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200 Jurist*innen sehen alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren für gegeben. Hallo Union, SPD und FDP: Eure Linie, ein Verbotsverfahren wegen zu großer Risiken abzulehnen, lässt sich nicht mehr halten. Bewegt euch endlich, bevor es zu spät ist! Es geht um unsere Demokratie.
Offener Brief - Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren - sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben
Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind s...
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January 11, 2025 at 9:07 AM
200 Jurist*innen sehen alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren für gegeben. Hallo Union, SPD und FDP: Eure Linie, ein Verbotsverfahren wegen zu großer Risiken abzulehnen, lässt sich nicht mehr halten. Bewegt euch endlich, bevor es zu spät ist! Es geht um unsere Demokratie.