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kritische Prozessbeobachtung
Themen: Kriminalisierung von Migration, Protesten & Lebensrealitäten / Rechtsextremismus vor Gericht / Polizeigewalt
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Veranstaltungstipps im November in #Wien:

13.-15.11. Konferenz „Holocaust Education u. historisch-politische Bildungsarbeit als Austragungsorte politischer Diskurse“ gedenkdienst.at/konferenz/

13.11. 18:30 Wer darf wie erinnern? Was von der Polizei-Razzia am Gedenk- u. Lernort Peršmanhof bleibt
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Und wieder einmal ein Eiernockerl-Posting in Korneuburg, ebenfalls von uns angezeigt.

Krems veröffentlicht noch immer keinen Verhandlungskalender - unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde ignoriert, es gab keine Antwort.
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November 9, 2025 at 6:31 PM
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++Prozesse KW 46++
Mindestens 6 Prozesse nach dem VerbotsG in der kommenden Woche.
Wien: Ein Mann soll sein Hakenkreuztattoo dargeboten haben - gegenüber einer Justizwachebeamtin - ungünstig!
Am 13. geht's um 6 Tweets, in denen gegen Palästinenser gehetzt worden sein soll.
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November 9, 2025 at 6:28 PM
Veranstaltungstipps im November in #Wien:

13.-15.11. Konferenz „Holocaust Education u. historisch-politische Bildungsarbeit als Austragungsorte politischer Diskurse“ gedenkdienst.at/konferenz/

13.11. 18:30 Wer darf wie erinnern? Was von der Polizei-Razzia am Gedenk- u. Lernort Peršmanhof bleibt
November 7, 2025 at 1:19 PM
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Wie intensiv BKA und Bundesanwaltschaft nach diesen Angaben von Serkan Yildirim weiter ermittelten, ist unbekannt. Das Verfahren wegen des Anschlags wurde, so Bundesanwalt Kai Lohse, aus "verfahrenstechnischen Gründen" eingestellt.

Text auf unserer Homepage zu dem Anschlag:
Der vergessene Anschlag des NSU | NSU Watch
von Patrycja Kowalska, Sprecherin der Kampagne Kein Schlussstrich Vor 20 Jahren, am 23. Juni 1999, verübte der„Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) in Nürnberg ein Rohrbombenattentat. Bis Juni 201...
www.nsu-watch.info
November 6, 2025 at 10:48 AM
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Nicht zur Anklage gehört der Anschlag auf Serkan Yildirim am 23.06.1999 in Nürnberg. Dieser war nicht Teil des NSU-Prozesses in München, sondern kam dort erst ans Licht. Yildirim hatte auf einem Foto, das ihm das BKA 2013 vorlegte, eine Frau wiedererkannt. Auf dem Foto war Susann Eminger abgebildet.
November 6, 2025 at 10:48 AM
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Der erste Verhandlungstag im 2. NSU-Prozess endete heute bereits nach der Anklageverlesung.

Die Bundesanwaltschaft wirft Susann Eminger Unterstützung der terroristischen Vereinigung #NSU und Beihilfe zu schwerer räuberischer Erpressung mit Waffen – der Banküberfall in Eisenach am 4.11.11 – vor.
November 6, 2025 at 10:48 AM
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#KeinSchlussstrich! #KeinVergessen!

Der 2. #NSU-Prozess beginnt am 6.11. in #Dresden! Angeklagt ist Susann Eminger u.a. wegen Unterstützung des #NSU.

Wir werden im Gerichtssaal sein und über jeden Verhandlungstag berichten.

Unterstütze uns dabei! Jetzt spenden: www.nsu-watch.info/nsu-watch/sp...
October 28, 2025 at 7:33 AM
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Wir gedenken:

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter

Ermordet vom #NSU, der sich vor 14 Jahren selbst enttarnte.

#KeinSchlussstrich #KeinVergessen
November 4, 2025 at 7:42 AM
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Wir haben im Jänner ein klandestines Neonazi-Konzert in Leoben aufgedeckt und angezeigt. Das hat nun Folgen: Bei einem Leobner wurden im Zuge einer Razzia NS-Devotionalien, Drogen, Waffen und Munition sichergestellt.
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„Hitlergruß“ führte zu Razzia: Polizei fand Nazi-Relikte und Drogen
Nach einem Hitlergruß-Verdacht bei einem Rockkonzert durchsuchte die Polizei das Haus eines 44-Jährigen aus Leoben und wurde fündig: Nazi-Devotionalien, Drogen, Waffen und Munition.
www.5min.at
November 4, 2025 at 12:36 PM
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In Eisenstadt kommen eine Reihe von Delikten zur Verhandlung: Verbotsgesetz, gefährliche Drohung, schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Auch in Innsbruck wird die Kombination Verbotsgesetz und Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen verhandelt.
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November 2, 2025 at 5:54 PM
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++Prozesse KW 45++
Mindestens 6 Prozesse nach dem Verbotsgesetz in der kommenden Woche.
Verhetzungesprozesse Wien: Am 3. geht's um einen abscheulichen Kommentar zum Amoklauf in Graz und am 6. um einen Kommentar gg. Transpersonen.
In Wels kommen zum VG Missbrauchsdarstellungen von Kindern hinzu.
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November 2, 2025 at 5:51 PM
Morgen Abend sprechen wir gemeinsam mit Tina Nardai & Christina Feist über den gesellschaftlichen u medialen Umgang mit rechtem Terror, über die Verantwortung v Journalist*innen aber auch wie wir solidarisch an der Seite von Betroffenen stehen können, nicht nur einmal im Jahr am jeweiligen Gedenktag
Am 26.10. diskutieren Christina Feist und Tina Nardai mit uns in Wien über den gesellschaftlichen und medialen Diskurs über rechtem Terror und dem Umgang mit Betroffenen. #Halle #Wiedersdorf #Oberwart
prozess.report/termin/betro...
October 25, 2025 at 3:28 PM
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rechtsextreme Schmierereien in #Oberwart übermalt: "Die Nähe zur Gedenkstätte, die an die vier jungen Roma erinnert, die im Februar 1995 durch einen rassistisch motivierten Sprengstoffanschlag ermordet wurden, macht die Tat besonders besorgniserregend.", so Manuela Horvath
Oberwart: Romapastoral-Aktion für Frieden sowie gegen Hass und Hetze
Gegen Hass und Hetze: Schülerinnen und Schüler gestalten Friedenssymbole in einer Unterführung bei der Roma-Gedenkstätte in Oberwart. Ende Juli wurden dort verfassungswidrige Graffitis entdeckt.
www.meinbezirk.at
October 23, 2025 at 10:03 AM
rechtsextreme Schmierereien in #Oberwart übermalt: "Die Nähe zur Gedenkstätte, die an die vier jungen Roma erinnert, die im Februar 1995 durch einen rassistisch motivierten Sprengstoffanschlag ermordet wurden, macht die Tat besonders besorgniserregend.", so Manuela Horvath
Oberwart: Romapastoral-Aktion für Frieden sowie gegen Hass und Hetze
Gegen Hass und Hetze: Schülerinnen und Schüler gestalten Friedenssymbole in einer Unterführung bei der Roma-Gedenkstätte in Oberwart. Ende Juli wurden dort verfassungswidrige Graffitis entdeckt.
www.meinbezirk.at
October 23, 2025 at 10:03 AM
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Peršmanhof-Kommission des BMI "In mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig und rechtswidrig“ - sei der Einsatz gewesen.

Die Begründungen - u.a. rechtswidriges Zelten - ein Vorwand, um an die Daten der Teilnehmer des antifaschistischen Bildungscamps zu kommen. Mehr:

oe1.orf.at/player/20251...
October 23, 2025 at 6:12 AM
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Am 26.10. diskutieren Christina Feist und Tina Nardai mit uns in Wien über den gesellschaftlichen und medialen Diskurs über rechtem Terror und dem Umgang mit Betroffenen. #Halle #Wiedersdorf #Oberwart
prozess.report/termin/betro...
October 8, 2025 at 4:50 PM
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Der nun zu einer Haft von sieben Monaten verurteilte Österreicher, der gleichsam Charlie Kirk wie Ursula Haverbeck verehrt, nahm an mehreren von Neonazis organisierten Anti-CSD-Demos in Deutschland teil und war Redner in Pforzheim. @prozessreport.bsky.social
Feldkirch: Gefährliche Drohung durch ein Member der „Black Elite Brotherhood“
14 Vorstrafen, darunter etliche wegen Wiederbetätigung, und nun Randale bei einer Verkehrskontrolle: Frank T. hat es schon wieder erwischt. In Deutschland erscheint er im Rudel bei Neonazi-Demos, vor ...
www.stopptdierechten.at
October 15, 2025 at 8:48 AM
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Die gesellschaftliche und politische Aufarbeitung solcher Anschläge hat erhebliche Auswirkungen darauf, wie die Betroffenen das Trauma der Gewalt verarbeiten u ob und wie die Gesellschaft diese Einschnitte integriert.

Welche Resonanz gab es damals & welche Perspektiven dominier(t)en die Narrative?
October 8, 2025 at 4:50 PM
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Sie sprechen über den antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlag von #Halle & #Wiedersdorf und über den rechten Terror der 90er Jahre in Österreich, bei dem in #Oberwart die Roma Peter Sarközi, Josef Simon, Erwin Horvath und Karl Horvath ermordet wurden.
October 8, 2025 at 4:50 PM
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Am 17.10., 14–17 Uhr, hält Bianca Kämpf (DÖW) im Rahmen der Ausstellung „Man will uns ans Leben“ | Bomben gegen Minderheiten 1993–1996 im Grazer Volkskundemuseum einen Workshop zu Ursachen, Wirkungen und Konsequenzen von Rechtsextremismus. Infos & Anmeldung: www.museum-joanneum.at/volkskunde/u...
October 13, 2025 at 11:48 AM
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++Prozesse KW 42++
In Korneuburg wird gegen einen Mann verhandelt, der in einer Justizanstalt zu einem jüd. Mithäftling wüst antisemitische Äußerungen und Hitlerhuldigungen von sich gegeben haben soll. In Ried 2. Anlauf gegen einen Deutschen, der auf eine Muslima verbal und physisch losgegangen ist.
October 12, 2025 at 6:06 PM
"Immer wieder werden Betroffene (re)traumatisiert, zu Bittsteller*innen degradiert und hingehalten. Damit stellen sich die Behörden einer effizienten, effektiven und erfolgreichen Behandlung nicht nur aktiv entgegen, sondern machen den Behandlungs- und Therapiebedarf (...) sogar noch größer." #Halle
taz.de taz @taz.de · Oct 9
Unsere Autorin überlebte vor sechs Jahren den rechten Terroranschlag in Halle. Die deutschen Behörden nähmen sie und andere Betroffene nicht ernst 👉 taz.de/!6115485/
October 9, 2025 at 4:17 PM
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Das LG Eisenstadt verurteilt eine 44-jährige Polizistin: 25 NS-Bilder, 132-mal in mehreren Chatgruppen verschickt. Ein Polizeikollege kommt mit einer Disziplinarstrafe davon, ein Justizwachebeamter chattet mit. Trotz Gesetzesnovelle nur 2.000 € Geldstrafe und kein sofortiger Amtsverlust.
Trotz NS-Wiederbetätigung nur Geldstrafe für Polizistin
Das LG Eisenstadt verurteilt eine 44-jährige Polizistin: 25 NS-Bilder, 132-mal in mehreren Chatgruppen verschickt. Ein Polizeikollege kommt mit einer Disziplinarstrafe davon, ein Justizwachebeamter ch...
www.stopptdierechten.at
October 8, 2025 at 2:20 PM
Am 26.10. diskutieren Christina Feist und Tina Nardai mit uns in Wien über den gesellschaftlichen und medialen Diskurs über rechtem Terror und dem Umgang mit Betroffenen. #Halle #Wiedersdorf #Oberwart
prozess.report/termin/betro...
October 8, 2025 at 4:50 PM