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Dein sachsenweiter Ortsverein. Von der Basis für die Basis.
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Am 28.11.2025 lädt die CDU Loschwitz zum Schmücken des Weihnachtsbaums ein, den traditionell der Verschönerungsverein zusammen mit dem Förster auf dem aufstellt. Offenbar hat diese Kombination der Beteiligten Fragen aufgeworfen. Was es mit der Sache auf sich hat, klären wir vor Ort im Gespräch.
November 27, 2025 at 7:51 AM
Am 28.11.2025 lädt die CDU Loschwitz zum Schmücken des Weihnachtsbaums ein, den traditionell der Verschönerungsverein zusammen mit dem Förster auf dem aufstellt. Offenbar hat diese Kombination der Beteiligten Fragen aufgeworfen. Was es mit der Sache auf sich hat, klären wir vor Ort im Gespräch.
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November 26, 2025 at 7:03 AM
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Friedrich Merz (15.01.2024): "Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos."
AfD bleibt in Umfrage stärkste Kraft: Zufriedenheit mit der Merz-Regierung sinkt auf neuen Tiefstand
Die Koalition streitet, große schwarz-rote Reformen sind bisher Fehlanzeige. Die Wähler beurteilen das Bündnis aus CDU/CSU und SPD sowie den Kanzler selbst immer schlechter. Die Rechten profitieren.
www.tagesspiegel.de
November 24, 2025 at 8:38 PM
Friedrich Merz (15.01.2024): "Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos."
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"Das Problem: Die beklagte Person wird unweigerlich in das Online-Verfahren hineingezogen. Nach dem neuen Gesetz kann sie nicht auf einem analogen Verfahren bestehen. Das setze die beklagte Person enorm unter Druck und sei vor allem für Beklagte riskant, die keine
netzpolitik.org/2025...?
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Online-Verfahren im Zivilrecht: Digitalisierung in der Justiz benachteiligt Menschen
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Expert*innen auf Kritik.
netzpolitik.org
November 24, 2025 at 6:49 AM
"Das Problem: Die beklagte Person wird unweigerlich in das Online-Verfahren hineingezogen. Nach dem neuen Gesetz kann sie nicht auf einem analogen Verfahren bestehen. Das setze die beklagte Person enorm unter Druck und sei vor allem für Beklagte riskant, die keine
netzpolitik.org/2025...?
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Mit „QUASCHNING erklärt“ bringe ich euch komplexe Themen wie #eFuels, #Wasserstoffautos, #Fusionskraftwerke oder den #Solarboom verständlich auf den Punkt.
Eure Unterstützung hat die #Reels inzwischen auf 20 Mio. Aufrufe katapultiert. Danke – und freut euch auf viele neue Reels!
Eure Unterstützung hat die #Reels inzwischen auf 20 Mio. Aufrufe katapultiert. Danke – und freut euch auf viele neue Reels!
November 24, 2025 at 6:45 AM
Mit „QUASCHNING erklärt“ bringe ich euch komplexe Themen wie #eFuels, #Wasserstoffautos, #Fusionskraftwerke oder den #Solarboom verständlich auf den Punkt.
Eure Unterstützung hat die #Reels inzwischen auf 20 Mio. Aufrufe katapultiert. Danke – und freut euch auf viele neue Reels!
Eure Unterstützung hat die #Reels inzwischen auf 20 Mio. Aufrufe katapultiert. Danke – und freut euch auf viele neue Reels!
November 24, 2025 at 7:01 AM
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ei...
Einfallstor für rechtsextreme Bewerber:innen schließen!
Aufgrund eines Beschlusses des OVG Bautzen vom 06.11.2025 befindet sich unter den Rechtsreferendar:innen des OLG-Bezirks Dresden nun ein Referendar mit offen rechtsextremem Hintergrund. John H. engagi...
weact.campact.de
November 21, 2025 at 6:52 AM
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ei...
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Der Dokumentarfilm “UNTEN – Im Ortsverein” zeigt, wie viel die SPD-Mitglieder jeden Tag leisten. Vor Ort im Wahlkampf, in der Kommunalpolitik und in der politischen Arbeit für unsere Demokratie.
November 20, 2025 at 2:52 PM
Der Dokumentarfilm “UNTEN – Im Ortsverein” zeigt, wie viel die SPD-Mitglieder jeden Tag leisten. Vor Ort im Wahlkampf, in der Kommunalpolitik und in der politischen Arbeit für unsere Demokratie.
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Menschen aus der Bautzener Zivilgesellschaft beziehen Stellung:
"Wir stehen hinter dem gewählten Oberbürgermeister Karsten Vogt.
#Bautzen braucht Klarheit, Fairness und verlässliche demokratische Verfahren – keine politischen Manöver, die die Stadt weiter spalten."
Bitte teilen! 🙏
t1p.de/bzfair
"Wir stehen hinter dem gewählten Oberbürgermeister Karsten Vogt.
#Bautzen braucht Klarheit, Fairness und verlässliche demokratische Verfahren – keine politischen Manöver, die die Stadt weiter spalten."
Bitte teilen! 🙏
t1p.de/bzfair
November 20, 2025 at 5:18 PM
Menschen aus der Bautzener Zivilgesellschaft beziehen Stellung:
"Wir stehen hinter dem gewählten Oberbürgermeister Karsten Vogt.
#Bautzen braucht Klarheit, Fairness und verlässliche demokratische Verfahren – keine politischen Manöver, die die Stadt weiter spalten."
Bitte teilen! 🙏
t1p.de/bzfair
"Wir stehen hinter dem gewählten Oberbürgermeister Karsten Vogt.
#Bautzen braucht Klarheit, Fairness und verlässliche demokratische Verfahren – keine politischen Manöver, die die Stadt weiter spalten."
Bitte teilen! 🙏
t1p.de/bzfair
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Die #noAfD greift an. Sie will der Amadeu Antonio Stiftung alle Fördermittel entziehen. 😨
Die Stiftung setzt sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Unterstütze sie jetzt und unterzeichne ihre #WeAct -Petition. weact.campact.de/petitions/af...
Die Stiftung setzt sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Unterstütze sie jetzt und unterzeichne ihre #WeAct -Petition. weact.campact.de/petitions/af...
AfD will uns zerstören: Lasst das nicht zu!
Eine lebendige Demokratie braucht mehr als Parlamente und Wahlen. Sie braucht Menschen und Organisationen, die sich Tag für Tag für Menschenrechte, Aufklärung und Teilhabe einsetzen – in Schulen, Vere...
weact.campact.de
November 17, 2025 at 3:41 PM
Die #noAfD greift an. Sie will der Amadeu Antonio Stiftung alle Fördermittel entziehen. 😨
Die Stiftung setzt sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Unterstütze sie jetzt und unterzeichne ihre #WeAct -Petition. weact.campact.de/petitions/af...
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Digitalkonzerne zersetzen Demokratien. Es braucht ein Stoppschild.
Facebook, Google, X: Deutschland droht digitale Versklavung
Digitalkonzerne zersetzen Demokratien. Es braucht ein Stoppschild.
www.t-online.de
November 18, 2025 at 4:34 AM
Digitalkonzerne zersetzen Demokratien. Es braucht ein Stoppschild.
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Lesenswert. Der Staat sieht dabei zu, wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Das ist Unrecht in einer unfassbaren Dimension. www.lto.de/recht/feuill...
Anne Brorhilker und die 40-Milliarden-Steuerräuber
Eine ehemalige Staatsanwältin, die den Fehler beging, ihren Beruf ernst zu nehmen, dokumentiert die Jagd nach dem größten Schatz der deutschen Rechtsgeschichte.
www.lto.de
November 16, 2025 at 6:43 PM
Lesenswert. Der Staat sieht dabei zu, wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Das ist Unrecht in einer unfassbaren Dimension. www.lto.de/recht/feuill...
Am Mittwoch läuft der Film noch einmal in der Schauburg! #spdvonunten www.schauburg-dresden.de/index.php?pa...
