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‼️KEINE HAFT FÜR ZIVILE SEENOTRETTUNG!

Das Bundesinnenministerium will die Bestrafung von ziviler Seenotrettung mit bis zu 10 Jahren Haft ermöglichen. Das darf nicht passieren!

Das Gesetz kann noch gestoppt werden. Unterzeichne jetzt unsere Petition!

weact.campact.de/petitions/ke...
Keine Haft für zivile Seenotrettung
Menschen in Seenot müssen gerettet werden. Das ist eine rechtliche und humanitäre Pflicht. Doch ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums stellt diesen Grundsatz nun in Frage, denn künftig soll...
weact.campact.de
November 9, 2023 at 4:10 PM
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Mit 16 weiteren Organisationen haben wir eine Positionsbestimmung geschrieben. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, an einem autoritären Kipppunkt. Es ist Zeit sich zu entscheiden: Für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft oder für ein Abgleiten in den Autoritarismus.
Foto: Nini Delamond
November 8, 2023 at 4:29 PM
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Unfassbar: Weltweit haben Metropolen die Zeichen der Zeit erkannt & bauen in Anbetracht der Klimakrise die Städte klimaresilient um. Nicht in Berlin, hier betreibt der schwarz-rote Senat die Autopolitik des letzten Jahrhunderts & verhindert eine grüne Oase. #xhain www.tagesspiegel.de/berlin/mit-m...
Mit Millionen vom Bund gefördertes Vorzeigeprojekt: Berliner Senat stoppt Umbau des Halleschen Ufer...
Den Umbau des Halleschen Ufers zur grünen Uferpromenade hat der Bund als „Nationales Projekt des Städtebaus“ ausgezeichnet. Nun stoppt der Senat den Plan – auch aus Sorge um den Autoverkehr.
www.tagesspiegel.de
November 1, 2023 at 7:35 AM