Es geht ja mal um ganz Grundlegendes - wer schießt den Drohnen runter? Egal ob Zivil oder Militärisch. (Stichwort MB-G) Wer beschützt den Luftraum? Wollen wir Sky Ranger beim Parlament und vor jeder kritischen Infra stehen haben, oder wie werden wir die diese sichern?

Wir werden erst aufwachen, wenn die erste Drohne eingeschlagen hat. Bis dort hin ist alles super 😔

Die Bundesregierung muss handeln.
👉 Sofortiger Nationaler Sicherheitsrat
👉 Klare Analyse der Bedrohungslage
👉 Transparenz bei Exporten
👉 Schutz von Österreichs Sicherheit & internationalem Ansehen 4/4

Schon in der Vergangenheit wurden österreichische Teile in Drohnen gefunden, die im Krieg eingesetzt wurden. Das darf sich nicht wiederholen – Schlupflöcher bei Dual-Use-Gütern und Waffenzubehör müssen endlich geschlossen werden. 3/4

Wir dürfen nicht warten, bis etwas passiert. Österreich braucht jetzt eine klare Lageeinschätzung durch Expert*innen und volle Transparenz über mögliche Exporte nach Russland und seine Verbündeten. 2/4

Kann ich dir nicht sagen, haben durch Leak mitbekommen dass das ÖBH es eingesetzt hat - zu Testzwecke, die LPD Wien hat überlegt. Das ist jetzt ein zeitl her - wenn jemand Leaks/Infos hat - her damit

Tja, in Österreich muss erst mal was passieren, bevor irgendjemand mal was größer berichtet :/

Doch, hat der Standard berichtet @fabianschmid.bsky.social , ich hab diverse parlamentarische Anfragen dazu eingebracht. www.parlament.gv.at/dokument/XXV...

Was wir fordern:
🔍 Kontrolle durch die Beschaffungskommission
📑 Jahresbericht an das Parlament
🛑 Schluss mit dubiosen Deals
📊 Transparente, nachvollziehbare Prozesse

Weil’s um Steuergeld geht. Und um Vertrauen. 6/6

Wir Grüne haben bereits einen Antrag zu mehr Transparenz und Kontrolle bei Gegengeschäften im Verteidigungsbereich eingebracht.
Er liegt fertig im Parlament.
Er könnte sofort beschlossen werden. 5/6

Ein Government-to-Government-Deal ist kein Freifahrtschein für Intransparenz.
Provisionen, Lobbyisten, fehlende Ausschreibung, Preisexplosion – das alles gehört aufgeklärt. 4/6

Wolfgang Peschorn hat heute auf Ö1 völlig zu Recht klare Worte gefunden.
Es braucht Kontrolle nicht nur bei künftigen Rüstungsbeschaffungen, sondern auch bei laufenden Projekten! 3/6

Statt klarer Verfahren erleben wir mutmaßliche Hinterzimmerdeals – siehe Leonardo-Deal.
Ein Milliardengeschäft, viele offene Fragen, Ermittlungen der WKStA. Das darf kein #Eurofighter 2.0 werden! 2/6