Medien haben die 1.108 Seiten des AfD-Gutachtens veröffentlicht. Ist das erlaubt? Und wieso hat der Verfassungsschutz es nicht selbst veröffentlicht? Antworten von @aufmerken.bsky.social.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist die Presseanfrage „des kleinen Mannes“ – & zwingt den Staat, sich bei brisanten Vorgängen in die Akten schauen zu lassen. Dass Schwarz-Rot das Gesetz abschaffen will, ist ein Skandal. www.welt.de/debatte/komm...

Autofahrer fährt in Menschengruppe – Polizei spricht von mehreren Verletzten. Kollege @aufmerken.bsky.social ist für uns auf dem Weg. www.welt.de/vermischtes/...

Die Legislaturperiode endet ohne ein Format zur Aufarbeitung der Corona-Politik. Was bleibt, sind frustrierte Abgeordnete und gegenseitige Schuldzuweisungen. Dabei hätte es eine Einigung geben können, wie WELT vorliegende Dokumente zeigen. www.welt.de/politik/plus... @aufmerken.bsky.social

Wie kann es sein, dass die Ampel in drei Jahren keine parlamentarische Corona-Aufarbeitung hingekriegt hat? Die SPD gibt der FDP die Schuld. Die Liberalen wollen nun im nächsten Bundestag einen U-Ausschuss vorschlagen. Eine Rekonstruktion @investigativ.bsky.social:
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Vergangene Woche forderten 17 Juristen in einer Stellungnahme an den Bundestag, die AfD zu verbieten. Nun legt die rechtspopulistische Partei ein „Gegengutachten“ ihres Anwalts vor und hofft auf Gleichbehandlung in den Parlamentsausschüssen:

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Gegner der Bauern-Demos rufen dazu auf, Traktor-Fahrer wegen der Verwendung grüner Kennzeichen anzuzeigen. Der Zoll, die Polizei und Medien gaben vorschnell Entwarnung. Denn nicht immer werden die Behörden wohl ein Auge zudrücken können. @investigativ.bsky.social

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Exklusiv @investigativ.bsky.social: Das berüchtigte Abendessen war nur die Spitze des Eisbergs. Ein netzwerkartiges Beziehungsgeflecht aus regelmäßigen Telefonaten & Treffen verbindet Verfassungsrichter & Bundesregierung. Dabei wird auch über die Arbeit geredet.

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Heute haben sich Bundesregierung und BVerfG zu einem gemeinsamen nichtöffentlichen Abendessen getroffen. Ihr letzter „Gedankenaustausch“ während Corona hatte das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Richter erschüttert. Auch dieses Mal werfen Zeitpunkt & mangelnder Wille zur Transparenz Fragen auf:

Exklusiv @investigativ.bsky.social: Am 8.11. wird es wieder ein Treffen von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht geben. Die Richter laden das Kabinett nach Karlsruhe ein. Auch Impulsvorträge von beiden Seiten sind wieder geplant. Das letzte Treffen hatte zu einem Befangenheitsantrag geführt.

Der Deutsche Richterbund wirft Buschmann parteipolitische Profilierung vor: „Ausgerechnet Buschmann, der trotz aller Zusagen der Ampel seit zwei Jahren nichts für die Stärkung der Strafjustiz tut, ruft nun die Länder zu einer konsequenten Strafverfolgung auf.“
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Exklusiv @investigativ.bsky.social: Justizminister Marco Buschmann fordert die Länder in einem Brief zu einer konsequenteren Strafverfolgung antisemitischer Taten auf. „Nulltoleranzpolitik muss sich im Vollzugsalltag bewähren.“ Es gebe ein „besonderes öffentliches Interesse“.

Ich halte die heutige BVerfG-Entscheidung für richtig. Das Urteil liest sich weitsichtig & freiheitsfreundlich. Rechtsstaat heißt nicht um jeden Preis „materielle Gerechtigkeit“ im Einzelfall herzustellen, sondern faire Abwägung zwischen Betroffenen- & Beschuldigtenrechten zu gewährleisten.

Ich verfolge weiterhin gespannt die Klage von „John Doe“ vs Bundesregierung: Einer der wichtigsten Whistleblower unserer Zeit (#PanamaPapers) fühlt sich vom BKA um seine Provision betrogen und in seiner Sicherheit gefährdet. Ein Völkerrechtler bescheinigt der Klage jedoch geringe Erfolgsaussichten:

Was lockt europäische Fußballspieler nach Saudi-Arabien? Wie groß ist der Einfluss der Saudis im Weltfußball inzwischen? Für unsere Recherche-Koop WamS/Josimar habe ich dazu die letzten Wochen mit Spielern, Trainern, Beratern, Experten und der Politik gesprochen:

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Vor der Wahl zum Bundesverfassungsrichter bekam Stephan Harbarth eine Honorarprofessur verliehen. Kritiker witterten eine Gefälligkeitsaktion. Vor Gericht bekam nun die Uni Recht. Warum die Harbarth-Gutachten geheim bleiben dürfen ⤵️ www.welt.de/politik/plus... @aufmerken.bsky.social

Nach 9 Monaten U-Haft und 1 Jahr Ermittlungen lässt das Landgericht Stuttgart die Anklage gegen „Querdenken“-Kopf Michael Ballweg im Hauptvorwurf des 9450-fachen Betrugs nicht zu. Die Richter werfen der Staatsanwaltschaft schlampige Arbeit vor. www.welt.de/politik/plus... via @aufmerken.bsky.social

Im Bayerischen Wald haben 37 % der Jugendlichen bei der Junior-Landtagswahl AfD gewählt. Ich war vor Ort und habe mit Schülern, einer Mutter, einem Schulleiter und einer Politikwissenschaftlerin gesprochen. Ein Erklärungsversuch:

Juli 2023: Über 500 Polizisten suchen fieberhaft nach einer angeblich freilaufenden Löwin in Berlins Suburbia. Dann stellt sich heraus: Es war ein Fehlalarm!

Mittels IFG habe ich die Einsatzprotokolle der Berliner Polizei und der Gemeinde Kleinmachnow erhalten. Meine Analyse in der WELT AM SONNTAG: