reform ist vielleicht jetzt, und selbst das schon ziemlich schwierig. 2/3-Mehrheit ab 416 Sitze. Dafür braucht es @dieLinke, deren Preis wird steigen. Mutmaßlich: SB-Reform nur ohne Aufrüstung? Gar keine Reform, weil @cducsubt sich "Zusammenarbeit" verweigern?

Ist der Bundesregierung klar, dass DE bis 2028 im Haushalt 30-40 Mrd. finden muss, um allein das 2%-Ziel zu erreichen (geschweige denn mehr)?
www.sueddeutsche.de/politik/ursu...

Service-Post: Friedrich Merz spricht im #TVDuell von 50 Mrd. jährlich, die unter der #Schuldenbremse möglich sind. Angesichts von Bedarfen >100 Mrd. p.a. übrigens eher moderat. Wie er darauf kommt? Vermutung s.u. Sieht kompliziert aus? Ist es auch. Gehört sowas ins GG?

Die Zinsbelastung des Bundeshaushalts ist 2024 im Verhältnis zu Steuereinnahmen gesunken (❗️). Trotz -2,6 Mrd. Steuereinnahmen als veranschlagt.
www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberich...