Benedikt Ennser
@benediktennser.bsky.social
Leiter der Sektion Energie (ad interim) @bmwet.gv.at, Wien/Österreich
PS: Speziell im Energiebereich macht übrigens die Aussicht auf eine „... Reform zur Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern im Sinne der Subsidiarität vor allem mit Blick auf Energie, Gesundheit und Bildung“ Hoffnung auf einen neuen Kompetenztatbestand „Energiewesen“ im Art 10 B-VG… 💡 (12)
March 2, 2025 at 12:24 PM
PS: Speziell im Energiebereich macht übrigens die Aussicht auf eine „... Reform zur Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern im Sinne der Subsidiarität vor allem mit Blick auf Energie, Gesundheit und Bildung“ Hoffnung auf einen neuen Kompetenztatbestand „Energiewesen“ im Art 10 B-VG… 💡 (12)
Erfolgsentscheidend imho: 1. effiziente Mechanismen der Meinungsbildung und Konfliktklärung, die über die Funktion einer Tauschbörse hinausgehen, 2. gute Vorbereitung aller Dossiers im Vorfeld durch enge Kooperation der betroffenen Ressorts samt frühzeitiger Einbindung relevanter Stakeholder. (11)
March 2, 2025 at 12:21 PM
Erfolgsentscheidend imho: 1. effiziente Mechanismen der Meinungsbildung und Konfliktklärung, die über die Funktion einer Tauschbörse hinausgehen, 2. gute Vorbereitung aller Dossiers im Vorfeld durch enge Kooperation der betroffenen Ressorts samt frühzeitiger Einbindung relevanter Stakeholder. (11)
Fazit: Die Notwendigkeit einer stärkeren Institutionalisierung der regierungsinternen Zusammenarbeit wurde erkannt. Auf den Koordinationsausschuss als Steuerzentrale warten anspruchsvolle und komplexe Aufgaben, die eine angemessene Ressourcenausstattung und rechtliche Verankerung nahelegen. (10)
March 2, 2025 at 12:19 PM
Fazit: Die Notwendigkeit einer stärkeren Institutionalisierung der regierungsinternen Zusammenarbeit wurde erkannt. Auf den Koordinationsausschuss als Steuerzentrale warten anspruchsvolle und komplexe Aufgaben, die eine angemessene Ressourcenausstattung und rechtliche Verankerung nahelegen. (10)
Im Rat der EU vertretene wichtige Positionen sollen im Vorhinein abgestimmt werden. Bin gespannt, wie sich das ins Tagesgeschäft übersetzt, etwa was als „wichtig“ gilt und wie der Ausschuss hier mit der EU-Koordination im BKA zusammenspielt. Damit verbunden evtl auch eine Anpassung des § 5 BMG? (9)
March 2, 2025 at 12:17 PM
Im Rat der EU vertretene wichtige Positionen sollen im Vorhinein abgestimmt werden. Bin gespannt, wie sich das ins Tagesgeschäft übersetzt, etwa was als „wichtig“ gilt und wie der Ausschuss hier mit der EU-Koordination im BKA zusammenspielt. Damit verbunden evtl auch eine Anpassung des § 5 BMG? (9)
Ein erster Schritt hin zu einem Kooperationsrahmen, der auch im parlamentarischen Verfahren ausreichenden Legistik-Support, Qualitätssicherung und Möglichkeit der Begutachtung für Initiativ- und Abänderungsanträge gewährleistet. (8)
March 2, 2025 at 12:12 PM
Ein erster Schritt hin zu einem Kooperationsrahmen, der auch im parlamentarischen Verfahren ausreichenden Legistik-Support, Qualitätssicherung und Möglichkeit der Begutachtung für Initiativ- und Abänderungsanträge gewährleistet. (8)
Für alle Gesetzesvorhaben relevant, insb jene, die einer 2/3-Mehrheit im #OeNR bedürfen: Der Koordinationsausschuss soll als Schnittstelle zwischen BReg und @parlament.gv.at fungieren. (7)
March 2, 2025 at 12:11 PM
Für alle Gesetzesvorhaben relevant, insb jene, die einer 2/3-Mehrheit im #OeNR bedürfen: Der Koordinationsausschuss soll als Schnittstelle zwischen BReg und @parlament.gv.at fungieren. (7)
Begutachtungspflicht: Im Abschnitt über Verfassung, Menschenrechte und Verwaltung findet sich eine Verpflichtung zur ausreichenden Begutachtung von Ministerialentwürfen. Uneingeschränkt begrüßenswert (siehe auch hier: bsky.app/profile/bene...). (6)
#5 Einführung einer allgemeinen Begutachtungspflicht für Gesetzes- und Verordnungsentwürfe
March 2, 2025 at 12:09 PM
Begutachtungspflicht: Im Abschnitt über Verfassung, Menschenrechte und Verwaltung findet sich eine Verpflichtung zur ausreichenden Begutachtung von Ministerialentwürfen. Uneingeschränkt begrüßenswert (siehe auch hier: bsky.app/profile/bene...). (6)
Freilich dürften aktuell weder Art 69 B-VG noch Art 77 Abs 2 B-VG, auf den sich das #Bundesministeriengesetz stützt, dafür eine ausreichende Grundlage bieten (Näheres im hier erwähnten Beitrag: bsky.app/profile/bene...). (5)
Zu den institutionellen Aspekten der Gesetzgebung habe ich vor kurzem einige Überlegungen und Anregungen am Beispiel der Energie-Legistik hier aufgeschrieben (via RDB):
rdb.manz.at/document/C_2...
rdb.manz.at/document/C_2...
