Wir alle müssen Antisemitismus bekämpfen, jeden Tag.
#9November

Die Novemberprogrome waren der Auftakt der systematischen Vernichtung jüdischen Lebens, der Shoa.
Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Shoa, der Ermordung und Entrechtung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus.

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Städte und Gemeinden brauchen dauerhaft deutlich mehr Ressourcen und Investitionen. Ohne eine verlässliche Finanzausstattung rutschen die Kommunen weiter ins Minus. Das darf keiner wollen.

4/ Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort warten darauf. Und wir im Parlament auch. Es sind nur noch wenige Sitzungswochen bis Jahresende. Union und SPD haben bisher keinen Lösungsvorschlag vorgelegt.

3/ Im Sommer hatte der Kanzler noch vollmundig angekündigt, dass Anfang 2026 eine Altschuldenlösung greifen soll. Wo bleibt diese Entschuldung? Es droht wieder ein leeres Versprechen von Kanzler Merz zu werden, das am Ende Enttäuschungen produziert.

2/ Viele Kommunen sind von der dramatischen Finanzlage geprägt und schlagen erneut Alarm. Denn die Wenigsten können vor Ort noch aus eigener Kraft gestalten. All diesen Kommunen muss geholfen werden. Damit wäre jetzt mehr getan als Debatten über Debatten zu führen und Ressentiments zu schüren.

Dass die SPD sich da reintreiben lässt und dafür ihre Zustimmung gibt, entsetzt mich. 3/3
#Koalitionsausschuss

Nicht einmal Familien mit Kindern sind ausgenommen. Das ist nicht nur menschlich hart und kalt, es wird auch verfassungsrechtlich nicht haltbar sein. Denn wir haben eine Verantwortung und einen Sozialstaat, der ein soziokulturelles Existenzminimum vorsieht.
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