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#Gießen
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Damit dürfte auch § 58 Abs. 5 ff. AufenthG weitgehend verfassungswidrig sein, der versucht, Art. 13 GG auszuhebeln
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Alle und alles jederzeit tracken
Und dann kommt Bärbel Bas und sagt:
Alle die sich an die Regeln halten, haben nichts zu befürchten
Eine ekelhafte Person, diese Frau
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Und dann kommt Bärbel Bas und sagt:
Alle die sich an die Regeln halten, haben nichts zu befürchten
Eine ekelhafte Person, diese Frau
Warum Fälle trotzdem nicht wieder aufgerollt werden:
www.mdr.de/nachrichten/...
Warum Fälle trotzdem nicht wieder aufgerollt werden:
www.mdr.de/nachrichten/...
Tolle Neuigkeiten! Die Stiftung Auschwitz-Komitee teilt den diesjährigen Hans-Frankenthal-Preis 2025 auf + verleiht ihn auch an unseren "Report Recht gegen Rechts", mit dem wir Einflüsse der extremen Rechten auf das Recht dokumentieren und Potenziale des Rechts gegen den Autoritarismus ausloten
Tolle Neuigkeiten! Die Stiftung Auschwitz-Komitee teilt den diesjährigen Hans-Frankenthal-Preis 2025 auf + verleiht ihn auch an unseren "Report Recht gegen Rechts", mit dem wir Einflüsse der extremen Rechten auf das Recht dokumentieren und Potenziale des Rechts gegen den Autoritarismus ausloten
#Grundrechtsschutz
#Rechtstaatsprinzip
weact.campact.de/petitions/pa...
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weact.campact.de/petitions/pa...
Dieses Land entwickelt sich zu einem Alptraum.
Dieses Land entwickelt sich zu einem Alptraum.
Starke Anti-Trump-Kampagne.
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Repression gegen Antifa ist nichts Neues. Bereits in der Vergangenheit wurde auch § 129 /a StGB eingesetzt.
Sie kommen damit nicht durch!
Repression gegen Antifa ist nichts Neues. Bereits in der Vergangenheit wurde auch § 129 /a StGB eingesetzt.
Sie kommen damit nicht durch!
Ehrenmann.
Ehrenmann.
werden. Täter verdienen ihre gerechte‼️Strafe. Sie sind im Rechtsstaat nicht vogelfrei.@M_Ostermann
werden. Täter verdienen ihre gerechte‼️Strafe. Sie sind im Rechtsstaat nicht vogelfrei.@M_Ostermann
The man is dead, and so it only seems fair to share his legacy by cataloguing the values he spread while alive.