Benjamin Stibi
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Benjamin Stibi
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Law & journalism || aufmerken.de || Freier Mitarbeiter im Investigativ-Ressort von WELT:
https://www.welt.de/autor/benjamin-stibi/
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Medien haben die 1.108 Seiten des AfD-Gutachtens veröffentlicht. Ist das erlaubt? Und wieso hat der Verfassungsschutz es nicht selbst veröffentlicht? Antworten von @aufmerken.bsky.social.
Veröffentlichung des AfD-Gutachtens: Ist das erlaubt?
Der Cicero hat das AfD-Gutachten ganz veröffentlicht. Ist das erlaubt? Warum hat der Verfassungsschutz es nicht selbst veröffentlicht?
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May 14, 2025 at 12:49 PM
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Das Informationsfreiheitsgesetz ist die Presseanfrage „des kleinen Mannes“ – & zwingt den Staat, sich bei brisanten Vorgängen in die Akten schauen zu lassen. Dass Schwarz-Rot das Gesetz abschaffen will, ist ein Skandal. www.welt.de/debatte/komm...
Informationsfreiheitsgesetz : Die neue Angst des Staates vor den Bürgern - WELT
Das Informationsfreiheitsgesetz ist die Presseanfrage „des kleinen Mannes“ – und zwingt den Staat, sich bei brisanten Vorgängen in die Akten schauen zu lassen. Das verhindert Machtmissbrauch und schaf...
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March 27, 2025 at 2:03 PM
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Autofahrer fährt in Menschengruppe – Polizei spricht von mehreren Verletzten. Kollege @aufmerken.bsky.social ist für uns auf dem Weg. www.welt.de/vermischtes/...
München: Autofahrer fährt in Demonstration – Polizei spricht von mehreren Verletzten - WELT
In München ist ein Autofahrer in einen Demonstrationszug gefahren. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Die Polizei ist mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Die Hintergründe sind noch unklar.
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February 13, 2025 at 10:22 AM
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Die Legislaturperiode endet ohne ein Format zur Aufarbeitung der Corona-Politik. Was bleibt, sind frustrierte Abgeordnete und gegenseitige Schuldzuweisungen. Dabei hätte es eine Einigung geben können, wie WELT vorliegende Dokumente zeigen. www.welt.de/politik/plus... @aufmerken.bsky.social
Pandemie: Das Protokoll des Scheiterns der Corona-Aufarbeitung - WELT
Die Legislaturperiode endet, ohne dass sich die Ampel auf ein Format zur Aufarbeitung der Corona-Politik einigen konnte. Was bleibt, sind frustrierte Abgeordnete und gegenseitige Schuldzuweisungen. Da...
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December 17, 2024 at 1:54 PM
Wie kann es sein, dass die Ampel in drei Jahren keine parlamentarische Corona-Aufarbeitung hingekriegt hat? Die SPD gibt der FDP die Schuld. Die Liberalen wollen nun im nächsten Bundestag einen U-Ausschuss vorschlagen. Eine Rekonstruktion @investigativ.bsky.social:
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December 17, 2024 at 12:22 PM
Vergangene Woche forderten 17 Juristen in einer Stellungnahme an den Bundestag, die AfD zu verbieten. Nun legt die rechtspopulistische Partei ein „Gegengutachten“ ihres Anwalts vor und hofft auf Gleichbehandlung in den Parlamentsausschüssen:

www.welt.de/politik/deut...
Verbotsdebatte: Dann wirft der AfD-Anwalt den Staatsrechtlern Desinformation vor - WELT
Vergangene Woche forderten 17 Juristen in einer Stellungnahme an den Bundestag, die rechtspopulistische Partei zu verbieten. Nun legt die AfD ein „Gegengutachten“ ihres Anwalts vor und hofft auf Gleic...
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December 5, 2024 at 7:36 AM
Gegner der Bauern-Demos rufen dazu auf, Traktor-Fahrer wegen der Verwendung grüner Kennzeichen anzuzeigen. Der Zoll, die Polizei und Medien gaben vorschnell Entwarnung. Denn nicht immer werden die Behörden wohl ein Auge zudrücken können. @investigativ.bsky.social

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Steuerhinterziehung: Wie Bauern-Gegner Traktorfahrer wegen grüner Kennzeichen drankriegen wollen - ...
Gegner der Bauern-Demos rufen dazu auf, Traktor-Fahrer wegen der Verwendung falscher Kennzeichen bei der Teilnahme an Demonstrationszügen anzuzeigen. Nicht immer werden die Behörden wohl ein Auge zu...
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January 8, 2024 at 6:05 PM
Exklusiv @investigativ.bsky.social: Das berüchtigte Abendessen war nur die Spitze des Eisbergs. Ein netzwerkartiges Beziehungsgeflecht aus regelmäßigen Telefonaten & Treffen verbindet Verfassungsrichter & Bundesregierung. Dabei wird auch über die Arbeit geredet.

www.welt.de/politik/deut...
Justiz: Wie Verfassungsrichter und Politik ihr Netzwerk pflegen - WELT
Vor allem bei Feier- und Gedenkveranstaltungen treffen Verfassungsrichter und Mitglieder der jeweiligen Regierungen regelmäßig aufeinander, hinzu kommen ein Dutzend persönliche Gespräche und Telef...
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January 6, 2024 at 7:21 PM
Heute haben sich Bundesregierung und BVerfG zu einem gemeinsamen nichtöffentlichen Abendessen getroffen. Ihr letzter „Gedankenaustausch“ während Corona hatte das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Richter erschüttert. Auch dieses Mal werfen Zeitpunkt & mangelnder Wille zur Transparenz Fragen auf:
Bundesverfassungsgericht: Geheimniskrämerei um das Treffen von Richtern und Bundeskabinett - WELT
Am Mittwoch treffen sich Bundeskabinett und Bundesverfassungsgericht zu einem gemeinsamen Abendessen – hinter verschlossenen Türen. Ihr letzter „Gedankenaustausch“ während der Corona-Zeit hatt...
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November 8, 2023 at 8:55 PM
Exklusiv @investigativ.bsky.social: Am 8.11. wird es wieder ein Treffen von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht geben. Die Richter laden das Kabinett nach Karlsruhe ein. Auch Impulsvorträge von beiden Seiten sind wieder geplant. Das letzte Treffen hatte zu einem Befangenheitsantrag geführt.
Dinner im Kanzleramt: „Versuch einer Einflussnahme der Politik auf das Verfassungsgericht“ - WEL...
Ende Juni lud Kanzlerin Merkel Deutschlands wichtigste Richter zum Dinner ein – trotz laufender Prozesse in Karlsruhe, die die Bundesregierung betreffen. Nun kommt heraus: Justizministerin Lambrecht...
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November 3, 2023 at 2:55 PM
Der Deutsche Richterbund wirft Buschmann parteipolitische Profilierung vor: „Ausgerechnet Buschmann, der trotz aller Zusagen der Ampel seit zwei Jahren nichts für die Stärkung der Strafjustiz tut, ruft nun die Länder zu einer konsequenten Strafverfolgung auf.“
@investigativ.bsky.social
Deutscher Richterbund kritisiert Buschmann für sein Antisemitismus-Schreiben und fordert mehr Mitte...
In einem Brief forderte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten auf. Der Deutsche Richterbund wirft Buschmann Scheinheiligk...
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November 3, 2023 at 7:59 AM
Exklusiv @investigativ.bsky.social: Justizminister Marco Buschmann fordert die Länder in einem Brief zu einer konsequenteren Strafverfolgung antisemitischer Taten auf. „Nulltoleranzpolitik muss sich im Vollzugsalltag bewähren.“ Es gebe ein „besonderes öffentliches Interesse“.
Justizminister Buschmann fordert in einem Brief die Länder zu Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitis...
Am Dienstag verschickte Bundesjustizminister Buschmann einen Brief an seine Ministerkollegen aus den Ländern und schwor sie auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus ein. Sein Fokus liegt dab...
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November 1, 2023 at 9:18 AM
Ich halte die heutige BVerfG-Entscheidung für richtig. Das Urteil liest sich weitsichtig & freiheitsfreundlich. Rechtsstaat heißt nicht um jeden Preis „materielle Gerechtigkeit“ im Einzelfall herzustellen, sondern faire Abwägung zwischen Betroffenen- & Beschuldigtenrechten zu gewährleisten.
October 31, 2023 at 11:57 AM
Ich verfolge weiterhin gespannt die Klage von „John Doe“ vs Bundesregierung: Einer der wichtigsten Whistleblower unserer Zeit (#PanamaPapers) fühlt sich vom BKA um seine Provision betrogen und in seiner Sicherheit gefährdet. Ein Völkerrechtler bescheinigt der Klage jedoch geringe Erfolgsaussichten:
Klage in den USA: „Panama Papers“-Whistleblower wirft Bundesregierung Vertragsbruch und Gefährd...
Ein anonymer Informant hat dem Bundeskriminalamt die „Panama Papers“ verkauft. Nun verklagt er die Ermittler in den USA auf eine Millionensumme, weil sie sich nicht an den Deal gehalten und seine ...
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October 30, 2023 at 8:08 AM
Was lockt europäische Fußballspieler nach Saudi-Arabien? Wie groß ist der Einfluss der Saudis im Weltfußball inzwischen? Für unsere Recherche-Koop WamS/Josimar habe ich dazu die letzten Wochen mit Spielern, Trainern, Beratern, Experten und der Politik gesprochen:

www.welt.de/sport/fussba...
Saudi-Arabien: Das Imperium und seine Deals - WELT
Saudi-Arabien will die größte Fußballmacht des Planeten werden. Ein Mittel: krude Vereinbarungen mit kleinen Landesverbänden. Denn der Respekt vor dem lange belächelten Königreich wird immer gr�...
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October 28, 2023 at 9:18 AM
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Vor der Wahl zum Bundesverfassungsrichter bekam Stephan Harbarth eine Honorarprofessur verliehen. Kritiker witterten eine Gefälligkeitsaktion. Vor Gericht bekam nun die Uni Recht. Warum die Harbarth-Gutachten geheim bleiben dürfen ⤵️ www.welt.de/politik/plus... @aufmerken.bsky.social
Gerichtsbeschluss: Uni Heidelberg muss Gutachten zur Harbarth-Honorarprofessur nicht veröffentliche...
Kurz vor seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter bekam Stephan Harbarth eine Honorarprofessur verliehen. Kritiker witterten eine Gefälligkeitsaktion und forderten die Uni Heidelberg auf, die zwei Gu...
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October 26, 2023 at 4:16 PM
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Nach 9 Monaten U-Haft und 1 Jahr Ermittlungen lässt das Landgericht Stuttgart die Anklage gegen „Querdenken“-Kopf Michael Ballweg im Hauptvorwurf des 9450-fachen Betrugs nicht zu. Die Richter werfen der Staatsanwaltschaft schlampige Arbeit vor. www.welt.de/politik/plus... via @aufmerken.bsky.social
October 12, 2023 at 4:23 PM
Im Bayerischen Wald haben 37 % der Jugendlichen bei der Junior-Landtagswahl AfD gewählt. Ich war vor Ort und habe mit Schülern, einer Mutter, einem Schulleiter und einer Politikwissenschaftlerin gesprochen. Ein Erklärungsversuch:
37 Prozent der Jugendlichen wählen AfD im Bayerischen Wald - WELT
Im Bayerischen Wald ist die AfD bei der Junior-Landtagswahl stärkste Kraft geworden – jeder dritte Jugendliche gab der Rechtsaußen-Partei seine Stimme. Schüler vor Ort, ein Schulleiter, eine Mutt...
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October 10, 2023 at 1:32 PM
Juli 2023: Über 500 Polizisten suchen fieberhaft nach einer angeblich freilaufenden Löwin in Berlins Suburbia. Dann stellt sich heraus: Es war ein Fehlalarm!

Mittels IFG habe ich die Einsatzprotokolle der Berliner Polizei und der Gemeinde Kleinmachnow erhalten. Meine Analyse in der WELT AM SONNTAG:
Löwenjagd in Berlin: Wie die Panik den Verstand besiegte – die Protokolle - WELT
Zwei Sommertage lang suchen besorgte Bürger und die Berliner Polizei nach einer angeblich frei laufenden Raubkatze in Brandenburg. Dann stellt sich heraus: Es gibt gar keine Löwin. WELT AM SONNTAG l...
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October 5, 2023 at 9:11 PM