Kopftuchverbot bei Minderjährigen als Gesamtänderung der Verfassung? Bin nicht überzeugt, ob es solche Fälle waren, die Kelsen vor 100 Jahren bei dieser Bestimmung vorschwebten.
October 25, 2025 at 5:20 AM
Kopftuchverbot bei Minderjährigen als Gesamtänderung der Verfassung? Bin nicht überzeugt, ob es solche Fälle waren, die Kelsen vor 100 Jahren bei dieser Bestimmung vorschwebten.
Was ist mit dem Anwendungsvorrang des Unionsrechtes?
October 25, 2025 at 5:14 AM
Was ist mit dem Anwendungsvorrang des Unionsrechtes?
Also die Fußfessel bekommt man bei Gewaltverbrechen genauso. Auch bei Vergewaltigung - nach gar nicht so langer Zeit.
October 7, 2025 at 11:05 AM
Also die Fußfessel bekommt man bei Gewaltverbrechen genauso. Auch bei Vergewaltigung - nach gar nicht so langer Zeit.
Ich 🙋🏻
Und ich gehe eigentlich davon aus, dass nur die wenigsten das Vorhaben.
Und ich gehe eigentlich davon aus, dass nur die wenigsten das Vorhaben.
October 7, 2025 at 7:02 AM
Ich 🙋🏻
Und ich gehe eigentlich davon aus, dass nur die wenigsten das Vorhaben.
Und ich gehe eigentlich davon aus, dass nur die wenigsten das Vorhaben.
Wenn es den Lückenschluss bei der Umfahrung bereits gäbe: natürlich
October 1, 2025 at 10:43 AM
Wenn es den Lückenschluss bei der Umfahrung bereits gäbe: natürlich
Und ja, eine Reduktion des Verkehrs auf der Tangente könnte nur durch eine Reduktion deren Kapazität erreicht werden - sprich: eine Spur pro Richtung entfernen.
September 26, 2025 at 6:09 AM
Und ja, eine Reduktion des Verkehrs auf der Tangente könnte nur durch eine Reduktion deren Kapazität erreicht werden - sprich: eine Spur pro Richtung entfernen.
Es wird bei diesem Zahlen immer vernachlässigt, dass ein großer Teil der Fahrten in die Gewerbe- und Industriegebiete am Stadtrand gehen oder von dort kommen. Natürlich wäre die S1 hier wirksam.
September 26, 2025 at 5:33 AM
Es wird bei diesem Zahlen immer vernachlässigt, dass ein großer Teil der Fahrten in die Gewerbe- und Industriegebiete am Stadtrand gehen oder von dort kommen. Natürlich wäre die S1 hier wirksam.
Durchfahrtsverbot - kontrolliert durch Mautsystem. Oder ein Durchfahrtsaufschlag bei der Maut. Hat denselben effekt. Gleiches natürlich auch von der A22 nach Süden und osten. Nichts einfacher als das.
September 26, 2025 at 5:32 AM
Durchfahrtsverbot - kontrolliert durch Mautsystem. Oder ein Durchfahrtsaufschlag bei der Maut. Hat denselben effekt. Gleiches natürlich auch von der A22 nach Süden und osten. Nichts einfacher als das.
Und vergleichbar dazu wäre, wenn ein Minister einen guten Entwurf in Begutachtung bringt und damit öffentlichen Druck auf den Koalitionspartner aufbaut.
Der Grund warum Gewessler das nicht tat, war dann wohl eher, dass sie ihren Entwurf nicht gut genug dafür hielt.
Der Grund warum Gewessler das nicht tat, war dann wohl eher, dass sie ihren Entwurf nicht gut genug dafür hielt.
September 10, 2025 at 2:14 PM
Und vergleichbar dazu wäre, wenn ein Minister einen guten Entwurf in Begutachtung bringt und damit öffentlichen Druck auf den Koalitionspartner aufbaut.
Der Grund warum Gewessler das nicht tat, war dann wohl eher, dass sie ihren Entwurf nicht gut genug dafür hielt.
Der Grund warum Gewessler das nicht tat, war dann wohl eher, dass sie ihren Entwurf nicht gut genug dafür hielt.
Warum sollen Abgeordnete der Opposition selbstständige Anträge stellen, wenn eh klar ist, dass diese nie beschlossen werden?
September 10, 2025 at 2:11 PM
Warum sollen Abgeordnete der Opposition selbstständige Anträge stellen, wenn eh klar ist, dass diese nie beschlossen werden?
Was soll scheitern? Es ist ein Gesetzesentwurf, für den man Rückmeldungen einholen will. Kein Beschlussvorschlag ans Parlament.
September 10, 2025 at 2:07 PM
Was soll scheitern? Es ist ein Gesetzesentwurf, für den man Rückmeldungen einholen will. Kein Beschlussvorschlag ans Parlament.
Soz.Min Rauch hat zb die Begutachtung eines Entwurfs zum Tabakgesetz allein veranlasst. Gleiches hätte Gewessler tun können.
September 10, 2025 at 2:00 PM
Soz.Min Rauch hat zb die Begutachtung eines Entwurfs zum Tabakgesetz allein veranlasst. Gleiches hätte Gewessler tun können.
Man braucht keinen Ministerratsbeschluss, um etwas in Begutachtung zu geben.
September 10, 2025 at 1:24 PM
Man braucht keinen Ministerratsbeschluss, um etwas in Begutachtung zu geben.