RDB Rechtsdatenbank
rdb.manz.at
March 2, 2025 at 12:09 PM
Freilich dürften aktuell weder Art 69 B-VG noch Art 77 Abs 2 B-VG, auf den sich das #Bundesministeriengesetz stützt, dafür eine ausreichende Grundlage bieten (Näheres im hier erwähnten Beitrag: bsky.app/profile/bene...). (5)
Der Koordinationsausschuss soll eine (zu veröffentlichende?) Geschäftsordnung erhalten. Wenn deren Rechtsqualität über eine Parteienvereinbarung hinausgehen soll, müsste sie gesetzlich verankert werden. (4)
March 2, 2025 at 12:08 PM
Der Koordinationsausschuss soll eine (zu veröffentlichende?) Geschäftsordnung erhalten. Wenn deren Rechtsqualität über eine Parteienvereinbarung hinausgehen soll, müsste sie gesetzlich verankert werden. (4)
Darin werden MR-Sitzungen vorbereitet, VOen und Begutachtungen abgestimmt. Der Ausschuss dürfte damit zum Maschinenraum der Koalition werden; von seiner Funktionsfähigkeit werden Qualität und Tempo des koalitionären Outputs maßgeblich abhängen. (3)
March 2, 2025 at 12:07 PM
Darin werden MR-Sitzungen vorbereitet, VOen und Begutachtungen abgestimmt. Der Ausschuss dürfte damit zum Maschinenraum der Koalition werden; von seiner Funktionsfähigkeit werden Qualität und Tempo des koalitionären Outputs maßgeblich abhängen. (3)
Zentrales Vehikel der Abstimmung soll ein #Koordinationsausschuss sein, der sich insb aus den Parteispitzen (in deren Vertretung womöglich Staatssekretär:innen als Regierungskoordinator:innen?) und Vertreter:innen der Parlamentsklubs zusammensetzt. (2)
March 2, 2025 at 12:07 PM
Zentrales Vehikel der Abstimmung soll ein #Koordinationsausschuss sein, der sich insb aus den Parteispitzen (in deren Vertretung womöglich Staatssekretär:innen als Regierungskoordinator:innen?) und Vertreter:innen der Parlamentsklubs zusammensetzt. (2)
Das Programm beginnt mit grundsätzlichen prozeduralen und institutionellen Vereinbarungen: Entscheidungen sollen gemeinsam vorbereitet, getroffen und nach außen vertreten werden – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. (1)
March 2, 2025 at 12:06 PM
Das Programm beginnt mit grundsätzlichen prozeduralen und institutionellen Vereinbarungen: Entscheidungen sollen gemeinsam vorbereitet, getroffen und nach außen vertreten werden – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. (1)
Ab 1.1.2025 werden damit die für EAG-Förderungen im Strombereich benötigten Mittel wieder über Zuschläge zu den Netzentgelten aufgebracht, nachdem sie krisenbedingt 3 Jahre lang aus dem Bundesbudget bedeckt worden sind.
December 30, 2024 at 1:05 PM
Ab 1.1.2025 werden damit die für EAG-Förderungen im Strombereich benötigten Mittel wieder über Zuschläge zu den Netzentgelten aufgebracht, nachdem sie krisenbedingt 3 Jahre lang aus dem Bundesbudget bedeckt worden sind.
Ja das ist sicherlich ein wesentlicher Erfolgsfaktor (siehe #4), neben den anderen im 🧵 erwähnten
November 29, 2024 at 1:15 PM
Ja das ist sicherlich ein wesentlicher Erfolgsfaktor (siehe #4), neben den anderen im 🧵 erwähnten
Schließlich braucht politische Meinungsbildung auch ausreichende (Frei-)Räume und Formate, in denen Kompromisse geschmiedet und kreative Lösungen gefunden werden können. Institutionelle Spielregeln sollen dies nicht erschweren, sondern im Gegenteil Transaktionskosten im laufenden Betrieb senken.
November 20, 2024 at 11:18 PM
Schließlich braucht politische Meinungsbildung auch ausreichende (Frei-)Räume und Formate, in denen Kompromisse geschmiedet und kreative Lösungen gefunden werden können. Institutionelle Spielregeln sollen dies nicht erschweren, sondern im Gegenteil Transaktionskosten im laufenden Betrieb senken.
Praktisch haben übrigens in der Vergangenheit imho viele Abstimmungsprozesse auch gut und effizient funktioniert (erfolgreiche Krisenlegistik zB lebt von notwendigen Abkürzungen & Pragmatismus aller Beteiligten). Nicht alles muss also neu erfunden werden.
November 20, 2024 at 11:12 PM
Praktisch haben übrigens in der Vergangenheit imho viele Abstimmungsprozesse auch gut und effizient funktioniert (erfolgreiche Krisenlegistik zB lebt von notwendigen Abkürzungen & Pragmatismus aller Beteiligten). Nicht alles muss also neu erfunden werden.
#6 Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und BReg, Bereitstellung von Ressourcen der Verwaltung für parlamentarische Prozesse, zB Begutachtung von Initiativanträgen
November 20, 2024 at 11:02 PM
#6 Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und BReg, Bereitstellung von Ressourcen der Verwaltung für parlamentarische Prozesse, zB Begutachtung von Initiativanträgen
#5 Einführung einer allgemeinen Begutachtungspflicht für Gesetzes- und Verordnungsentwürfe
November 20, 2024 at 11:01 PM
#5 Einführung einer allgemeinen Begutachtungspflicht für Gesetzes- und Verordnungsentwürfe
#4 Standards für Ministerbüros, klare und transparente Definition von Rollen und Schnittstellen zwischen Kabinett und „Linie“
November 20, 2024 at 11:01 PM
#4 Standards für Ministerbüros, klare und transparente Definition von Rollen und Schnittstellen zwischen Kabinett und „Linie“