November 16, 2025 at 10:55 PM
Am Mittwoch läuft der Film noch einmal in der Schauburg! #spdvonunten www.schauburg-dresden.de/index.php?pa...
DAS IST ES! (Ja, das ist geschrien.)
Wir leben in einer Demokratie-Variante, die eher selten die fähigsten und intelligentesten Menschen mit den notwendigsten, durchdachtetsten oder sogar brilliantesten Vorhaben in Regierungsverantwortung befördert. Wir müssen wirklich die Systemfrage stellen.
November 16, 2025 at 9:16 AM
DAS IST ES! (Ja, das ist geschrien.)
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Jetzt eskaliert man weiter bei Rente. Niemand hat was aus dem furchtbaren Scheitern der Ampel gelernt. Zuviel Egotrip und Wut über den jeweils anderen. Zu wenig Verlässlichkeit und viel zu wenig Führung und Teamwork. So darf man in Zeiten eines völkischen Populismus nicht regieren.
November 16, 2025 at 9:13 AM
Jetzt eskaliert man weiter bei Rente. Niemand hat was aus dem furchtbaren Scheitern der Ampel gelernt. Zuviel Egotrip und Wut über den jeweils anderen. Zu wenig Verlässlichkeit und viel zu wenig Führung und Teamwork. So darf man in Zeiten eines völkischen Populismus nicht regieren.
"Es geht nicht darum, wie groß oder klein der Zuspruch der Partei in Umfragen ist. Es geht auch nicht darum, ob man diese Partei gut oder schlecht findet. Sondern es geht allein darum, ob sie auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert oder nicht." www.tag24.de/berlin/polit...
November 14, 2025 at 2:40 PM
"Es geht nicht darum, wie groß oder klein der Zuspruch der Partei in Umfragen ist. Es geht auch nicht darum, ob man diese Partei gut oder schlecht findet. Sondern es geht allein darum, ob sie auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert oder nicht." www.tag24.de/berlin/polit...
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Wie ist es,wenn die eigene Heimat zur Frontlinie wird? Die 🇺🇦 Dichterin und Journalistin A.Movchan berichtet von ihren persönlichen Erfahrungen aus der besetzten Stadt Cherson, wo sie 6 Monate und 20 Tage mit ihrem Baby und ihrem Ehemann verbrachte. Anmeldung: x.com/natalijabock...
November 13, 2025 at 11:45 PM
Wie ist es,wenn die eigene Heimat zur Frontlinie wird? Die 🇺🇦 Dichterin und Journalistin A.Movchan berichtet von ihren persönlichen Erfahrungen aus der besetzten Stadt Cherson, wo sie 6 Monate und 20 Tage mit ihrem Baby und ihrem Ehemann verbrachte. Anmeldung: x.com/natalijabock...
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Werden dann jetzt alle EU-Abgeordneten der Union aus der Partei ausgeschlossen?
Merz würde uns doch niemals anlügern, oder?
Merz würde uns doch niemals anlügern, oder?
November 13, 2025 at 5:22 PM
Werden dann jetzt alle EU-Abgeordneten der Union aus der Partei ausgeschlossen?
Merz würde uns doch niemals anlügern, oder?
Merz würde uns doch niemals anlügern, oder?
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Milliardäre, deren Firmen zig Milliarden Staatsgelder bekommen und kaum Steuern zahlen, kaufen sich Zeitungen und Social Media Plattformen, um den Leuten einzureden, dass Leute, die sich nicht genug zu Essen leisten können, dem Staat auf der Tasche liegen.
November 13, 2025 at 6:46 PM
Milliardäre, deren Firmen zig Milliarden Staatsgelder bekommen und kaum Steuern zahlen, kaufen sich Zeitungen und Social Media Plattformen, um den Leuten einzureden, dass Leute, die sich nicht genug zu Essen leisten können, dem Staat auf der Tasche liegen.
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In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet.
www.swr.de/swraktuell/b...
www.swr.de/swraktuell/b...