Als Minister inhaltlich nicht zuständig, mitverhandelt hat er mW auch nicht, es gab keine Regierungsvorlage oder sonstigen Beschluss der BR dazu, sondern der Abschluss wurde von Parlament als selbständiger Antrag behandelt und beschlossen.
Ich wüsste nicht, wo er beteiligt war.
Ich wüsste nicht, wo er beteiligt war.
September 3, 2025 at 5:42 AM
Als Minister inhaltlich nicht zuständig, mitverhandelt hat er mW auch nicht, es gab keine Regierungsvorlage oder sonstigen Beschluss der BR dazu, sondern der Abschluss wurde von Parlament als selbständiger Antrag behandelt und beschlossen.
Ich wüsste nicht, wo er beteiligt war.
Ich wüsste nicht, wo er beteiligt war.
Der Eigentümer eines Zementwerkes oder Stahlwerks ist also ein riesengroßer Klimasünder. Na das macht natürlich absolut Sinn, das da mit einzubeziehen........
August 30, 2025 at 5:31 PM
Der Eigentümer eines Zementwerkes oder Stahlwerks ist also ein riesengroßer Klimasünder. Na das macht natürlich absolut Sinn, das da mit einzubeziehen........
Wenn man mit einem Titel seine Unhöflichkeit entschuldigt...
August 19, 2025 at 12:28 PM
Wenn man mit einem Titel seine Unhöflichkeit entschuldigt...
Dürfte der Plan für eine längere Präsidentschaft sein
June 10, 2025 at 5:25 AM
Dürfte der Plan für eine längere Präsidentschaft sein
De Weg in d Arbeit sind Kosten, d für die Erbringung d Arbeitsleistung notwendig sind,deshalb müssen d Kosten in irgendeiner Form steuerlich geltend gemacht werden können - gegenwärtig in pauschaler Form. D Beschränkung d Absetzbarkeit solcher Ausgaben über gewissem Einkommen ist d Steuerrecht fremd
June 5, 2025 at 9:50 AM
De Weg in d Arbeit sind Kosten, d für die Erbringung d Arbeitsleistung notwendig sind,deshalb müssen d Kosten in irgendeiner Form steuerlich geltend gemacht werden können - gegenwärtig in pauschaler Form. D Beschränkung d Absetzbarkeit solcher Ausgaben über gewissem Einkommen ist d Steuerrecht fremd
Die Welt besteht aber nicht nur aus Wien und Umland. Es gibt Orte mit Bauplatzpreisen zwischen 10 und 20 Euro. Ich versteh natürlich, dass nicht jeder dort hin will. Aber in solchen Orten sitzt auch ein großer Teil jener, die dann als Immobilienbesitzer Vermögensteuer zahlen sollen...
May 26, 2025 at 9:00 AM
Die Welt besteht aber nicht nur aus Wien und Umland. Es gibt Orte mit Bauplatzpreisen zwischen 10 und 20 Euro. Ich versteh natürlich, dass nicht jeder dort hin will. Aber in solchen Orten sitzt auch ein großer Teil jener, die dann als Immobilienbesitzer Vermögensteuer zahlen sollen...
Basel 176.000 Einwohner.
Linz 211.000 Einwohner
Linz 211.000 Einwohner
May 19, 2025 at 3:35 PM
Basel 176.000 Einwohner.
Linz 211.000 Einwohner
Linz 211.000 Einwohner
Dann haben Sie ansch. weniger als 20 km vom Wohn- zum Arbeitsort. Dafür wird das volle Klimaticket eh überdimensioniert sein. Und man sollte nicht vergessen: der Preis des Klimatickets ist immer noch subventioniert, nur nun etwas weniger. Insofern werden Sie trotzdem noch mit Klimageld zugeschüttet.
May 15, 2025 at 7:58 PM
Dann haben Sie ansch. weniger als 20 km vom Wohn- zum Arbeitsort. Dafür wird das volle Klimaticket eh überdimensioniert sein. Und man sollte nicht vergessen: der Preis des Klimatickets ist immer noch subventioniert, nur nun etwas weniger. Insofern werden Sie trotzdem noch mit Klimageld zugeschüttet.
Funfact: es profitieren ja auch gar nicht so wenige Leute, die mit dem Klima Ticket in die Arbeit fahren, von dem erhöhten Pendlereuro, sodass die Erhöhung für diese dadurch wesentlich abgemildert wird.
May 13, 2025 at 12:04 PM
Funfact: es profitieren ja auch gar nicht so wenige Leute, die mit dem Klima Ticket in die Arbeit fahren, von dem erhöhten Pendlereuro, sodass die Erhöhung für diese dadurch wesentlich abgemildert wird.
Absolut. Im Büro geht's bei mindestens der halben Belegschaft spätestens um 7 los. Ich bin gern schon um 6 dort. Da bringt man bei der Arbeit wenigstens noch was weiter bevor alle anrufen.
March 30, 2025 at 5:15 PM
Absolut. Im Büro geht's bei mindestens der halben Belegschaft spätestens um 7 los. Ich bin gern schon um 6 dort. Da bringt man bei der Arbeit wenigstens noch was weiter bevor alle anrufen.
Es geht bei der Frage aber um Eigentum an Wohneinheiten, und nicht um Betriebs- oder Finanzvermögen
March 2, 2025 at 7:23 AM
Es geht bei der Frage aber um Eigentum an Wohneinheiten, und nicht um Betriebs- oder Finanzvermögen