Wir fordern:

1️⃣ Keine Bühne für rechtsextreme Diffamierung im Bundestag.

2️⃣ Schutz der Demokratieförderung – dauerhaft & unabhängig von parteipolitischen Angriffen.

3️⃣ Anerkennung der Zivilgesellschaft als tragende Säule der Demokratie.

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Dieser Antrag ist kein Einzelfall. Er ist Teil einer Strategie: Rechtsextreme Kräfte wollen zivilgesellschaftliche Stimmen delegitimieren, finanziell austrocknen & mundtot machen. Wir dürfen den Angriff nicht unbeantwortet lassen. Deshalb haben wir eine Petition gestartet. 9/x

Zugleich war es ermutigend zu sehen, dass die demokratischen Parteien geschlossen und sachlich für die Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft eingetreten sind. Dieses klare Bekenntnis ist wichtig – für uns und für alle, die sich in Deutschland für Demokratie engagieren. 8/x

Wir werden juristisch prüfen, wie wir gegen einzelne falsche und rufschädigende Aussagen aus der Debatte und Veröffentlichungen der AfD-Fraktion rechtlich vorgehen können. Denn davon gab es einige, mit dem Ziel uns und unsere Arbeit zu diffamieren. 7/x

Alle diese vermeintlichen Skandale, auf die sich die Redner*innen der AfD Fraktion bezogen, existieren nur in rechtsextremen und rechtsalternativen Medienblasen: Die AfD erzeugt Empörung – und beruft sich dann auf sich selbst und ihr Mediennetzwerk als Beweis. 6/x

Die Debatte hat gezeigt, wie gefährlich die Angriffe der AfD auf die demokratische Zivilgesellschaft sind: Solche Debatten spalten, stellen engagierte Organisationen unter Generalverdacht – und schaffen ein Klima, in dem Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Demokraten zunehmen. 5/x

Die AfD nutzte dabei vor allem altbekannte und längst widerlegte Vorwürfe gegen uns und unsere Arbeit. Hier ein Blick auf die wichtigsten – und warum sie jeder Grundlage entbehren. ⤵️ 4/x

Seit Jahren erleben wir Einschüchterung, Hass und Drohungen. Die AfD greift uns auf parlamentarischer Ebene an, nutzt das hohe Haus – mit dem Ziel, unsere Arbeit zu beenden. Das betrifft nicht nur uns, sondern alle, die für Demokratie und eine offene Gesellschaft eintreten. 3/x

Der Antrag ist inhaltlich schwach, größtenteils aus dem Transparenzregister des Bundestags abgeschrieben – aber politisch brandgefährlich. Denn die AfD will uns finanziell die Grundlage entziehen, um uns und andere demokratische Akteur*innen zum Schweigen zu bringen. 2/x

Die Debatte kannst du ab 19:30 Uhr (stand jetzt) live verfolgen. Wie du bereits geschrieben hast, auf Phoenix oder aber auch auf www.bundestag.de

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Um die Demokratie zu schützen, brauchen wir deine Hilfe! Wenn du willst, dass wir weiter aufklären, Haltung zeigen und Hass widersprechen, dann brauchen wir deine Unterstützung! Unterzeichne jetzt unsere @campact.de
Petition! 10/x

Es sind Vereine, Initiativen und Stiftungen, die Resilienz gegen Rechtsextremismus fördern, Hass und Gewalt dokumentieren, Betroffene unterstützen und Räume für Aufklärung und Zusammenhalt schaffen. Wenn die Zivilgesellschaft verstummt, verliert die Demokratie ihr Rückgrat. 9/x

„Mit dem aktuellen Antrag stehen wir zwar in der ersten Schusslinie, aber gemeint ist die gesamte Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt.“ so Reinfrank weiter. Es geht um die Grundlagen zivilgesellschaftlicher Arbeit. 8/x

Die AfD greift damit vor allem Projekte an, die Demokratie und Menschenrechte stärken, also Arbeit, die Rechtsextremismus und Antisemitismus vorbeugt: wie die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus oder das Kompetenzzentrum Rechtsextremismusprävention. 7/x

Die Strategie ist bekannt: In Ungarn, Polen und den USA entziehen rechtsextreme Parteien und Bewegungen zivilgesellschaftlichten Organisationen die Förderung, um sie politisch auszuschalten. Was wir erleben, ist der Versuch, diese autoritären Methoden hier anzuwenden. 6/x

Dieser Antrag ist der Höhepunkt einer jahrelangen Kampagne der AfD, die darauf zielt, zivilgesellschaftliche Organisationen zu diskreditieren, einzuschüchtern und mundtot zu machen. Schon früher versuchte die AfD, uns die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen – erfolglos. 5/x