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3,6 statt 11 Milliarden Dollar in diesem Jahr: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhält immer weniger Mittel und muss weltweit 5.000 Stellen abbauen.

taz.de/Kuerzungen-d...
Kürzungen durch USA und andere: Der UN-Flüchtlingshilfe fehlt das Geld
3,6 statt 11 Milliarden Dollar in diesem Jahr: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhält immer weniger Mittel und muss weltweit 5.000 Stellen abbauen.
taz.de
October 7, 2025 at 8:06 PM
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Im Koalitionsvertrag hat sich schwarz-rot auf ein Klimaziel 2040 verständigt, jetzt blockiert der Bundeskanzler den der Einigung entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission durch Getrickse beim Prozedere.
September 12, 2025 at 4:09 PM
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Auch wenn wir uns über einzelne Misserfolge der AfD auf kommunaler Ebene in letzter Zeit freuen, darf nicht aus dem Blick geraten, dass gerade auf kommunaler Ebene der Transfer rechtsextremer Akteure häufig über CDU-Politiker in die bürgerliche Mitte gelingt. Das Schweigen von Merz und Linmemann 1/2
Am 28.09. wird in Freiberg ein neuer Oberbürgermeister gewählt, doch die Rechten haben schon jetzt einen Sieg errungen. CDU-Kandidat Steve Ittershagen hat an einem rechten Wahlforum teilgenommen dort tatsächlich den menschgemachten Klimawandel geleugnet. Über einen neuen Tiefpunkt der CDU 🧵
September 8, 2025 at 5:00 PM
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Die Berliner Verkehrssenatorin Uta Bonde (CDU) zur Schulwegsicherheit:

„Wir können nicht nach Gutdünken Tempo 30 einführen“

dazu der Rat:

„Helm tragen und ganz, ganz vorsichtig sein“

Währenddessen hat Paris Tempo 30 eingeführt und über 300 Straßen vor Schulen in Fußgängerzonen umgewandelt.
September 8, 2025 at 9:17 AM
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So sah das vor ca. einer Stunde in der Belgrader Innenstadt bei der Rede einer Studentin aus, der vom Leiter einer Spezialeinheit in Räumlichkeiten der Regierung gedroht wurde, sie zu vergewaltigen. #Serbien
1/x
September 8, 2025 at 3:02 PM
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Der „Hammer“, von dem Bild hier schreibt, betrifft nicht „besonders“ Gutverdiener, sondern ausschließlich. Und „hart“ bedeutet 24 € pro Monat weniger netto ab einem monatlichen Brutto von 5800 € und 61 € weniger ab 8450 Brutto. (1/2)
September 8, 2025 at 8:18 AM
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Man muss die BVG einfach lieben. 🏳️‍🌈🫶
July 23, 2025 at 2:39 PM
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Friedrich Merz sagt, Deutschland stelle beim globalen CO2-Ausstoß nur 2% des Problems dar. Das ist grober Unsinn, denn betrachtet man die kumulierten Emissionen seit 1750, so steht Deutschland auf Platz 4 und verursachte historisch alleine etwa so viel CO2 wie ganz Afrika & Südamerika zusammen! 😐🌍🔥
July 9, 2025 at 7:08 PM
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„O du! In Kinderzeiten,
Da noch die Welt so morgenklar
Und noch so nah der Himmel war,
Da sah ich dich zum letztenmal
Die schönen Flügel breiten.“

- Rainer Maria Rilke
July 6, 2025 at 4:28 PM
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Jens Spahn wirft den Grünen wegen der Kritik an seinen Maskendeals "AfD-Methoden" vor. Wenn die Grünen wirklich solche Methoden anwenden würden, würde Spahn fordern, die Beziehungen mit den Grünen zu normalisieren, ihre Forderungen übernehmen und versuchen sie so "inhaltlich zu stellen".
July 6, 2025 at 9:29 AM
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Liebe alles daran.
Besondere Empfehlung an @wimimachtlehre.bsky.social .
July 6, 2025 at 9:03 AM
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Die Polizei nutzt Schmerzgriffe, um linke Straßenblockaden aufzulösen. Ju­ris­t:in­nen sehen Verstöße gegen die Menschenwürde und sprechen teils von Folter.
Polizei-Techniken gegen Sitzblockaden: Mit dem Finger gegen die Nasenscheidewand
Die Polizei nutzt Schmerzgriffe, um linke Straßenblockaden aufzulösen. Ju­ris­t:in­nen sehen Verstöße gegen die Menschenwürde und sprechen teils von Folter.
taz.de
July 1, 2025 at 1:44 PM
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45 Prozent der Lehrer:innen in Deutschland denken, dass Schülervertretungen keinen Einfluss auf ihre Schulen haben.

