Die BILD will die Welt allerdings auch brennen sehen, um die AfD zu stärken …

Hier geht’s übrigens zur Folge:

‪https://lage.link/ldn/453

Ihm wurde von seinen Gegnern auch vorgeworfen, er würde sich über 9/11 freuen … und für ihn haben Rabbis Wahlkampf gemacht.

Das ist doch Polemik, Mamdani ist auch Demokrat.

Ja, das wurde dort getan, und vor allem gilt es rechtlich als unsauber, Ausführungen zur Rechtslage zu machen, wenn das Gesetz schon formell verfassungswidrig ist - einfach, weil die Entscheidung dann auf den rechtlichen Ausführungen gar nicht beruht. Das wäre ein sogenanntes Obiter dictum = pfui.

Die materiellen Vorgaben ergeben sich ja bereits aus der Entscheidung Triage I. Aber man hätte damals mindestens andeuten sollen, dass das nicht in die Kompetenz des Bundes fällt, dann hätte man sich diese Schleife sparen können.

Hierum gehts:

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...