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Warum ist das eigentlich kein Riesenskandal?
Bayerische Polizei setzt Palantir-Software auch bei Kleindelikten ein
Die Spionagesoftware dient eigentlich der Abwehr von Terroranschlägen. Zum Großteil kommt sie aber schon bei Diebstählen zum Einsatz
www.derstandard.de
June 22, 2025 at 2:56 PM
Warum ist das eigentlich kein Riesenskandal?
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Für #Merz persönlich empfinde ich: uneingeschränkte Schadenfreude.
Für unsere Gesellschaft hingegen: Fassungslosigkeit und tiefe Sorge. Wir stehen vor größten Herausforderungen (Klimakrise, AfD-Verbot) und werden in Geiselhaft genommen von einem machtgeilen, kalten Karrieristen, der es nicht kann.
Für unsere Gesellschaft hingegen: Fassungslosigkeit und tiefe Sorge. Wir stehen vor größten Herausforderungen (Klimakrise, AfD-Verbot) und werden in Geiselhaft genommen von einem machtgeilen, kalten Karrieristen, der es nicht kann.
May 6, 2025 at 8:57 AM
Für #Merz persönlich empfinde ich: uneingeschränkte Schadenfreude.
Für unsere Gesellschaft hingegen: Fassungslosigkeit und tiefe Sorge. Wir stehen vor größten Herausforderungen (Klimakrise, AfD-Verbot) und werden in Geiselhaft genommen von einem machtgeilen, kalten Karrieristen, der es nicht kann.
Für unsere Gesellschaft hingegen: Fassungslosigkeit und tiefe Sorge. Wir stehen vor größten Herausforderungen (Klimakrise, AfD-Verbot) und werden in Geiselhaft genommen von einem machtgeilen, kalten Karrieristen, der es nicht kann.
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Erst Rubio aus den USA, jetzt Orbán aus Ungarn: Die Achse der Autokraten wächst.
Genau deshalb gehört diese Partei verboten. Wir haben die Mittel dazu, also sollten wir sie auch nutzen.
Genau deshalb gehört diese Partei verboten. Wir haben die Mittel dazu, also sollten wir sie auch nutzen.
Nach Verfassungsschutzbericht: Orbán wendet sich an AfD-Chefin
Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat sich zum Verfassungsschutzbericht über die AfD geäußert. Er wandte sich an Parteichefin Alice Weidel.
www.t-online.de
May 3, 2025 at 9:55 PM
Erst Rubio aus den USA, jetzt Orbán aus Ungarn: Die Achse der Autokraten wächst.
Genau deshalb gehört diese Partei verboten. Wir haben die Mittel dazu, also sollten wir sie auch nutzen.
Genau deshalb gehört diese Partei verboten. Wir haben die Mittel dazu, also sollten wir sie auch nutzen.
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Bevor der breiten Bevölkerung erklärt wird, was der Verfassungsschutz tut & wie der Bericht veröffentlicht werden könnte, darf Tino Chrupalla überall rumposaunen, dass AfD darauf klagt, die Instanz und Bericht „politisiert“ sei - die Insta-Clips der ARD hören danach auf 🤯
W a r u m ?
W a r u m ?
May 2, 2025 at 8:32 PM
Bevor der breiten Bevölkerung erklärt wird, was der Verfassungsschutz tut & wie der Bericht veröffentlicht werden könnte, darf Tino Chrupalla überall rumposaunen, dass AfD darauf klagt, die Instanz und Bericht „politisiert“ sei - die Insta-Clips der ARD hören danach auf 🤯
W a r u m ?
W a r u m ?
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Die rechte Bubble tobt wegen unserer ARD-Doku. Als hätte man ihnen ihr liebstes Spielzeug weggenommen: Ihr tägliches Geschäft mit der Panik der Menschen.
April 26, 2025 at 10:12 AM
Die rechte Bubble tobt wegen unserer ARD-Doku. Als hätte man ihnen ihr liebstes Spielzeug weggenommen: Ihr tägliches Geschäft mit der Panik der Menschen.
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Ich werde sooft aktuell zu Faschismus interviewt und das freut mich. Aber wenn ich dann beim „was dagegen tun“-Teil sage, dass der Neoliberalismus die Bedingungen für den Faschismus schafft, dann schauen alle betreten, denn das will niemand hören.
April 24, 2025 at 12:59 PM
Ich werde sooft aktuell zu Faschismus interviewt und das freut mich. Aber wenn ich dann beim „was dagegen tun“-Teil sage, dass der Neoliberalismus die Bedingungen für den Faschismus schafft, dann schauen alle betreten, denn das will niemand hören.
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Die weltgeschichtliche Dimension des Verrats durch Trump nicht nur an der Ukraine, den europaeischen und sonstigen Alliierten, sondern auch an Amerika als Idee selbst kann gar nicht ueberschaetzt werden.
