Damit macht der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz eine überparteiliche Notwendigkeit deutlich, die sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ableiten lässt – eine Notwendigkeit, die nur jemand in Frage stellen kann, der grundsätzlich Verfassung, Rechtsstaatlichkeit & unsere Demokratie ablehnt.

Anmerkung: Bild ist KI-generiert.

Die CDU ist eine Lobbypartei für Reiche und Mächtige.
Was brauchen Bürger schon Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Sozialstaat oder ein Einkommen, das zum Leben reicht?
Wir füttern sie mit Sozialneid und Fremdenfeindlichkeit – dann merken sie nicht, dass sie hungrig sind.

„Rechtsfreiheit“ scheint der neue Politikstil zu sein, der nicht mehr geahndet und damit für die Handelnden legitim wird. Donald Trump führt es der gesamten demokratischen Welt vor: Fakten schaffen durch Taten. Machtgierige Menschen ohne Moral hören erst dann damit auf, wenn sie Grenzen spüren.

Endlich mal eine realistische Einschätzung der AfD.

Und das möglichst proaktiv, zum Beispiel durch die in diesem Sinne absolut verpflichtende Prüfung eines #AfDVerbot ´s bei einer gesichert rechtsextremen Partei durch das Bundesverfassungsgericht.
Genau dafür hat das Grundgesetz dieses Instrument vorgesehen.
Es nicht zu nutzen, ist grob fahrlässig.