Trotz Kritik: Ab wann die BW-Polizei eine Palantir-Software nutzen darf
Trotz viel Kritik und einer Petition hat der Landtag das Polizeigesetz geändert und die Nutzung der Datenanalyse-Software Palantir beschlossen.
www.swr.de
November 13, 2025 at 6:08 AM
In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet.
www.swr.de/swraktuell/b...
www.swr.de/swraktuell/b...
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Wir dürfen Rechtsextreme im Bund nie wieder an die Macht lassen. Die Geschichte lehrt uns, dass der Versuch sie in der Regierung „einzuhegen“ oder sich „selbst entzaubern“ zu lassen, katastrophal schiefgehen kann. Eine wehrhafte Demokratie schützt sich und ihre Bürgerinnen & Bürger.
November 13, 2025 at 6:29 AM
Wir dürfen Rechtsextreme im Bund nie wieder an die Macht lassen. Die Geschichte lehrt uns, dass der Versuch sie in der Regierung „einzuhegen“ oder sich „selbst entzaubern“ zu lassen, katastrophal schiefgehen kann. Eine wehrhafte Demokratie schützt sich und ihre Bürgerinnen & Bürger.
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Auf der Buchmesse SeitenWechsel standen Konservative neben Neonazis, ganz wie es sich viele "Vordenker" der Neuen Rechten wünschen. Der Ausschluss von 2 NS-Verlagen änderte kaum etwas daran, wirbelte aber jede Menge Staub auf www.endstation-rechts.de/news/rechte-...
@endstationrechts.bsky.social 🧵👇
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Rechte Buchmesse „Seitenwechsel“ - „Zu viel am BRD-Saft genippt“
Am vergangenen Wochenende lockte die rechte Buchmesse “Seitenwechsel” mehrere tausend Menschen nach Halle an der Saale. Im Vorfeld waren zwei neonazistische Verlage ausgeschlossen worden, doch von ein...
www.endstation-rechts.de
November 12, 2025 at 1:48 PM
Auf der Buchmesse SeitenWechsel standen Konservative neben Neonazis, ganz wie es sich viele "Vordenker" der Neuen Rechten wünschen. Der Ausschluss von 2 NS-Verlagen änderte kaum etwas daran, wirbelte aber jede Menge Staub auf www.endstation-rechts.de/news/rechte-...
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Wie man den Staat ausnimmt und es Rechtsanwendung nennt. Anne Brorhilker dokumentiert in ihrem Buch "Cum/Ex, Milliarden und Moral" die juristischen Aufräumarbeiten rund um #Cum-Ex und den Versuch, die hinterzogenen Milliarden zurückzuholen. Tom Braegelmann hat es gelesen und für LTO rezensiert.
Anne Brorhilker und die 40-Milliarden-Steuerräuber
Eine ehemalige Staatsanwältin, die den Fehler beging, ihren Beruf ernst zu nehmen, dokumentiert die Jagd nach dem größten Schatz der deutschen Rechtsgeschichte.
www.lto.de
November 12, 2025 at 8:07 AM
Wie man den Staat ausnimmt und es Rechtsanwendung nennt. Anne Brorhilker dokumentiert in ihrem Buch "Cum/Ex, Milliarden und Moral" die juristischen Aufräumarbeiten rund um #Cum-Ex und den Versuch, die hinterzogenen Milliarden zurückzuholen. Tom Braegelmann hat es gelesen und für LTO rezensiert.
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Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist hoch. Auch aus diesem Grund, vor allem aber wegen der starken Begünstigung von Betriebsvermögen, plädiert die Ratsmehrheit mit Ausnahme von Veronika Grimm, die ein Minderheitsvotum verfasst hat, für eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Truger zum Jahresbericht: Wir brauchen Steuererhöhungen für Vermögende
Das Jahresgutachten der »Wirtschaftsweisen« fordert eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer. Doch es wird weitere Steuererhöhungen brauchen, erklärt Achim Truger.
www.surplusmagazin.de
November 12, 2025 at 1:49 PM
Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist hoch. Auch aus diesem Grund, vor allem aber wegen der starken Begünstigung von Betriebsvermögen, plädiert die Ratsmehrheit mit Ausnahme von Veronika Grimm, die ein Minderheitsvotum verfasst hat, für eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer.