Und das war eigentlich auch allen klar. Heute beschließen sie also das Gegenteil von dem, was sie jahrelang behauptet haben. Dieser Schaden für die Demokratie bleibt.

Und die CDU? Hat noch bis zum Tag der Bundestagswahl felsenfest behauptet, dass die Schuldenbremse bleibt und damit das Blaue vom Himmel versprochen. Milliarden für notwendige Investitionen wird man aber nirgendwo einfach mal so finden.

Denn klar ist: die starren Schuldenregeln des Grundgesetzes machen Investitionen geradezu unmöglich. Die Schuldenbremse ist schon längst zur Investitionsbremse geworden. Wir wollen eine Reform deshalb bis zum Ende des Jahres umsetzen.

Was braucht es noch? Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse! Darauf haben wir uns in den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU geeinigt, das ist gut.

Aus einer Krise kann man sich nicht heraussparen, so wie es die FDP selbst jetzt weiterhin faktenfrei behauptet. Zum Glück ändern wir dies nun endlich und nehmen große Summen in die Hand! 👍

Denn Fakt ist: das wurde viele Jahre verschlafen. Der Investitionsstau ist massiv, die Infrastruktur in keinem guten Zustand!

Und jetzt? Ich mache weiter! Als Stadtrat in meiner Heimatstadt Lichtenstein und als Kreisrat im Landkreis Zwickau. 👍

Was mir wichtig ist: bitte macht auch ihr weiter. Es ist angesichts dieser Wahlergebnisse schwer, aber gerade jetzt ist Aufgeben keine Option! Die Demokratie braucht genau Euch! ✊❤️

Und doch bleibt mir vor allem DANKE zu sagen. Für die Möglichkeit, im Bundestag als Abgeordneter in den letzten dreieinhalb Jahren zu arbeiten! Danke für die viele Unterstützung im Wahlkampf und Danke an mein Team! ❤️

Der entschlossene Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und gegen jeden Antisemitismus ist und bleibt unsere historische Verantwortung als deutsche Gesellschaft.

#NieWieder

Erinnern heißt aber immer auch Verantwortung. Verantwortung dafür, dass Auschwitz nie wieder sei! Es ist aber auch die Verantwortung dafür, dass unsere Gesellschaft heute, im Hier und Jetzt, wachsam bleibt, wenn anderen die Menschlichkeit abgesprochen wird.

Vor 80 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit – ein Ort, der wie kein anderer für die unfassbaren Verbrechen der Shoah steht. Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die Erinnerung an die Opfer weiterzutragen und wachzuhalten.

💡 Wir investieren in Chancen für alle
Mit einer gerechteren Erbschaftssteuer investieren wir in die Bildung von Kindern und Jugendlichen, besonders dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Das schafft gleiche Startchancen für alle!

Mehr Infos: mehr.spd.de/programm

#TagDerBildung

🎓 Studium & Ausbildung fördern
Mehr BAföG, höhere Ausbildungsvergütung und bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen. Niemand soll wegen finanzieller Hürden auf Bildung verzichten müssen. #TagDerBildung

🏫 Schule der Zukunft
Mit dem Digitalpakt Schule und einem verlässlichen Ganztagsangebot schaffen wir moderne Lernorte. Demokratiebildung und Vielfalt gehören bei uns ins Klassenzimmer – denn nur so wird Schule gerechter. #TagDerBildung

🌟 Frühe Bildung stärken
Wir starten eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen: bessere Ausbildung, faire Bezahlung und gezielte Förderung für Kinder. Jedes Kind verdient einen starken Start ins Leben! #TagDerBildung

Je nachdem, ob es dafür eine Mehrheit in Bundestag oder Bundesrat gibt. Das ist bisher nicht absehbar.

Quelle: www.zdf.de/nachrichten/...