Das steht im Deutschen Schulbarometer. Ihr solltet wissen, was Lehrkräfte noch über Demokratiebildung denken. THREAD 🧵
July 1, 2025 at 12:09 PM
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Eine Wärmepumpe ist überall dort, wo es geht (ja, auch in Bestandsbauten) die bessere Wahl, daran ändert auch dieser absurde pro-fossile Haushaltstrick nichts. Aber eine unfassbare Dreistigkeit ist das trotzdem. Einmal mehr wird die Gasbranche feiern. Es gibt wieder Geschenke.
Das heißt: Die Gasheizungsbesitzer bekommen künftig mehr heraus, Wärmepumpenbesitzer nicht. Wer CO2-sparend heizt, wird bestraft (und zahlt für die Gaskunden mit).

Die Regierung belohnt erstmal alle, die die Propaganda von Union, FDP, KKR-Newslettern und AfD geglaubt haben.
June 25, 2025 at 11:05 AM
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Die Agrarlobby kritisiert beim „Bauerntag“ zentrale Naturschutzvorhaben. Sie fordert mehr Subventionen, Pestizide und eine Ausnahme vom Mindestlohn.
Bauernverband fordert: Mehr Pestizide, weniger Umweltregeln
Die Agrarlobby kritisiert beim „Bauerntag“ zentrale Naturschutzvorhaben. Sie fordert mehr Subventionen, Pestizide und eine Ausnahme vom Mindestlohn.
taz.de
June 25, 2025 at 7:21 PM
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Die Ergebnisse unserer Studie sind krass und alarmierend. Die Zahlen zeigen, was Alltag mit Bürgergeld wirklich bedeutet: Verzicht, Angst, Ausgrenzung und multiple Hürden bei der Arbeitssuche. Zumal nur 1/3 überhaupt, zumindest teilweise, erwerbsfähig sind! sanktionsfrei.de/studie25
June 25, 2025 at 9:30 AM
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📢 Breaking: Wir haben gewonnen!
Das #Landesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt: Unser Gesetz für weniger Autos in #Berlin wird zum #Volksbegehren zugelassen! Damit ist klar: Unsere Idee für ein lebenswertes, klimagerechtes Berlin ist rechtlich zulässig – und politisch nicht mehr aufzuhalten.
June 25, 2025 at 12:39 PM
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CDU wollte vom Sondervermögen keine Wahlgeschenke verteilen.

Die CDU hat gelogen..

Die Grünen verhalfen zum Sondervermögen, die CDU versprach Klimaschutz.

Die CDU hat gelogen..

Klimageld sollte kommen.

Die CDU hat gelogen..

Erneuerbare sollten weiter ausgebaut werden.

Die CDU hat gelogen.
June 25, 2025 at 6:46 PM
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Dass Sudhof für den Maskenbericht auf FragDenStaat zurückgreifen musste, weil das Gesundheitsministerium die Akten nicht finden konnte oder wollte, zeigt: Die einzige Möglichkeit, Spahns Desaster aufzuarbeiten, ist ein Untersuchungsausschuss. Entweder die SPD klärt mit auf – oder sie deckt Spahn.
June 25, 2025 at 10:47 AM
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+++ In New York punktet Demokrat Zohran Mamdani mit Mietendeckel, Kitas und progressiven Werten. Im Interview erklärt Sigmar Gabriel, warum die SPD jetzt erst recht von ausländerfeindlichen Dänen lernen muss. +++
June 25, 2025 at 1:14 PM
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Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.
June 25, 2025 at 8:36 AM
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Das ist leider völlig untergegangen: Die Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher wird nicht kommen. Zur Erinnerung: Diese Senkung wurde uns fest versprochen, auch als Ausgleich für die steigende CO2-Bepreisung fossiler Energie und das abgesagte Klimageld. www.handelsblatt.com/politik/deut...
June 25, 2025 at 2:08 PM