Renate Mikus
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Fachautorin Recht:
Recht ist als Maßstab schon nicht schlecht -
Humor hilft, gerade im Ernstfall, auch
Recht ist als Maßstab schon nicht schlecht -
Humor hilft, gerade im Ernstfall, auch
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Lese ich das gerade richtig? Anstatt die Ukraine vernünftig militärisch zu unterstützen verkaufen wir lieber Rüstung an Israel?
Deutschland und Israel: Deutschland hebt teilweisen Stopp von Rüstungsgütern für Israel auf
Die Bundesregierung will die Beschränkungen für Waffenexporte nach Israel beenden. Grund sei unter anderem die seit einigen Wochen geltende Waffenruhe im Gazastreifen.
www.zeit.de
November 18, 2025 at 10:26 PM
Lese ich das gerade richtig? Anstatt die Ukraine vernünftig militärisch zu unterstützen verkaufen wir lieber Rüstung an Israel?
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Über das erstinstanzliche Urteil am Amtsgericht Berlin:
Angriff auf SPD-Mitglieder: Junge Rechtsextreme zu Haftstrafen verurteilt
Die vier jungen Rechtsextremen, die in Berlin zwei SPD-Mitglieder und dann Polizisten angegriffen hatten, sind nach Jugendstrafrecht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Bei zwei Männern wur...
www.endstation-rechts.de
November 20, 2025 at 1:27 PM
Über das erstinstanzliche Urteil am Amtsgericht Berlin:
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BVerfG entscheidet: Unterkünfte von Asylsuchenden sind Wohnungen und das Betreten der Polizei zwecks Abschiebung eine Durchsuchung, die der richterlichen Anordnung bedarf. Großartig! Auf das Urteil warte ich schon lange.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 20, 2025 at 10:47 AM
BVerfG entscheidet: Unterkünfte von Asylsuchenden sind Wohnungen und das Betreten der Polizei zwecks Abschiebung eine Durchsuchung, die der richterlichen Anordnung bedarf. Großartig! Auf das Urteil warte ich schon lange.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
#AGB-Verstoß: Einseitige #Preisanpassung bei Amazon-Prime-Beitrag durch #Amazon ist rechtswidrig www.haufe.de/recht/weiter...
Einseitige Preisanpassung durch Amazon ist rechtswidrig | Recht | Haufe
Das OLG Düsseldorf hat die Klausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ zur Anpassung der Mitgliedsgebühr ohne Zustimmung des Kunden für unwirksam erklärt. Im September 2022 hatte Amazon den Jah...
www.haufe.de
November 9, 2025 at 4:50 PM
#AGB-Verstoß: Einseitige #Preisanpassung bei Amazon-Prime-Beitrag durch #Amazon ist rechtswidrig www.haufe.de/recht/weiter...
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Von Merz über den üblen Bubi #Linnemann bis zum #Fakesozi #Klingbeil plärrt #BlackRot nach mehr Leistung. Zorn über Misstände will man auf Migranten, Rentner, Teilzeit-Mütter & Bürgergeldempfänger umleiten.
Markus Zydra in der SZ: #Vermögenssteuer hat nix mit Neid zu tun.
Sondern mit Gerechtigkeit.
Markus Zydra in der SZ: #Vermögenssteuer hat nix mit Neid zu tun.
Sondern mit Gerechtigkeit.
May 26, 2025 at 6:40 AM
Von Merz über den üblen Bubi #Linnemann bis zum #Fakesozi #Klingbeil plärrt #BlackRot nach mehr Leistung. Zorn über Misstände will man auf Migranten, Rentner, Teilzeit-Mütter & Bürgergeldempfänger umleiten.
Markus Zydra in der SZ: #Vermögenssteuer hat nix mit Neid zu tun.
Sondern mit Gerechtigkeit.
Markus Zydra in der SZ: #Vermögenssteuer hat nix mit Neid zu tun.
Sondern mit Gerechtigkeit.
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Die SPD müsste für den
#SpahnUntersuchungsausschuss stimmen, damit es für sie weiter geht, und die CDU umdenken muss.
#SpahnVorGericht
www.change.org/p/einberufun...
#SpahnUntersuchungsausschuss stimmen, damit es für sie weiter geht, und die CDU umdenken muss.
#SpahnVorGericht
www.change.org/p/einberufun...
