Unsere Verfahren betreffen nicht nur das DÖW, sondern die ganze Wissenschaft. Sie gehen uns in Zeiten rechtsextremer Frontalangriffe auf Wissenschaft alle an

Etwas anderes ist am Urteil noch bemerkenswert:„Allerdings sind angesichts der heutigen Reizüberflutung selbst überspitzte Formulierungen unter Umständen hinzunehmen, solange kein massiver Wertungsexzess vorliegt.“ Heißt: Wenn der Diskurs nach rechts verschoben wird, sind Beschimpfungen eben normal.

Und der:die durchschnittliche Leser:in muss wissen, dass die FPÖ nur polemisiert. Wenn das so ist und vom OGH bestätigt werden sollte, würde ich der Universität Wien dringend raten, ihre „third mission“ zu streichen, also ihre Erkenntnisse „in Gesellschaft und Wirtschaft einzubringen“.

Das Urteil besagt, dass Rechtsextremismus- wie Klima:forscherinnen, Meeresbiolog:innen wie NS-Historiker:innen „hochpolitische“ Themen behandeln und sich daher wie Politiker:innen behandeln lassen müssen. Dort kann man ihnen dann beliebig jede Polemik an den Kopf werfen.

Das ist kein Geheimnis, heißt aber nur, dass wir mit Haltung und überprüfbar wissenschaftlichen Kriterien folgen. Müssten Historiker:innen "wertfrei" sagen sagen: "Ich weiß vor meiner Forschung noch nicht, ob Hitler gut oder böse war, schauen wir mal…"?

Ich gebe gerne zu, dass der ganze Zweck des DÖW immer schon darin bestand, Nationalsozialismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus zu beobachten, zu dokumentieren, zu analysieren, und dass wir Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus ablehnen.

Weiter: "Es scheint gar nicht möglich, wissenschaftliche Publikationen zu veröffentlichen [...], in denen Politiker dem Rechtsextremismus zugeordnet oder zumindest als diesem nahestehend dargestellt werden, ohne sich im Sinne obiger Judikatur auf die politische Bühne zu begeben."

Das Kernargument des Urteils lautet, dass unsere Arbeit politisch sei, weil sie politikwissenschaftlich ist. „Mit ihren Ausführungen übersieht die Klägerin, dass sie sich zwar wissenschaftlicher Methoden bedienen mag, das von ihr bearbeitete Thema ‚Rechtsextremismus‘ aber per se hochpolitisch ist."

Vergessen zu erwähnen wird, dass wir gar nicht mit der FPÖ um Wähler:innenstimmen buhlen. Die FPÖ versucht das aber so darzustellen, um wissenschaftliche Analysen als politische Meinungen abzutun. Ihre Kritik ist daher nicht sachlich, sondern ein pauschaler Angriff auf unsere Existenzgrundlage.

Die FPÖ sagt laut OLG Wien also selbst, dass ihre Behauptung unserer „Unwissenschaftlichkeit“ in den Medien gar nicht ernst gemeint sei, sondern nur Teil einer politischen Schlammschlacht.

Das OLG stellt fest: „Der einschlägige Leserkreis [...] verstehe die beanstandete Formulierung daher nicht als Vorwurf, die Klägerin würde die Regeln und Methoden der guten wissenschaftlichen Praxis nicht befolgen, sondern als Werturteil im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung.“

Juristisch ist es nüchtern und sachlich und stellt eben fest, dass der Vorwurf, eine Institution sei „pseudowissenschaftlich“, keine falsche Tatsachenbehauptung sei, auch wenn diese klar wissenschaftlich arbeite, sondern als erkennbare Polemik ein Werturteil, das man eben aushalten müsse.

Danke dir!

Ich bin nicht irritiert, wenn der Supermarkt später aufsperrt, sondern wenn es zu Polizeieinsätzen in Gedenkstätten kommt.

Anm: gekürzt, die vollständige OTS findet sich hier: www.ots.at/presseaussen...

Diese Erklärung von Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, KZ-Gedenkstätte Mauthausen und Mauthausen Komitee Österreich wird unterstützt von KZ-Verband (Bundesverband), Mauthausen Komitee Kärnten/Koroška & Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust Studien (VWI).

Will Mernyi, Vorsitzender des MKÖ, sagt: „Österreich hat an diesem Wochenende ein trauriges Bild abgegeben: Am Samstag sind die Identitären durch Wien gezogen, am Sonntag wurde ein antifaschistischer Gedenkort durch die Polizei gestört. Solche Aktionen untergraben ein würdiges Gedenken.“

Andreas Kranebitter, Wissenschaftlicher Leiter des DÖW, sagt: „Gedenkstätten sind hochsensible Orte. Sie müssen in Ruhe arbeiten können. Polizeieinsätze haben an Gedenkstätten nichts verloren, außer es geht um den Schutz der Einrichtung und ihrer Besucher*innen.“

„Wir arbeiten in vielen Bereichen in guter Abstimmung mit dem BMI zusammen“, sagt Barbara Glück, Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. „Für uns ist es zentral, weiterhin auf einer Vertrauensbasis zusammenzuarbeiten. Ich bin über das kolportierte Vorgehen der Polizei zutiefst irritiert.“