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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · 5d

Es ist völlig inakzeptabel, dass Ungarn Agenten auf die EU ansetzt! Orbán soll versucht haben, die EU und ihre Mitarbeiter auszuspionieren. Das muss aufgearbeitet werden! Das ganze Interview @zdfde.bsky.social hier: www.zdfheute.de/politik/ausl...

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · 7d

Viktor Orbán hat Angst. Angst vor seinen Kritikern und vor der EU. Deswegen versucht er, die EU auszuspionieren. Auch ich war Ziel eines Spyware-Angriffs. Meine Antwort: eine Anzeige gegen Orbán und Unbekannt. Es ist Zeit, dass auch die Kommission handelt. #Ungarn #EU #Spionage

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · 10d

Zwei Länder, zwei Planeten: In den USA ist Korruption längst Staatsräson. Das Nachbarland hingegen ist weltweit führend, wenn es um Transparenz und Rechtsstaatlichkeit geht. Was wir von 🇨🇦Kanada🇨🇦 lernen können:

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · 12d

Es sieht düster aus in den #USA. Aber es gibt auch Dinge, die Hoffnung machen. Hier sind fünf Sachen, die mir aufgefallen sind.

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · 14d

Viele Nerds = Viele gute Fragen. Großartiges Gespräch gestern Abend @mccourtschool.bsky.social über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Umgang mit rechten Autokraten.

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · 14d

Autokraten weltweit arbeiten zusammen und unterstützen sich. Es wird Zeit, dass wir Demokraten das auch tun. Wir können viel voneinander lernen. Das habe ich bei meinen Gesprächen mit NGOs in Washington gemerkt.

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · 15d

Gestern in Washington gelandet. Der Plan: Menschen treffen, die auch im aktuellen politischen Klima gegen Korruption kämpfen und für Demokratie & Rechtsstaatlichkeit. Wie sieht effektiver Widerstand aus? Wie bleibt man optimistisch in Zeiten wie diesen? Stay tuned.
danielfreund.eu/looking-for-...

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · 17d

Was andernorts die Ausnahme ist, ist in Ungarn Normalzustand: Nationaler Notstand. Seit mehr als 1900 Tagen regiert Orbán per Dekret am Parlament vorbei und hebelt die Verfassung aus. Auch die kommende Wahl findet in Zeiten des Notstands statt. Wie lange lassen Kommission u Rat im das durchgehen?

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · 19d

Manche (wie Friedrich Merz) glauben, weniger #EU sei besser. Weniger Integration, keine EU-Erweiterung. Ich sehe das anders.

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · 19d

Sorry für die Sommerpause!

a man is yelling at a woman and says `` we 're back '' .

ALT: a man is yelling at a woman and says `` we 're back '' .

media.tenor.com

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 27

Ich bin mit meinen Kolleg*innen wieder in Budapest.

Weil Viktor Orban noch immer den Rechtsstaat zerlegt und Milliarden EU-Gelder in die eigenen Taschen steckt.

Weil wir wollen, dass die EU eine entschiedene Antwort liefert auf diese Autokratisierung in unserer Mitte.

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

Mehr dazu findet ihr hier:
danielfreund.eu/attacken-auf...

/end

Attacken auf NGOs - Daniel Freund

danielfreund.eu

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

Und ja, die EU-Kommission unterstützt solche Organisationen finanziell. Nicht, um ihnen eine politische Richtung vorzuschreiben, sondern damit auch kleine Akteure ohne großes Budget mitreden können. Das gehört zu einer lebendigen, demokratischen Zivilgesellschaft dazu. /9

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

In Brüssel sind über 30.000 Lobbyisten aktiv – darunter viele, die für Konzerne wie Shell oder Monsanto arbeiten. Es ist völlig legitim, sogar notwendig dass Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen ihre Stimme erheben und EU-Abgeordnete mit Fakten und Argumenten überzeugen. /8

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

Und auch wenn jetzt vieles schnell debunked wurde - der Schaden bleibt. Ein fader Beigeschmack bei manchen. Der Zweifel, wir dürfen keine Zivilgesellschaft mit öffentlichen Geldern fördern. Hier ist die Gefahr, dass am Ende gar keine NGOs mehr mit am Tisch sitzen. /7

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

EU-GELD NUR FÜR NGO-LOBBYING?
Das ganze Bild der vermeintlichen Schatten-Lobby fällt hier in sich zusammen: SZ hat gezeigt, dass Geld aus LIFE-Programm nicht nur an NGOs fließt - sondern auch an Unternehmen. Und diese Unternehmen in den Verträgen auch “Lobbying” versprechen. /6

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

Konkret geht es den NGOs darum, der Kommission zu zeigen, dass sie in Brüssel tatsächlich arbeiten werden. Voraussetzung für die Förderung durch die Kommission sind diese Anhänge nicht. Es wurde alles auch schon debunked - zum Beispiel von Politico und in der SZ /5

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

… in den Anhängen zu den Verträgen befinden sich dann konkrete Aktionen (Abgeordnete ansprechen, etc.) WICHTIG: Diese Anhänge wurde von den NGOs verfasst - NICHT von der Kommission. Manche sind extrem detailliert. /4

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

AUFTRAGSLOBBYING?
Es gibt kein Auftragslobbying von der Kommission. Das thematisierte LIFE-Programm ist eine Grundfinanzierung für NGOs- keine Projektfinanzierung. Es geht darum, sich in Brüssel ein Büro leisten zu können - nicht eine bestimmte politische Linie durchzuboxen… /3

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

GEHEIMVERTRÄGE?
Es gibt keine “Geheimverträge” zwischen NGOs und Kommission. Es gibt Rahmenvereinbarungen zwischen beiden, die in Teilen nicht öffentlich sind. Und woher wissen wir das? Aus dem Internet! Welche NGOs wieviel Geld bekommt steht auf der Webseite der Kommission. /2

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · Jun 8

Schließt die EU-Kommission Geheimverträge mit Umwelt-NGOs damit die dann Lobbyarbeit im Auftrag machen? 🧐
Gestern erschien in der welt ein Artikel, der das suggeriert. Damit wird dann Kampagne gegen Zivilgesellschaft gemacht.
❌Das Argument stimmt jedoch einfach nicht❌/1

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Reposted by Daniel Freund

Dave Keating @davekeating.substack.com · Jun 3

"Under a ludicrous pretext, core principles of democracy and the rule of law are being dismantled" says German Green MEP @danielfreund.bsky.social.

"This decision marks a new level of arbitrary rule in Hungary. The EU must now respond decisively to this abusive action by the Orbán government."

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · May 28

Ich sehe die Bedingungen dafür in der 🇸🇰 klar erfüllt. Wir müssen jetzt entschieden handeln – auch durch das Einfrieren von EU-Geldern, die in Gefahr sind.

Mehr hier:
danielfreund.eu/ep-mission-i...

EP Mission in die Slowakei - Daniel Freund

danielfreund.eu

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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · May 28

➡️ Fico-Regierung behindert den Kampf gegen Korruption
➡️ Die EU muss frühzeitig eingreifen, um eine Entwicklung wie in 🇭🇺 zu verhindern
➡️ Die Kommission kann EU-Gelder einfrieren, wenn Anzeichen für Missbrauch bestehen
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Daniel Freund @danielfreund.bsky.social · May 28

Die letzten 3 Tage war ich mit Kolleg:innen auf EP-Mission in Bratislava. Wir untersuchten den möglichen Missbrauch von EU-Geldern & die Aushöhlung des Rechtsstaats. Meine Haupterkenntnisse:
➡️ Politische Entwicklung in 🇸🇰 in falscher Richtung
➡️ Fico-Regierung gefährdet Demokratie & Rechtsstaat
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