Petition unterschreiben
Einberufung eines Untersuchungsausschusses gegen Jens Spahn
www.change.org
November 5, 2025 at 7:33 AM
Die SPD müsste für den
#SpahnUntersuchungsausschuss stimmen, damit es für sie weiter geht, und die CDU umdenken muss.
#SpahnVorGericht
www.change.org/p/einberufun...
#SpahnUntersuchungsausschuss stimmen, damit es für sie weiter geht, und die CDU umdenken muss.
#SpahnVorGericht
www.change.org/p/einberufun...
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Behandlungsfehler sind häufig schmerzhaft und folgenreich für die Patienten. Systematisch und verpflichtend aufgearbeitet werden sie in Deutschland aber nicht. #Medizin
Hohe Dunkelziffer bei Behandlungsfehlern
Behandlungsfehler sind häufig schmerzhaft und folgenreich für die Patienten. Systematisch und verpflichtend aufgearbeitet werden sie in Deutschland aber nicht.
buff.ly
November 1, 2025 at 5:29 PM
Behandlungsfehler sind häufig schmerzhaft und folgenreich für die Patienten. Systematisch und verpflichtend aufgearbeitet werden sie in Deutschland aber nicht. #Medizin
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Der Skandal ist über das Land Salzburg hinaus kaum bekannt. Die Nonnen wurden gegen ihr verbrieftes Recht in ein Altersheim verbracht. Nebenbei wurden (und das ist strafrechtlich relevant) ihre privaten Bankkonten abgeräumt. Der katholischen Kirche und den Orden gehört ohnehin halb Salzburg.
November 1, 2025 at 8:37 AM
Der Skandal ist über das Land Salzburg hinaus kaum bekannt. Die Nonnen wurden gegen ihr verbrieftes Recht in ein Altersheim verbracht. Nebenbei wurden (und das ist strafrechtlich relevant) ihre privaten Bankkonten abgeräumt. Der katholischen Kirche und den Orden gehört ohnehin halb Salzburg.
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www.fr.de/politik/nach...
Trotz Widerständen des Innenministeriums: In Hannover landen 14 Menschen aus Afghanistan, die sich ihre Einreise nach Deutschland gerichtlich erstritten haben.
von Katja Thorwarth
Trotz Widerständen des Innenministeriums: In Hannover landen 14 Menschen aus Afghanistan, die sich ihre Einreise nach Deutschland gerichtlich erstritten haben.
von Katja Thorwarth
Nach Gerichtsentscheid landen 14 Afghanen in Deutschland
Trotz Widerstände des Innenministeriums: In Hannover landen 14 Afghanen, die sich ihre Einreise nach Deutschland gerichtlich erstritten haben.
www.fr.de
November 1, 2025 at 8:37 AM
www.fr.de/politik/nach...
Trotz Widerständen des Innenministeriums: In Hannover landen 14 Menschen aus Afghanistan, die sich ihre Einreise nach Deutschland gerichtlich erstritten haben.
von Katja Thorwarth
Trotz Widerständen des Innenministeriums: In Hannover landen 14 Menschen aus Afghanistan, die sich ihre Einreise nach Deutschland gerichtlich erstritten haben.
von Katja Thorwarth
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Über 1 Jahr alt und alles, was Habeck hier gegenüber Merz auf den Tisch gelegt hat, ist so eingetreten:
❌ Trump erpresst Europa mit fossilen Energien & digitalen Infrastrukturen
❌ China erpresst Europa mit der Cleantech-Industrie, Halbleitern sowie seltenen Erden
❌ Russland weiterhin mit Energie
❌ Trump erpresst Europa mit fossilen Energien & digitalen Infrastrukturen
❌ China erpresst Europa mit der Cleantech-Industrie, Halbleitern sowie seltenen Erden
❌ Russland weiterhin mit Energie
October 25, 2025 at 11:47 AM
Über 1 Jahr alt und alles, was Habeck hier gegenüber Merz auf den Tisch gelegt hat, ist so eingetreten:
❌ Trump erpresst Europa mit fossilen Energien & digitalen Infrastrukturen
❌ China erpresst Europa mit der Cleantech-Industrie, Halbleitern sowie seltenen Erden
❌ Russland weiterhin mit Energie
❌ Trump erpresst Europa mit fossilen Energien & digitalen Infrastrukturen
❌ China erpresst Europa mit der Cleantech-Industrie, Halbleitern sowie seltenen Erden
❌ Russland weiterhin mit Energie
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Das Unvermögen dieser Gesellschaft sich dem Abdriften in rechtsautoritäre Strukturen entgegenzustellen, ihre Unfähigkeit sich zu schützen und ihre Unwilligkeit ihre Möglichkeiten zu Abwehr zu nutzen sind nicht der Wille der Bevölkerung, sondern das zyklische Produkt eines deregulierten Kapitalismus.
November 1, 2025 at 8:56 AM
Das Unvermögen dieser Gesellschaft sich dem Abdriften in rechtsautoritäre Strukturen entgegenzustellen, ihre Unfähigkeit sich zu schützen und ihre Unwilligkeit ihre Möglichkeiten zu Abwehr zu nutzen sind nicht der Wille der Bevölkerung, sondern das zyklische Produkt eines deregulierten Kapitalismus.
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Die Mehrheit der Bevölkerung widerspricht dem "Stadtbild"-Narrativ. Das zeigt eine ZDF-Umfrage, die aber vom Sender komplett ins Gegenteil verdreht wurde. Eine gravierender Fehler für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
ZDF manipuliert Umfrage: Mehrheit widerspricht Merz
Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Menschen kein Problem mit Geflüchteten hat und sich sicher fühlt. Das ZDF berichtet das Gegenteil.
www.volksverpetzer.de
October 24, 2025 at 1:53 PM
Die Mehrheit der Bevölkerung widerspricht dem "Stadtbild"-Narrativ. Das zeigt eine ZDF-Umfrage, die aber vom Sender komplett ins Gegenteil verdreht wurde. Eine gravierender Fehler für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
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NBC News: The federal mortgage fraud investigation into Democratic Sen. Adam Schiff, one of Trump’s chief political foes, has stalled.
Prosecutors in Maryland haven’t found enough evidence to bring charges.
Prosecutors in Maryland haven’t found enough evidence to bring charges.
October 24, 2025 at 12:28 AM
NBC News: The federal mortgage fraud investigation into Democratic Sen. Adam Schiff, one of Trump’s chief political foes, has stalled.
Prosecutors in Maryland haven’t found enough evidence to bring charges.
Prosecutors in Maryland haven’t found enough evidence to bring charges.
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Former special counsel Jack Smith is offering to testify in open hearings before the House and Senate Judiciary Committees about the federal investigations into First Felon Trump's handling of sensitive documents and alleged efforts to subvert the transfer of power after the 2020 election.
Ex-special counsel Jack Smith asks to testify publicly before Congress
Lawyers for former special counsel Jack Smith said he is asking to testify in open hearings before the House and Senate Judiciary Committees.
www.yahoo.com
October 24, 2025 at 6:11 AM
Former special counsel Jack Smith is offering to testify in open hearings before the House and Senate Judiciary Committees about the federal investigations into First Felon Trump's handling of sensitive documents and alleged efforts to subvert the transfer of power after the 2020 election.
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"Trump just opened all 1.56 million acres of Alaska’s Arctic National Wildlife Refuge’s Coastal Plain to oil and gas drilling."
Not if Natives have anything to say about it 🤓
Follow our lead. THIS is the kind of stuff you need to worry about him destroying. Not a house of white.
Not if Natives have anything to say about it 🤓
Follow our lead. THIS is the kind of stuff you need to worry about him destroying. Not a house of white.
October 24, 2025 at 4:29 AM
"Trump just opened all 1.56 million acres of Alaska’s Arctic National Wildlife Refuge’s Coastal Plain to oil and gas drilling."
Not if Natives have anything to say about it 🤓
Follow our lead. THIS is the kind of stuff you need to worry about him destroying. Not a house of white.
Not if Natives have anything to say about it 🤓
Follow our lead. THIS is the kind of stuff you need to worry about him destroying. Not a house of white.
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1/2
Die russischen Terroristen verurteilen die jüngste entführte ukrainische Journalistin Yana Suvorova zu 14 Jahren Haft wegen ihres Telegram-Kanals „Melitopol ist Ukraine“, auf dem sie wahrheitsgetreu über das Leben unter der russischen Besetzung der Stadt berichtet hat.
khpg.org/en/1608815203
Die russischen Terroristen verurteilen die jüngste entführte ukrainische Journalistin Yana Suvorova zu 14 Jahren Haft wegen ihres Telegram-Kanals „Melitopol ist Ukraine“, auf dem sie wahrheitsgetreu über das Leben unter der russischen Besetzung der Stadt berichtet hat.
khpg.org/en/1608815203
Russia sentences youngest abducted journalist to 14 years for Melitopol is Ukraine Telegram channel
The sentence against Yana Suvorova is the fourth to date against courageous journalists / Telegram channel administrators providing truthful information about Melitopol under Russian occupation
khpg.org
October 24, 2025 at 7:18 AM
1/2
Die russischen Terroristen verurteilen die jüngste entführte ukrainische Journalistin Yana Suvorova zu 14 Jahren Haft wegen ihres Telegram-Kanals „Melitopol ist Ukraine“, auf dem sie wahrheitsgetreu über das Leben unter der russischen Besetzung der Stadt berichtet hat.
khpg.org/en/1608815203
Die russischen Terroristen verurteilen die jüngste entführte ukrainische Journalistin Yana Suvorova zu 14 Jahren Haft wegen ihres Telegram-Kanals „Melitopol ist Ukraine“, auf dem sie wahrheitsgetreu über das Leben unter der russischen Besetzung der Stadt berichtet hat.
khpg.org/en/1608815203
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Übersetzung:
🤬 Die regionale Staatsanwaltschaft veröffentlichte am 22. Oktober ein Video eines russischen Drohnenangriffs auf ein Kindergartengebäude in Charkiw.
Bei diesem Angriff wurde ein Mensch getötet und neun verletzt.
/Ende der Übersetzung
🤬 Die regionale Staatsanwaltschaft veröffentlichte am 22. Oktober ein Video eines russischen Drohnenangriffs auf ein Kindergartengebäude in Charkiw.
Bei diesem Angriff wurde ein Mensch getötet und neun verletzt.
/Ende der Übersetzung
🤬 Regional prosecutor's office posted a video of a Russian drone strike on a kindergarten building in Kharkiv on Oct. 22.
This attack killed 1 and injured 9 people.
📹 prokuratura_kharkiv/Telegram
This attack killed 1 and injured 9 people.
📹 prokuratura_kharkiv/Telegram
October 22, 2025 at 3:22 PM
Übersetzung:
🤬 Die regionale Staatsanwaltschaft veröffentlichte am 22. Oktober ein Video eines russischen Drohnenangriffs auf ein Kindergartengebäude in Charkiw.
Bei diesem Angriff wurde ein Mensch getötet und neun verletzt.
/Ende der Übersetzung
🤬 Die regionale Staatsanwaltschaft veröffentlichte am 22. Oktober ein Video eines russischen Drohnenangriffs auf ein Kindergartengebäude in Charkiw.
Bei diesem Angriff wurde ein Mensch getötet und neun verletzt.
/Ende der Übersetzung
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"Halten Sie sich von dieser Kanzlei fern!" und "Absolut enttäuschende Erfahrung!" will man als Anwalt in den Google-Rezensionen nicht gerade über sich lesen. Das muss man aber womöglich hinnehmen, hat das OLG Stuttgart entschieden:
OLG Stuttgart: Scharfe Kanzlei-Kritik im Netz ist zulässig
Ein Ex-Mandant kritisierte eine Kanzlei auf Google scharf. Das OLG entschied: Werturteile, keine Schmähkritik – die Meinungsfreiheit überwiege.
www.lto.de
October 22, 2025 at 3:50 PM
"Halten Sie sich von dieser Kanzlei fern!" und "Absolut enttäuschende Erfahrung!" will man als Anwalt in den Google-Rezensionen nicht gerade über sich lesen. Das muss man aber womöglich hinnehmen, hat das OLG Stuttgart entschieden:
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Einfach nur, weil ich finde, dass dieses Thema zu wichtig ist, als dass man es untergehen lassen sollte:
Wann gibt es ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB und anderer Straftaten?
Wann gibt es ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB und anderer Straftaten?
October 9, 2025 at 5:04 PM
Einfach nur, weil ich finde, dass dieses Thema zu wichtig ist, als dass man es untergehen lassen sollte:
Wann gibt es ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB und anderer Straftaten?
Wann gibt es ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB und anderer Straftaten?
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There were at least 300,000 people at No Kings in NYC.
Three
Hundred
Thousand.
Three
Hundred
Thousand.
October 18, 2025 at 7:25 PM
There were at least 300,000 people at No Kings in NYC.
Three
Hundred
Thousand.
Three
Hundred
Thousand.
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No Kings-San Francisco, CA
October 18, 2025 at 7:52 PM
No Kings-San Francisco, CA
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No Kings protests outside of the US were massive today. 👍🔥
October 18, 2025 at 7:54 PM
No Kings protests outside of the US were massive today. 👍🔥