April 24, 2025 at 1:06 PM
Die weltgeschichtliche Dimension des Verrats durch Trump nicht nur an der Ukraine, den europaeischen und sonstigen Alliierten, sondern auch an Amerika als Idee selbst kann gar nicht ueberschaetzt werden.
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Jemand, der sich durch widerlichste Täter-Opfer-Umkehr in den Dienst von Kriegsverbrechern und Mördern stellt, sollte niemals an einer Universität lehren dürfen. Varwick ist nicht nur eine Blamage für die Politikwissenschaft, sondern für die gesamte deutsche Hochschullandschaft.
April 24, 2025 at 7:27 AM
Jemand, der sich durch widerlichste Täter-Opfer-Umkehr in den Dienst von Kriegsverbrechern und Mördern stellt, sollte niemals an einer Universität lehren dürfen. Varwick ist nicht nur eine Blamage für die Politikwissenschaft, sondern für die gesamte deutsche Hochschullandschaft.
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Der Pseudo-Friedensplan, den die Ukraine weder annehmen kann, noch annehmen sollte, wird den USA als Vorwand dienen alle Hilfen für die Ukraine einzustellen und die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Putin kann dann in den USA Waffen kaufen.
In einem nächsten Schritt wird Trump Druck auf die NATO
In einem nächsten Schritt wird Trump Druck auf die NATO
April 24, 2025 at 7:56 AM
Der Pseudo-Friedensplan, den die Ukraine weder annehmen kann, noch annehmen sollte, wird den USA als Vorwand dienen alle Hilfen für die Ukraine einzustellen und die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Putin kann dann in den USA Waffen kaufen.
In einem nächsten Schritt wird Trump Druck auf die NATO
In einem nächsten Schritt wird Trump Druck auf die NATO
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Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.
Die AfD will die öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen. Doch die größte Gefahr liegt woanders. Die Sender sind von innen heraus bedroht.
Debatte über Öffentlich-Rechtliche: Hier läuft etwas schief
taz.de
April 20, 2025 at 9:06 PM
Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.
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I’m a simple man with simple principles. To reiterate
April 17, 2025 at 4:13 AM
I’m a simple man with simple principles. To reiterate
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Wenn ich nur einen Politiker der Union nennen müsste, dem ich eine Koalition mit der AfD zutraue, dann Jens Spahn. Und deshalb drängt sich mir der Gedanke auf, dass er so seine eigene Kanzlerschaft vorbereiten will:
Bundestag - Spahn empfiehlt anderen Umgang mit der AfD
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Spahn, hat sich für einen anderen Umgang mit der AfD im parlamentarischen Betrieb ausgesprochen.
www.deutschlandfunk.de
April 12, 2025 at 8:05 AM
Wenn ich nur einen Politiker der Union nennen müsste, dem ich eine Koalition mit der AfD zutraue, dann Jens Spahn. Und deshalb drängt sich mir der Gedanke auf, dass er so seine eigene Kanzlerschaft vorbereiten will:
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No, Lego. Your profits are not more important than the values we assumed you held.
Lego drops diversity terms from its annual sustainability report
Lego drops diversity terms from its annual sustainability report
The move by the Danish toymaker reflects US pressure on inclusivity initiatives worldwide
www.theguardian.com
April 11, 2025 at 7:36 PM
No, Lego. Your profits are not more important than the values we assumed you held.
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"Trump lobt EU für Verzicht auf Gegenzölle"
Haben wir fein gemacht!
Jetzt müssen wir nur noch artig "Sitz" machen und dann bekommen wir ein Leckerli.
www.tagesschau.de/ausland/amer...
Haben wir fein gemacht!
Jetzt müssen wir nur noch artig "Sitz" machen und dann bekommen wir ein Leckerli.
www.tagesschau.de/ausland/amer...
US-Präsident Trump lobt EU im Zollstreit für zurückhaltende Reaktion
Während der Zollstreit zwischen den USA und China eskaliert, hat die EU bisher mit Zurückhaltung auf die Zollpolitik von US-Präsident Trump reagiert. Der lobte die Europäer nun dafür.
www.tagesschau.de
April 11, 2025 at 1:54 PM
"Trump lobt EU für Verzicht auf Gegenzölle"
Haben wir fein gemacht!
Jetzt müssen wir nur noch artig "Sitz" machen und dann bekommen wir ein Leckerli.
www.tagesschau.de/ausland/amer...
Haben wir fein gemacht!
Jetzt müssen wir nur noch artig "Sitz" machen und dann bekommen wir ein Leckerli.
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Hab ein bisschen Heimweh nach dem Land, das wir hätten sein können.
April 9, 2025 at 9:02 PM
Hab ein bisschen Heimweh nach dem Land, das wir hätten sein können.
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Norbert Röttgen trifft sich laut eigener Aussage „seit Jahren“ mit Vertretern der Heritage Foundation - der Organisation, die den Angriff auf die US-Demokratie, der gerade läuft, federführend vorbereitet hat.
April 10, 2025 at 1:30 PM
Norbert Röttgen trifft sich laut eigener Aussage „seit Jahren“ mit Vertretern der Heritage Foundation - der Organisation, die den Angriff auf die US-Demokratie, der gerade läuft, federführend vorbereitet hat.
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Asylpolitisch hat sich bei den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eindeutig die AfD durchgesetzt.
April 9, 2025 at 1:17 PM
Asylpolitisch hat sich bei den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eindeutig die AfD durchgesetzt.
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In Deutschland können seit Tagen 1000e Schüler_innen nicht regulär ihren Unterricht bestreiten, weil sie und ihre Schulen von Rechtsextremen bedroht werden.
Das läuft einfach so nebenbei. Das ist Terror. Auch wenn (hoffentlich!) Niemand körperlich zu Schaden kommt, so wird der Alltag unterbrochen.
Das läuft einfach so nebenbei. Das ist Terror. Auch wenn (hoffentlich!) Niemand körperlich zu Schaden kommt, so wird der Alltag unterbrochen.
"Am Max-Planck-Gymnasium hat heute Vormittag (10.04) ein größerer Polizeieinsatz stattgefunden. Wie die Polizei Duisburg mitteilt, ging eine Gewaltandrohung per Mail ein – wieder mit teils rechtsradikalen und bedrohlichen Inhalten. Die Schule wurde daraufhin aus Sicherheitsgründen geräumt"
Duisburg-Meiderich: Max-Planck-Gymnasium wegen Gewaltdrohung geräumt
In Meiderich hat es am Vormittag ein Großeinsatz der Polizei gegeben – rund 900 Schüler und 70 Lehrkräfte wurden nach Hause geschickt. Laut Polizei Duisburg gab es wieder rechte Drohmails.
www.radioduisburg.de
April 10, 2025 at 8:56 AM
In Deutschland können seit Tagen 1000e Schüler_innen nicht regulär ihren Unterricht bestreiten, weil sie und ihre Schulen von Rechtsextremen bedroht werden.
Das läuft einfach so nebenbei. Das ist Terror. Auch wenn (hoffentlich!) Niemand körperlich zu Schaden kommt, so wird der Alltag unterbrochen.
Das läuft einfach so nebenbei. Das ist Terror. Auch wenn (hoffentlich!) Niemand körperlich zu Schaden kommt, so wird der Alltag unterbrochen.
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Ich halte es für komplett verantwortungslos angesichts der leider sehr realen Gefahr einer möglichen zukünftigen AfD-Regierungsbeteiligung Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung auch nur in Erwägung zu ziehen. Ihr liefert damit ohne Not einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat frei Haus.
April 10, 2025 at 10:02 AM
Ich halte es für komplett verantwortungslos angesichts der leider sehr realen Gefahr einer möglichen zukünftigen AfD-Regierungsbeteiligung Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung auch nur in Erwägung zu ziehen. Ihr liefert damit ohne Not einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat frei Haus.
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Einen scheiß müssen wir.
April 9, 2025 at 11:56 PM
Einen scheiß müssen wir.
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Der #KoaVertrag steht. Unsere drei Tests hat er nicht bestanden: 0,5 von 3 Punkten heisst #Union & #SPD müssen jetzt schon nachsitzen. Milliardenschwere Bankengeschenke, erstmal ein Weiter-So bei Steuerprivilegien für Superreiche und bei #CumCum nur ein Prüfauftrag sind zu wenig.
April 9, 2025 at 3:28 PM
Der #KoaVertrag steht. Unsere drei Tests hat er nicht bestanden: 0,5 von 3 Punkten heisst #Union & #SPD müssen jetzt schon nachsitzen. Milliardenschwere Bankengeschenke, erstmal ein Weiter-So bei Steuerprivilegien für Superreiche und bei #CumCum nur ein Prüfauftrag sind zu wenig.
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Dass vorgestern 18.000 Schulkinder in Duisburg wegen rechtsextremer Drohungen zu Hause bleiben mussten, habt Ihr mitbekommen? Nein? Dann haben unsere Leitmedien und politischen Verantwortungsträger, die sonst bei jeder kleinsten Kleinigkeit durchdrehen, alles richtig gemacht.
April 9, 2025 at 6:23 AM
Dass vorgestern 18.000 Schulkinder in Duisburg wegen rechtsextremer Drohungen zu Hause bleiben mussten, habt Ihr mitbekommen? Nein? Dann haben unsere Leitmedien und politischen Verantwortungsträger, die sonst bei jeder kleinsten Kleinigkeit durchdrehen, alles richtig gemacht.